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UN-Kommissar über Duterte : „Philippinens Präsident braucht eine psychiatrische Untersuchung“

  • Aktualisiert am

Rodrigo Duterte, Präsident der Philippinen, ist schon häufiger durch Tabubrüche aufgefallen. Bild: AP

Die Regierung des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte will eine Sondergesandte der Vereinten Nationen zur Terroristin erklären lassen. Der Menschenrechtskommissar holt nun zum Gegenschlag aus.

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          Die philippinische Regierung will eine Gesandte der Vereinten Nationen und mehr als 600 angeblich kommunistische Rebellen zu Terroristen erklären lassen. Die Regierung stellte bei einem Regionalgericht in Manila einen entsprechenden Antrag. Die von diesem Schritt betroffene Sonderberichterstatterin für die Rechte indigener Völker, Victoria Tauli-Corpuz, sagte am Donnerstag: „Ich verurteile diesen Schritt des Justizministeriums, mich in diese Liste aufzunehmen.“ Sie bezeichnete die Vorwürfe als „haltlos, bösartig und unverantwortlich“.

          Der Hohe Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Seid bin Ra’ad Seid Al-Hussein, bezeichnete den Schritt des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte bei einer Pressekonferenz am Freitag in Genf als inakzeptabel und beschämend. Er sagte: „Es zeigt, dass der philippinische Präsident sich einer psychiatrischen Untersuchung unterziehen sollte“.

          Aus den Gerichtsunterlagen geht hervor, dass die Regierung die kommunistische Partei CPP und deren bewaffneten Flügel, die NPA, zu Terror-Organisationen erklären lassen will. Grund dafür seien demnach unvermindert Angriffe durch die Rebellen trotz Friedensverhandlungen mit der Regierung. In der Liste sind auch die Namen ehemaliger katholischer Priester und eines früheren Abgeordneten des Repräsentantenhauses aufgeführt.

          Im Dezember erklärte Duterte, dass die CPP und die NPA Terroristen seien, nachdem er die Friedensgespräche mit deren Anführern beendet hatte. Kommunistische Rebellen kämpfen seit den späten sechziger Jahren gegen die philippinische Regierung.

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