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Piratenbekämpfung : Somalischer Strand in Sicht

Nach den neuen EU-Plänen sollen künftig Boote und Material von Piraten am Strand zerstört werden können, sofern dadurch keine Menschen gefährdet werden. Dafür müsste der Operationsplan der europäischen Mission „Atalanta“ angepasst werden. Bild: REUTERS

Die Ausweitung der Piratenbekämpfung wird in Berlin nicht nur von der Opposition scharf kritisiert. Doch im Vergleich zu bereits ergriffenen Maßnahmen wäre sie nur ein kleiner Schritt.

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          Gegen die Pläne der EU, Piratenlogistik in Somalia auch am Strand durch die dort eingesetzten Marinekräfte zerstören zu lassen, sind in Berlin nicht nur bei der Opposition Bedenken laut geworden. Die SPD warnt vor „Abenteuern“, die FDP vor einer Eskalation, die Grünen sehen gar „blanken Wahnsinn“ walten. Auch aus der Union kamen äußerst bedächtige Stimmen, die Überlegung wurde ins Spiel gebracht, man könne einer solchen Ausweitung der Operationen zustimmen, sie aber dann von den Marinekräften der anderen Partner ausführen lassen.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Es geht in den jetzt in die Wege geleiteten Überlegungen darum, Boote und Material von Piraten am Strand zu zerstören, ausdrücklich sofern dadurch keine Menschen gefährdet werden. Der Begriff „Strand“ ist dabei völkerrechtlich definiert, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag erläuterte. Er bezieht sich auf die Küstenlinie, so weit das Wasser in den unterschiedlichen Gezeiten reichen kann, plus zehn Meter.

          Nicht ganz risikofrei

          Dafür müsste der Operationsplan der europäischen Mission „Atalanta“ angepasst werden, an der Deutschland beteiligt ist, und infolgedessen auch das Einsatz-Regelwerk (ROE). Damit ist der „Atalanta“-Kommandeur vom zuständigen Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU (PSK) beauftragt worden - im Januar rechne man mit einer Vorlage, über die sich dann im PSK wieder die „Köpfe beugen“ könnten, wie das Auswärtige Amt wissen ließ. Dann erst werde darüber beschlossen. Und dann müsste der Bundestag das erst im Dezember um ein Jahr verlängerte Mandat erweitern, damit Deutschland weiter an „Atalanta“ beteiligt bleiben kann.

          Ein Wirken auf Infrastruktur am Strand ist nicht ganz risikofrei, denn faktisch kämen dafür in erster Linie Bordhubschrauber der auf See eingesetzten Kriegsschiffe in Frage, die dadurch auch in die Reichweite von Luftabwehrsystemen an Land kommen könnten. Doch die wichtigere, eigentlich qualitative Änderung des „Atalanta“-Einsatzes gegenüber der bisherigen Praxis seit 2008 hat schon in diesem Sommer stattgefunden. Bis dahin haben die europäischen Schiffe nur reagiert, inzwischen gehen sie auch offensiv gegen erkannte Piraten vor - bislang aber nur auf hoher See.

          Mutterschiffe aufgespürt und „markiert“

          Es war eine Änderung des Operationsplans, wie sie nun auch vorgesehen ist, die im Mai vom PSK beschlossen wurde. Bis dahin kamen die Kriegsschiffe zur Hilfe, wenn ein Handelsschiff einen Notruf wegen eines Piratenangriffs abließ - und die Marineeinheit zufällig in der Nähe war, so dass wenigstens der Bordhubschrauber binnen der „goldenen Stunde“ auf dem Schauplatz erscheinen und die Piraten in ihren kleinen Angriffsbooten in Schach halten konnte. Die Piraten reagierten darauf, indem sie immer weiter auf die hohe See auswichen, mit Hilfe von sogenannten Mutterschiffen. Das waren mal gekaperte Fischereiboote, mal Dhaus, wie sie für den nahen Frachtverkehr in der Region üblich sind.

          Diese Mutterschiffe werden nun gezielt aufgespürt, „markiert“ und beobachtet - wie das im Einzelnen geschieht, wird aus begreiflichen Gründen von den Militärs nicht ausgebreitet. Gezeigt werden von der Bundeswehr und auch anderen Marinen Filme, wie die Mutterschiffe mitsamt dem Piratenmaterial, Sprittonnen und Angriffsbooten in Brand geschossen und versenkt werden, nachdem die Besatzung gefangengenommen worden und an Bord der Marineschiffe geholt worden ist. Ein Vorfall wie vor vier Jahren, als ein indisches Kriegsschiff einmal ein mutmaßliches Mutterschiff einfach so versenkt hat und plötzlich bekanntwurde, dass dabei unschuldige Fischer, die als Geiseln an Bord waren, ums Leben gekommen sind, ist bei diesem Vorgehen nicht wieder vorgekommen.

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