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Staatschef der Philippinen : Duterte will Vizepräsident werden

Stellt sich als rabiater Corona-Bekämpfer dar: der amtierende philippinische Präsident Rodrigo Duterte Bild: EPA

Rodrigo Duterte, der für seinen Drogenkrieg bekannte Präsident der Philippinen, will Vizepräsident werden. Kritiker mutmaßen, dass sich der 76 Jahre alte Politiker mit einem weiteren Amt vor Strafverfolgung schützen will.

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          Der für seinen blutigen Antidrogenkrieg berüchtigte philippinische Präsident Rodrigo Duterte will bei der Wahl im kommenden Jahr für das Amt des Vizepräsidenten kandidieren. Wie seine Partei am Dienstag mitteilte, habe sich Duterte bereit erklärt, „das Opfer zu bringen und dem Ruf des Volkes zu folgen“. Der 76 Jahre alte frühere Bürgermeister der Stadt Davao sieht sich offensichtlich noch nicht am Ende seiner politischen Laufbahn. Die Verfassung des südostasiatischen Landes erlaubt Präsidenten jedoch keine zweite Amtszeit, weshalb Duterte nun für das Amt des Stellvertreters antritt, das unabhängig vom Präsidenten ebenfalls per Direktwahl bestimmt wird.

          Till Fähnders
          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Politisch solle die Kandidatur Dutertes sicherstellen, dass das Programm der Regierung über die Wahl hinaus weiterverfolgt werde, darunter der Kampf gegen „Terrorismus, Aufstände, Korruption und Armut sowie die Geißel illegaler Drogen“, hieß es in der Mitteilung der Partei PDP-Laban. Zudem solle die Impfkampagne gegen das Coronavirus zu Ende gebracht werden. Die Philippinen kämpfen gerade wie viele Nachbarländer gegen die sich ausbreitende Delta-Variante. Vermutet wird allerdings, dass der Präsident mit der Kandidatur vielmehr einer strafrechtlichen Verfolgung nach Ende seiner Amtszeit entgehen will. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ermittelt wegen der Tötung Tausender Menschen im Zuge von Dutertes Antidrogenkampagne. Darüber hinaus drohen mehrere Klagen im Inland. Als Präsident genießt Duterte Immunität.

          Schon bei Amtsantritt ältester Präsident

          Auf den Philippinen ist es wiederholt vorgekommen, dass ehemalige Präsidenten vor Gericht gezerrt wurden, nachdem ihre Gegner die Macht übernommen hatten. Dem versuchen sie zu entgehen, indem sie sich weitere Ämter verschaffen. Fachleute zweifeln allerdings daran, dass der Vizepräsident per Verfassung tatsächlich vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt ist. Im Falle Dutertes sprachen bisher außerdem sein relativ hohes Alter und sein Gesundheitszustand gegen eine Kandidatur. Er war schon beim Antritt im Jahr 2016 der zum Zeitpunkt der Amtsübernahme älteste Präsident in der Geschichte der Philippinen. Er leidet außerdem nach eigenen Angaben an Rückenschmerzen, Migräne und einer Gefäßkrankheit, die vor allem bei starken Rauchern auftritt.

          Offen ist derzeit auch noch, wer im Gespann mit Duterte in die Wahl gehen wird. Auf den Philippinen ist es üblich, dass die Kandidaten in Zweierteams für die Ämter des Präsidenten und seines Stellvertreters ins Rennen gehen. Gewählt werden beide aber getrennt voneinander, sodass der Vize aus einer anderen Partei stammen kann als der Präsident. So war es auch im Fall Dutertes und der Vizepräsidentin Leni Robredo. Die Führung seiner Partei hatte sich schon Anfang August für Dutertes langjährigen Weggefährten, den Senator Christopher „Bong“ Go, als Kandidaten für das Präsidentenamt ausgesprochen. Duterte und Go würden ein „eindrucksvolles“ Team bilden, hieß es. Go hatte seine Kandidatur bisher davon abhängig gemacht, ob Duterte mit ihm gemeinsam ins Rennen geht.

          Die meisten Philippiner wünschen sich Umfragen zufolge dagegen eine Blutsverwandte des Präsidenten an die Spitze von Staat und Regierung. Sara Duterte-Carpio hatte ihren Vater schon als Bürgermeisterin von Davao beerbt. Bisher haben sie und der Präsident ihre Kandidatur aber ausgeschlossen. Zu den weiteren potentiellen Präsidentschaftskandidaten wird auch der ehemalige Boxweltmeister und Senator Manny Pacquiao gezählt. Er gehörte einst zur gleichen Partei wie Duterte, hatte sich aber mit ihm überworfen. Umfragen sehen den 42 Jahre alten Politiker, der vor wenigen Tagen einen Comeback-Kampf verloren hatte, nicht unter den möglichen Kandidaten mit den besten Aussichten auf einen Wahlerfolg. Ambitionen auf das höchste Amt soll zudem Ferdinand „Bongbong“ Marcos jr. haben, der Sohn des ehemaligen Diktators Ferdinand Marcos.

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