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Wegen Ermittlungen : Philippinen ziehen sich aus Internationalem Strafgerichtshof zurück

  • Aktualisiert am

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte Bild: dpa

Die Philippinen ziehen sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurück. Das erklärte Staatschef Duterte in Manila. Das Tribunal in Den Haag hatte kürzlich Ermittlungen wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen von Dutertes Offensive gegen Drogenkriminelle eingeleitet.

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          Die Philippinen ziehen sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurück. Staatschef Rodrigo Duterte erklärte am Mittwoch in Manila, „dass die Philippinen ihre Ratifizierung des Römischen Statuts mit sofortiger Wirkung zurückziehen“. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hatte kürzlich Ermittlungen wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen von Dutertes Offensive gegen Drogenkriminelle auf den Philippinen eingeleitet.

          UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein hatte Duterte in der vergangenen Woche eine Untersuchung beim Psychiater nahegelegt. Zeid äußerte sich am Freitag empört über Dutertes Beschimpfungen gegen Sonderermittler der Vereinten Nationen in dem südostasiatischen Land. „Es scheint, dass sich der Präsident der Philippinen einer psychiatrischen Untersuchung unterziehen sollte“, sagte Zeid in Genf. Die Regierung in Manila wies Zeids Äußerungen umgehend als inakzeptabel zurück. Bereits am Donnerstag zuvor hatte Zeid vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf Duterte scharf angegriffen.

          Es sei „absolut skandalös“, dass sich ein Staatschef der „vulgärsten Sprache“ gegenüber einem „hoch angesehenen“ Berichterstatter bediene. Zeid verwies auf Berichte in der philippinischen Presse, wonach Duterte die UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Hinrichtungen, Agnes Callamard, beschimpft und mit Ohrfeigen bedroht habe. Zudem habe das philippinische Justizministerium die UN-Sonderberichterstatterin für die Rechte der indigenen Bevölkerung, Victoria Tauli Carpuz, unter Terrorverdacht gestellt. „Diese Attacken können nicht unbeantwortet bleiben“, forderte Zeid.

          „Die Welt braucht mehr Dutertes“

          Die Regierung in Manila reagierte ihrerseits empört auf Zeids Kritik. Dessen Anmerkung zu Dutertes psychischer Gesundheit sei ein „unermesslicher Wutausbruch“, sagte Außenminister Alan Peter Cayetano. „Seine Kommentare bringen große Schande über den Menschenrechtsrat und seine ehrenwerten Bemühungen“, fügte der Minister hinzu. „Die Welt braucht tatsächlich mehr Dutertes.“

          Duterte war im Jahr 2016 mit dem Versprechen eines gnadenlosen Kampfs gegen Verbrecher ins Amt gekommen. Die philippinische Polizei gibt an, bisher 4000 mutmaßliche Drogenkriminelle getötet zu haben. Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass die Zahl etwa dreimal so hoch ist. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat kürzlich Ermittlungen wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet.

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