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Gegen europäischen Staat : Kaczynski wettert gegen „deutsche Vorherrschaft“

  • Aktualisiert am

Jaroslaw Kaczynski im September in Skowronki Bild: Agencja Wyborcza.pl via REUTERS

Polen sei nicht damit einverstanden, „einen europäischen Staat mit Deutschland an der Spitze zu schaffen“, sagt der Vorsitzende der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS.

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          Vor dem Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Polen hat der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, die nach seiner Ansicht „deutsche Vorherrschaft“ in der EU gerügt. „Was jetzt geschieht, ist der Versuch, einen europäischen Staat mit Deutschland an der Spitze zu schaffen“, sagte Kaczynski am Sonntag im Ostseebad Kolberg (Kolobrzeg). Polen sei damit nicht einverstanden, dies habe er auch dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz kürzlich gesagt.

          Baerbock reist am Montag nach Warschau. Dort will die Grünen-Politikerin am Abend zunächst an den Feierlichkeiten der Deutschen Botschaft zum Tag der deutschen Einheit teilnehmen und eine Rede halten. Am Dienstagmorgen trifft Baerbock ihren polnischen Gegenüber Zbigniew Rau zu einem Gespräch im Außenministerium.

          Die PiS-Regierung hat mit Blick auf die kommende Parlamentswahl im Herbst 2023 ihre antideutsche Rhetorik verschärft. Anfang September legte eine Parlamentskommission in Warschau ein Gutachten vor, in dem die Weltkriegsschäden in Polen auf mehr als 1,3 Billionen Euro beziffert werden. Kaczynski hatte gleichzeitig die Forderung nach Entschädigungszahlungen erneuert. Das Thema dürfte auch bei dem Treffen zwischen Baerbock und Rau eine Rolle spielen.

          Die Bundesregierung lehnt die Forderung nach Reparationen ab. Sie beruft sich dabei auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit.

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