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Piratenabwehr : Keine Kriegswaffen für private Dienste

Geentert: Piraten an Deck eines ukrainischen Frachters im Jahr 2008 Bild: dapd

Die Bundesregierung will den Einsatz privater Sicherheitsteams auf deutschen Schiffen rechtlich ermöglichen. Dafür soll es aber international einheitliche Regelungen und Standards geben. Den Einsatz von Kriegswaffen lehnt sie ab.

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          Die Bundesregierung will den Einsatz bewaffneter privater Sicherheitsteams auf deutschen Schiffen rechtlich ermöglichen, aber keine Erlaubnis zum Einsatz von Kriegswaffen erteilen. Das sei auf einem interministeriellen Treffen am Mittwochabend beschlossen worden, sagte der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Otto (FDP), am Donnerstag dieser Zeitung. Dazu sollen ein Verfahren zur Zertifizierung von Sicherheitsfirmen erstellt und Einsatzregeln festgelegt werden. Auf einer internationalen Tagung nächste Woche in London will die Regierung versuchen, mit anderen Staaten einheitliche Regelungen und Standards zu treffen. Das ist vor allem deswegen wichtig, weil die meisten (90 Prozent) derzeit auf See tätigen Sicherheitsfirmen aus dem Ausland kommen, vor allem aus Großbritannien.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Die Fachleute der Bundesregierung sind nach Angaben Ottos zu dem Schluss gekommen, dass Sicherheitsteams hierfür keine schweren Waffen benötigten. „Es ist einheitliche Meinung in der Bundesregierung: Wir kommen ohne Kriegswaffen aus.“ Dass Piraten in der Regel mit Schnellfeuergewehren und Panzerfäusten, vereinzelt sogar mit Granatwerfern angreifen, ändere daran nichts. Halbautomatische Waffen mittleren Kalibers reichten auch nach Einschätzung des Verbandes Deutscher Reeder aus. Es sei nach Kenntnis der Bundesregierung noch nie ein Schiff, das eine Sicherheitsmannschaft an Bord hatte, von Piraten gekapert worden. Rechtlich unangetastet soll die volle Entscheidungsgewalt und Verantwortung des Kapitäns auf seinem Schiff bleiben. Otto sagte: „Wir wollen keine Pistoleros oder Desperados, sondern hochausgebildetes, zuverlässiges und auch kontrollierbares Sicherheitspersonal.“

          Zug in Richtung private Sicherheitskräfte

          Mit der Entscheidung für den Einsatz von Sicherheitsfirmen sei die Entscheidung verbunden, keine Soldaten oder Polizisten für den Schutz von Handelsschiffen einzusetzen, wie dies bis zum Sommer der Verband der deutschen Reeder gefordert hatte. „Der Zug ist abgefahren in Richtung private Sicherheitskräfte.“ Es sei aber daran gedacht, mit Unterstützung der Bundespolizei einen hohen Ausbildungsstandard des privaten Sicherheitspersonals sicherzustellen. In Neustadt (Holstein) hat die Bundespolizei See bereits seit 2008 Sicherheitsoffiziere der Reedereien geschult. Die privaten Sicherheitsdienste sollen dann auch – nach einer entsprechenden Änderung der See-Eigensicherungsverordnung – durch die Bundespolizei zertifiziert werden.

          Was die Bedrohung des Schiffverkehrs am Horn von Afrika betrifft, sieht Otto Anzeichen für eine „Trendwende“. „Wir sind noch in stürmischer See, aber wir sehen Land“, sagte Otto. In diesem Jahr habe es bislang 162 Angriffe gegeben, davon 21 Kaperungen. Im vergangenen Jahr seien im gleichen Zeitraum Piraten bei 100 Versuchen 27 Mal erfolgreich gewesen. Es sei also nicht nur die Erfolgsquote gesunken, sondern auch die absolute Zahl von Kaperungen. Er führte das auf eine bessere Koordinierung der Marinekräfte zurück, die in der Region unter verschiedenen internationalen Operationen sowie teils auch unter nationalem Kommando fahren. „Die internationale Kooperation wurde wesentlich verstärkt und verbessert.“ Vor allem wendeten die Reeder bei den meisten Schiffen inzwischen die Regeln an, die das Internationale Marinebüro ausgearbeitet hat. Dazu gehören Maßnahmen wie Stacheldrahtrollen rund ums Freibord, verstärkte Wachen sowie die Einrichtung eines geschützten und verborgenen Raumes („Zitadelle“).

          Intensivere Piratenverfolgung

          Außerdem folgen die Reeder offenbar zunehmend der Empfehlung, Gewässer mit höherer Wahrscheinlichkeit für einen Piratenangriff zu meiden und statt durch den Suezkanal um das Kap der Guten Hoffnung zu fahren. Otto verwies darauf, dass im ersten Halbjahr 2011 trotz Wirtschaftsaufschwungs die Einnahmen durch den Suezkanal um 25 Prozent gesunken seien. Die Kapumfahrung ist rund 3300 Seemeilen länger und dauert zehn Tage mehr.

          Intensiviert werden soll die Strafverfolgung von Piraten. Hier kooperiere die Staatengemeinschaft vor allem mit den Seychellen, aber auch mit Kenia, das zwischenzeitlich ein Abkommen mit der EU gekündigt hatte, sowie mit Mauritius. Auch in dem rechtlich zu Somalia gehörenden, faktisch autonomen Landesteil Somaliland könnten aufgrund eines Rechtshilfeabkommens dortiger Behörden mit den Seychellen verurteilte Piraten Gefängnisstrafen verbüßen. Das werde durch internationale Beobachter (mit Beteiligung des Auswärtigen Amtes) überwacht, auch hinsichtlich der Einhaltung menschenrechtlicher Mindeststandards. Mehr als 50 Prozent aller gefangengenommenen Piraterieverdächtigen würden inzwischen vor Gericht gestellt.

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