Konflikt mit China : Manila und Washington stärken ihre Partnerschaft
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Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin (rechts) schreitet bei seiner Ankunft im Verteidigungsministerium im Militärlager Camp Aguinaldo die Ehrengarde ab. Bild: dpa
Amerika bekommt Zugang zu weiteren Stützpunkten auf den Philippinen. Das haben die Verteidigungsminister der beiden Länder vereinbart. Dabei handelt es sich auch um eine Reaktion auf Chinas Ausgreifen in der Region.
Die Vereinigten Staaten und die Philippinen haben am Donnerstag vereinbart, dass Washington zusätzlich Zugang zu weiteren vier Militärstützpunkten auf dem Gebiet seines ältesten Bündnispartners in Asien erhält. Unter dem bestehenden militärischen Kooperationsabkommen zwischen den beiden Ländern hatten die Vereinigten Staaten bisher Zugang zu fünf Militärbasen in dem Inselstaat, in denen sie nach dem Rotationsprinzip eigene Truppen stationieren dürfen. Die vorhandenen Stützpunkte sollen mit Investitionen in Höhe von 82 Millionen Dollar zusätzlich ausgebaut werden.
Mit seiner strategischen Lage am Südchinesischen Meer und in der Nähe Taiwans nehmen die Philippinen eine wichtige Rolle in der amerikanischen Abschreckungspolitik im Indopazifik ein. Die Allianz der beiden Länder helfe bei der Aufrechterhaltung eines freien und offenen Indopazifiks, sagte der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin auf einer Pressekonferenz mit seinem philippinischen Gegenüber Carlito Galvez.
Peking kritisierte die Vereinbarung umgehend. „Dies ist ein Akt, der die Spannungen in der Region eskaliert und den regionalen Frieden und die Stabilität gefährdet“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning. Die Vereinigten Staaten würden aus Eigeninteresse weiter ihren militärischen Einsatz in der Region mit einer Nullsummen-Mentalität stärken. Dies verschärfe die Spannungen in der Region. Die Länder der Region sollten daher wachsam bleiben und es vermeiden, sich von den Vereinigten Staaten benutzen zu lassen.
Annäherung unter dem neuen Präsidenten
Offen ist derzeit noch, wo genau die neuen Stützpunkte für die amerikanischen Streitkräfte errichtet werden. Galvez teilte mit, dies solle zunächst mit den betroffenen Regionalregierungen besprochen werden, bevor eine öffentliche Ankündigung gemacht werde. Es heißt, dass die Vereinigten Staaten unter anderem im Norden des Landes Militär stationieren wollten, wo die Philippinen Taiwan am nächsten sind, sowie auf der Insel Palawan im Südwesten. Von dort hätten sie Zugang zu den umstrittenen Seegebieten um die Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer. Im November hatte Vizepräsidentin Kamala Harris mit einem Besuch auf der Insel ein Zeichen gegen die Expansionspolitik Chinas in dem Meeresgebiet gesetzt.
Die Philippinen und die Vereinigten Staaten haben sich einander seit der Amtsübernahme des Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. angenähert. Sein Vorgänger Rodrigo Duterte hatte auf engere Beziehungen zu China gesetzt. Er hatte etwa vorübergehend das Visiting Forces Agreement mit den USA aufgekündigt, das eine der Grundlagen für die Entsendung amerikanischer Truppen bildet, diese Entscheidung aber später zurückgenommen. Marcos, der Sohn des früheren Diktators Ferdinand Marcos, stellte indes klar, dass er sich sein Land ohne die Partnerschaft mit Amerika nicht vorstellen könne.
Das Pentagon setzt auf kleinere Einheiten
Nachdem Marcos im Sommer vergangenen Jahres sein Amt angetreten hatte, begann die Regierung in Manila Notfallpläne für den Fall einer chinesischen Invasion Taiwans zu machen. Als die seinerzeitige Sprecherin des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im August vergangenen Jahres Taipeh besuchte, reagierte Peking mit einem Militärmanöver unter anderem in der Bashistraße, einer Wasserstraße, welche die Philippinen und Taiwan trennt. Taipeh sprach seinerzeit von einer Luft- und Seeblockade.
Die Vereinbarung mit Manila soll es den amerikanischen Streitkräften ermöglichen, schnell und flexibel auf sicherheitspolitische Entwicklungen in der Region zu reagieren. Im Pentagon erwägt man, künftig verstärkt auf kleinere Einheiten zu setzen, die auf entlegenen Inseln zum Einsatz kommen könnten – sei es für die nachrichtendienstliche Überwachung der Region oder, im Falle eines Konflikts, zur Verteidigung. Diese Strategie könnte sowohl auf den Philippinen als auch in Japan angewendet werden.
Washington macht mit der Vereinbarung mit Manila nun auch deutlich, dass es trotz des Ukrainekrieges und der immensen amerikanischen Militärhilfe für Kiew nicht seine Indopazifik-Strategie aus den Augen verliert, welche die chinesischen Bestrebungen, seine Einflusszone in der Region auszuweiten, kontern soll.