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Parlamentswahl in Polen : Kaczynski ist zurück im Rampenlicht

  • -Aktualisiert am

Wieder Wahlkämpfer: Kaczynski Bild: Getty

Kommenden Sonntag wählt Polen ein neues Parlament. PiS-Vorsitzender Kaczynski zeigt sich wieder öffentlich als Vorkämpfer seiner Partei – und erntet dabei von den Gegnern der früheren liberalen Regierung viel Applaus.

          5 Min.

          Das hat es in Polen lange nicht gegeben: Jaroslaw Kaczynski tourt durch die Lande. Dabei hatten die Wahlkämpfe der vergangenen Jahre den Eindruck hinterlassen, dass der 70 Jahre alte Vorsitzende der Regierungspartei PiS nicht mehr ins Rampenlicht will. Der Kämpe ohne Regierungsamt sei zufrieden damit, der Strippenzieher im Hintergrund zu sein, so hieß es. 2006 war Kaczynski für konfliktreiche 16 Monate selbst Regierungschef geworden – und seine Beliebtheitswerte erholten sich danach jahrelang nicht.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Kaczynski hatte deswegen jüngere, weniger polarisierende Personen in die erste Reihe geschoben. Vor vier Jahren waren das Andrzej Duda und Beata Szydlo. Die Rechnung ging auf: Duda gewann überraschend die Präsidentenwahl, die nationalkonservative PiS siegte in der Parlamentswahl, Szydlo wurde Ministerpräsidentin. Damit begann ein neues Kapitel in Polens Geschichte. Soziale Korrektur der Marktwirtschaft und hartes Vertreten nationaler Interessen, sagen die Anhänger der Regierung; Demontage des Rechtsstaats und internationale Isolation, sagen die Kritiker. Polen lernt den aufrechten Gang, sagen die einen; Polen ist politisch zerstritten wie noch nie, erwidern die anderen.

          „Alle Politikbereiche vernachlässigt“

          Jetzt ist wieder Wahlkampf in Polen. Am Sonntag wird ein neues Parlament gewählt – und diesmal hat sich Kaczynski wieder selbst in die Kampagne gestürzt. An vielen Tagen absolviert er zwei, sogar drei Auftritte. An diesem Samstag ist er im schlesischen Oppeln. Hier ist am Stadtrand, auf der grünen Wiese, ein Einkaufsviertel entstanden, mit Baumärkten, Supermärkten und Firmen, die ihre Gewinne an die Zentralen in Frankreich, Deutschland oder Portugal abführen. In die neue Kongresshalle sind etwa 400 Menschen gekommen, zu dem „Konvent“ der PiS und sicher auch, um den mächtigsten Mann Polens einmal persönlich zu erleben. Viele der Besucher haben sich schick gemacht, alle mussten sich vorher registrieren, viele wurden von der Partei persönlich eingeladen. Die Veranstaltung dürfte ein Heimspiel werden für Kaczynski.

          Einer der Gäste kommt im Rollstuhl; es ist Jan Moskwiak: 16 Jahre lang war er Polizist, bis ihn die Zuckerkrankheit zum Frührentner machte. Er erwartet von der PiS, dass sie so weitermacht „wie bisher“. Auf die frühere liberale Regierung ist er nicht gut zu sprechen: „Man hat die Gehälter für uns Polizisten widerrechtlich eingefroren, ich habe vier Jahre lang nicht mal einen Inflationsausgleich bekommen!“ Die jetzige Regierung achte dagegen die Polizei und die Sicherheitskräfte. Den Brass auf die vormalige Regierung teilen bei dieser Veranstaltung viele. Krzysztof ist Rentner und hat 42 Jahre in einem Elektrizitätswerk gearbeitet. „Vierzig Jahre lang haben die da oben uns bestohlen!“ Mit „die da oben“ meint er „die Kommunisten“ und nach 1989 „die Postkommunisten“. Dabei ist Krzysztof viel herumgekommen in den vergangenen Jahren. Auf seinem Smartphone zeigt er stolz, wo er überall gewesen ist – auf den Champs Elysées, an der Golden Gate Bridge, in Norwegen.

          Eine PiS-Veranstaltung im polnischen Lublin. Kommenden Sonntag wählt das Land ein neues Parlament.

          Auch die etwa 40 Jahre alte Frau, die sich als Magdalena vorstellt, will, dass diese Mannschaft weitermacht. Die liberale Vorgängerregierung habe „alle Politikbereiche vernachlässigt“. Jetzt aber sieht sie, die im Büro eines PiS-Abgeordneten arbeitet, tatkräftiges Handeln. Dass Kaczynski kürzlich versprochen hat, den Mindestlohn binnen vier Jahren fast zu verdoppeln, auf umgerechnet 910 Euro, findet sie gut. Auf dem „Konvent“ in Oppeln ist das chronisch unterfinanzierte staatliche Gesundheitswesen Hauptthema. Die Schuld daran sieht Magdalena nicht bei der PiS: „In den Krankenhäusern gibt es viele Gegner der Regierung. Die verschleppen die Reformen, die lassen die Patienten unnötig warten.“ Es sei eine heikle Sache, oppositionelle Chirurgen könne man ja nicht so leicht ersetzen.

          Wir werden siegen!

          Es gibt eine Podiumsdiskussion über das polnische Gesundheitswesen, Fragen aus dem Publikum sind nicht vorgesehen. Gesundheitsminister Lukasz Szumowski verspricht, im Jahr 2024 werde „doppelt so viel Geld“ für das Gesundheitswesen aufgewendet werden wie 2014. Kaczynski sitzt derweil anderthalb Stunden in der ersten Reihe und hört zu. Dann klettert der erste Mann der PiS auf die Bühne. Er ist nicht mehr so trittsicher wie früher – wohl wegen seiner Probleme mit beiden Knien, die nach den Wahlen operiert werden sollen. Aber ansonsten ist er in bester Stimmung. Kaczynski lobt die „vernünftige Wirtschaftspolitik“ der Regierung und verweist auf die neueste (positive) Bewertung Polens durch die Rating-Agentur Fitch. Außerdem verspricht er, das Gesundheitswesen, einer der wunden Punkte Polens, werde bald „auf allerhöchstem Weltniveau sein“. Zum Abschluss schärft Kaczynski seinen Anhängern noch ein, sich vor lauter Siegesgewissheit nicht einschläfern zu lassen. Als Antwort schallen Sprechchöre durch den Saal: „Wir werden siegen!“ Die Besucher machen Selfies mit Kaczynski.

          Wahlkampfveranstaltungen wie den „Konvent“ in Oppeln, die ein bestimmtes Thema hatten, gab es in den vergangenen Wochen im ganzen Land. Hitziger geht es jedoch einige Tage zuvor zu, als Kaczynski in der Turnhalle des katholischen Don-Bosco-Gymnasiums in der Kleinstadt Legionowo bei Warschau auftritt. Die Halle ist klein und deswegen überfüllt. Zum Anfang läuft die Nationalhymne vom Band, vier Strophen zum Mitsingen. Hier ist Kaczynski der erste und wichtigste Redner. Er spricht wie immer frei, scherzt, wirkt locker und selbstbewusst, wie einer, der Erfolge zu verkünden hat.

          Jaroslaw Kaczynski spricht auf einer Veranstaltung in Lublin, Polen.

          Die Schärfe, die Kaczynski früher oft an den Tag legte, fehlt, doch er findet deutliche Worte. Zu Anfang rechnet er mit dem alten „System“ ab, das in Polen bis 2015 geherrscht habe: „ineffizient und ungerecht“ sei es gewesen, im Grunde eine „selbstzerstörerische Krankheit für das Land, wie sie manchmal auch Menschen oder Tiere befällt“. Dann kommt er zu den Erfolgen seiner PiS, dem, „was wir in vier Jahren geändert haben“. „Wir haben in der Demokratie die Glaubwürdigkeit wiederhergestellt.“

          Es folgt eine programmatische Rede über fast alle Politikfelder. Kaczynski benennt als langfristiges Ziel ein „Polen als Staat des Wohlstands“. Dazu hat seine Regierung als erste im Land ein Kindergeld eingeführt sowie eine Förderung des Wohnungsbaus. Seit 2019 gibt es außerdem eine „dreizehnte Monatsrente“, 2021 soll eine „vierzehnte Rente“ dazukommen (jeweils in Höhe der Mindestrente). Außerdem gibt es eine Steuerbefreiung für alle unter 26 Jahren und eine kaum noch zu überblickende Anzahl weiterer Versprechungen. Die Gegner würden der PiS vorwerfen, Umverteilung zu betreiben, sagt Kaczynski. „Die Wahrheit ist: Die haben Umverteilung betrieben. Was wir machen, ist Sozialpolitik!“ In der Turnhalle erklingt heftiger Beifall.

          Die geistige Sphäre und die Tradition

          Dann widmet sich Kaczynski der immer öfter thematisierten Frage, wann Polen wirtschaftlich „Deutschland einholt“. Heute habe Polen 71 Prozent des EU-Durchschnittsniveaus, sagt er – und meint das Pro-Kopf-Einkommen. „Aber wir wollen auf 100 Prozent kommen und dann auf die 120 Prozent, die Deutschland hat, genauer: auf das Niveau, das Deutschland dann haben wird.“ Ökonomen sagten, den EU-Durchschnitt zu erreichen werde 21 Jahre beanspruchen. „Unser sehr energischer und immer noch junger Premier (Morawiecki) sagt, wir könnten es schneller schaffen. So muss man denken: Wir können schneller!“ Eine so gute Zeit, „einen solchen Moment hat es in den 1050 Jahren unserer Geschichte nicht gegeben“. Wieder gibt es Beifall für den Redner.

          Dann kommt Kaczynski zur „Gerechtigkeit“, zu den „geistigen Dingen“. All die großen Projekte, der Sprung nach vorn, „all das wird nicht funktionieren, wenn die geistige Sphäre und die Tradition nicht bewahrt werden“. Es sei nicht wahr, dass man um des wirtschaftlichen oder intellektuellen Fortschritts willen „die Familie aufgeben muss, die unsere Identität ausmacht, die für alles das Fundament bildet“. Das LGBT-Projekt „zwei Papas, zwei Mamas“ werde sich in Polen nicht durchsetzen, sagt Kaczynski und erntet Gelächter. „Ja, wir sind zusammen in der EU, und wir wollen es sein, aber nicht als schlechtes, koloniales Imitat der Länder westlich von uns.“

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