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Piraterie : Getrennt marschieren, gar nicht schlagen

Scharfschütze der GSG 9: Einsatz ohne Bundestagsmandat möglich Bild: REUTERS

Amerikanische Entschlossenheit und deutsches Kompetenzwirrwarr: So lassen sich einige Meldungen über die Geiselnahmen vor Somalia zusammenfassen. Aber wer ist für die Personenrettung zuständig - die GSG 9 der Bundespolizei oder das KSK der Bundeswehr?

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          Amerikanische Entschlossenheit und deutsches Kompetenzwirrwarr - so lassen sich einige Meldungen über die Geiselnahmen vor Somalia zusammenfassen. Während Spezialkräfte mit persönlicher Ermächtigung von Präsident Obama einen entführten Kapitän mit gezielten Todesschüssen befreiten, befanden sich die deutschen Seeleute des gekaperten Frachter „Hansa Stavanger“ immer noch in der Hand von Piraten.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Dabei verfügt Deutschland genauso wie die Vereinigten Staaten grundsätzlich über das Personal, um auch Geiselnahmen auf hoher See gewaltsam zu beenden. Aber wer ist zuständig - die zur Bundespolizei gehörende Grenzschutzgruppe (GSG) 9 oder das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr? Gab es gar einen Konflikt zwischen Bundesinnenministerium und Verteidigungsministerium? „In der Bundesregierung muss Klarheit herrschen, wer für den Einsatz gegen Piraten zuständig ist“, forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Trittin, am Wochenende. „Es wäre erschreckend, wenn eine mögliche Befreiung der Piraten-Geiseln auf der ,Hansa Stavanger' am Kompetenz-Wirrwarr in der Bundesregierung und an unklaren Befehlsstrukturen gescheitert wäre.“

          Wann ist die Bundeswehr zuständig?

          In der Bundesregierung wird jedoch deutlich dementiert, dass es Kompetenzstreitigkeiten gegeben habe. Abgesehen von den sachlichen Zuständigkeiten, so heißt es, wäre ein solches Gerangel auch politisch kaum zu verkaufen - schließlich würden beide Ministerien von CDU-Ministern geführt: Jung (Verteidigung) und Schäuble (Innen). Ganz klar ist die Frage freilich nicht immer, ob nun die Polizei oder die Bundeswehr zuständig ist. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer kriegerischen Auseinandersetzung Deutsche als Geiseln genommen werden - dann ist die Bundeswehr zuständig - oder nicht. Beurteilt wird das zunächst im Krisenstab des Auswärtigen Amtes, in dem sämtliche betroffenen Ministerien vertreten sind.

          Spezialeinheit GSG 9: Übung mit Schnellboten auf der Ostsee

          Auch wenn man den Kampf gegen Piraten nicht als Kriegseinsatz ansehen mag - die Deutsche Marine ist dabei: Mit den Fregatten „Rheinland-Pfalz“, „Mecklenburg-Vorpommern“ und „Emden“ sowie dem Versorger „Spessart“ ist sie im Rahmen der EU-Anti-Piraten-Mission „Atalanta“ vor Ort.

          Notfalls das Bundestagsmandat verändern

          FDP-Generalsekretär Niebel forderte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die Bundeswehr müsse ihren Einsatz gegen die Piraten am Horn von Afrika „mit aller Konsequenz auch gegen die Mutterschiffe der Seeräuber“ richten. Das Bundestagsmandat erlaube es ausdrücklich, die „Ausgangsbasen der Entführer auszuschalten“. Auch Niebel sagte, die Regierung könne es nicht hinnehmen, wenn die Befreiung der Geiseln an Kompetenzstreitigkeiten scheitere. Notfalls müsse das geltende Bundestagsmandat so verändert werden, dass die dazu ausgebildeten Soldaten der Division Spezielle Operationen anstelle der GSG 9 eingreifen könnten.

          Auch der FDP-Verteidigungspolitiker Stinner kritisierte, die Bundesregierung sei nach wie vor zögerlich, auch im Ernstfall militärische Mittel einzusetzen. Es reiche nicht aus, nur einzugreifen, wenn man gerufen werde. Vielmehr müssten die Schiffe manövrierunfähig geschossen werden. Insbesondere nach der gewaltsamen Befreiung des amerikanischen Kapitäns sei es wichtig, die Ursachen der Piraterie zu bekämpfen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Kossendey (CDU), meint ebenfalls, die Lage habe sich verschärft.

          KSK und GSG 9 stehen am Horn von Afrika bereit

          Geht es um die Befreiung von deutschen Geiseln, so kommt tatsächlich im Prinzip ein Einsatz sowohl der Spezialkräfte der Bundeswehr als auch der Polizei in Betracht. So kann die Bundespolizei laut ihrer gesetzlichen Grundlage „im Einzelfall zur Rettung von Personen aus einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben im Ausland verwendet werden“. Die Verwendung ist demnach „nur für humanitäre Zwecke oder zur Wahrnehmung dringender Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ zulässig, sowie gegebenenfalls „und im Einvernehmen mit dem Staat, auf dessen Hoheitsgebiet die Maßnahme stattfinden soll“. Die Entscheidung über den Einsatz der Bundespolizei, also in solchen Fällen in der Regel der GSG 9, trifft der Bundesinnenminister „im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt“. Die GSG 9 war nach dem Überfall auf die Olympischen Spiele von München 1972 gegründet worden und befreite 1977 die deutschen Geiseln auf dem Flughafen von Mogadischu.

          Die Rettung von gefangenen Personen gehört jedoch auch zu den Aufgaben des KSK. Das Bundeswehr-Kommando war 1994 aufgestellt worden, nachdem Mitarbeiter der Deutschen Welle im ruandischen Bürgerkrieg von belgischen Fallschirmjägern gerettet werden mussten. Grundsätzlich ist für einen KSK-Einsatz - anders als für einen der GSG 9 - ein Mandat des Bundestages erforderlich.

          Dass zwischen einem polizeilichen Einsatz im Ausland und einem Kampfeinsatz nicht immer getrennt wird oder werden kann, zeigte sich etwa 2003, als deutsche Motorrad-Touristen in der Sahara entführt wurden. Damals stand schon ein KSK-Trupp bereit - bevor die Sache dann noch politisch gelöst wurde. Und als im vergangenen Jahr unter anderem deutsche Touristen im ägyptisch-sudanesischen Grenzgebiet festgehalten wurden, schickte die Bundesregierung sowohl GSG-9-Polizisten als auch KSK-Soldaten, insgesamt mehr als 100 Mann, die allerdings ebenfalls nicht mehr eingreifen mussten. Auch zur Zeit sind offenbar sowohl Spezialkräfte der Bundeswehr als auch der Polizei am Horn von Afrika, um Einsatzmöglichkeiten auszuloten.

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