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Piraterie vor Somalia : Private Dienste sollen deutsche Schiffe schützen

Bundeswehr-Soldaten stürmen ein Piraten-Skiff im Golf von Aden (Archivbild) Bild: AFP

Das Innenministerium hat Vorwürfe von Reedern zurückgewiesen, die Polizei tue zu wenig, um deutsche Schiffe vor Piraten zu schützen. In Pirateriegebieten sollen private Sicherheitsdienste auf Schiffen eingesetzt werden dürfen.

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          Das Innenministerium befürwortet in Pirateriegebieten den Einsatz privater Sicherheitsdienste auf Schiffen. Allerdings sollen deutsche Reeder dabei nur Unternehmen einsetzen dürfen, die eine staatliche Zulassung haben. Eine solche Zertifizierung könne von der Bundespolizei durchgeführt werden. Denn die Bundespolizei unterhalte seit vergangenem Jahr das „Piraterie-Präventionszentrum“ und verfüge somit über Bewertungskompetenzen, teilte das Innenministerium mit.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Das Innenministerium wies am Donnerstag den Vorwurf zurück, es verletze Schutzpflichten gegenüber der deutschen Handelsflotte, deren Schiffe immer wieder von Piraten bedroht werden, etwa am Horn von Afrika. Dort bedrohen insbesondere vor der somalische Küste Piraten die internationale Handelsschifffahrt. Zu ihrer Bekämpfung sind die EU-Mission „Atalanta“ aber auch nationale Marinen, etwa die indische, die amerikanische oder die chinesische in der Region im Einsatz.

          Die Mission Atalanta wird ab 1. September von der Deutschen Marine geführt, die zu diesem Zweck eine zweite Fregatte in die Region entsandt hat. Im Gegensatz zur bisherigen Regelungen dürfen die Marinekräfte der „Atalanta“-Mission in Zukunft auch so genannte „Piratenmutterschiffe“ angreifen. Solche größeren, ebenfalls gekaperten Schiffe dienen Piraten auf hoher See als Basisstationen und ermöglichen es Ihnen, Angriffe auf die Handelsschifffahrt auch Hunderten von Seemeilen von der Küste entfernt mit kleinen, wendigen Booten vorzutragen.

          Nur Schiffe unter deutscher Flagge wären Einsatzgebiet

          Deutsche Reeder besitzen eine Handelsflotte von insgesamt 3659 Schiffen, von denen aber nur 570 auch unter deutscher Flagge fahren. Lediglich diese Schiffe sind nach dem Seerecht als deutsches Hoheitsgebiet zu betrachten und wären Einsatzgebiet für deutsche Sicherheitsbehörden. Die so genannten „Billig-Flaggen“ reduzieren für die Reeder die Personalkosten, weil sie Dumpinglöhne für Seeleute aus Fernost zahlen können, aber auch die Versicherungssummen und Gebühren. Nach Angaben des Innenministeriums spart man mit Billig-Flaggen-Booten gegenüber einem deutschen Schiff etwa 500.000 Euro im Jahr.

          Ein Schutz solcher Schiffe durch die Bundespolizei - wie dies die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefordert hatte - kommt nach Dafürhalten des Innenministeriums nicht in Frage. Selbst für den kleineren, deutsch beflaggten Teil der deutschen Handelsflotte würde ein Begleitschutz durch die Bundespolizei etwa 150 Millionen Euro im Jahr kosten. Voraussetzung für Mitfahrt und jeweilige Personalwechsel in Häfen wären zudem zahlreiche internationale Verträge, die ausgehandelt werden müssten. Das alles gilt als unrealistisch.

          Im Ministerium von Innenminister Friedrich (CSU) wird außerdem darauf verwiesen, dass anders als im Luftverkehr in der Seefahrt der Staat keine Schutzpflicht habe, die verletzt würde. Es sei im Gegenteil so, dass es eine rechtliche Pflicht zur Eigensicherung von Seeschiffen durch die Reeder gebe. Diese Pflicht werde, so das Innenministerium unter Berufung auf Statistiken des Maritimen Sicherheitszentrums am Horn von Afrika (MSCHOA), von etwa zehn Prozent auch der deutschen Schiffe missachtet.

          „Keine Änderungen des Waffenrechts“

          Änderungen des Waffenrechts seien, so heißt es, auf den ersten Blick nicht notwendig. Die derzeit verwendeten Waffen zur Abwehr von Piraten reichten auch nach Auffassung der Reeder aus. Eine Zulassung von Kriegswaffen - zu denen auch automatische Waffen zählten wie Maschinenpistolen oder Gewehre - für Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten werde geprüft. Es gebe die Befürchtung, dass solche Waffen zu einer wechselseitigen Aufrüstung zwischen Piraten und Sicherheitsdiensten führen könnten.

          Im Innenministerium wird diese Auffassung aber nicht geteilt, zumal die Piraten bereits heute ein mitunter erhebliches Arsenal zum Einsatz bringen, darunter automatische Waffen und raketengetriebene Granaten. Das Innenministerium verweist darauf, dass im Einzelfall das Bundeskriminalamt die Eignung, Klassifizierung und Zulassung von Waffen vornehme.

          Von den weltweit registrierten 445 Piratenangriffen entfielen 2010 266 auf das Seegebiet vor Somalia. In insgesamt 69 Fällen waren deutsche Schiffe betroffen. Den Golf von Aden passieren jährlich etwa 30.000 Schiffe. Allerdings sei kein Schiff in Piratenhände geraten, dass die empfohlenen Sicherheitsvorkehrungen eingehalten habe: Dazu zählen die Anmeldung beim MSCHOA, Höchstgeschwindigkeit und Zickzackkurs beim Durchqueren des gefährlichen Seegebiets, passive Abwehrmaßnahmen wie Stacheldraht auf der Reling und die Einrichtung eines gesicherten Schutzraumes („Zitadelle“), sowie die Bereitstellung von unkonventionellen akustischen oder optischen Abwehrwaffen sowie konventionellen Feuerwehrspritzen.

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