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Philippinen : Friede mit muslimischen Rebellen

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Die philippinische Regierung hat einen Friedensvertrag mit muslimischen Rebellen angekündigt, der einen Schlussstrich unter einen 40 Jahre anhaltenden Konflikt ziehen soll. Bild: reuters

Die philippinische Regierung hat sich mit einer Rebellengruppe auf einen Friedensvertrag geeinigt. Das Abkommen mit der „Islamischen Befreiungsfront Moro“ soll einen jahrzehntealten blutigen Kampf beenden.

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           Die philippinische Regierung hat sich mit einer muslimischen Rebellengruppe auf einen Friedensvertrag geeinigt. Die „Rahmenvereinbarung“ mit der „Islamischen Befreiungsfront Moro“ (Milf) auf der südphilippinischen Mindanao soll einen jahrzehntealten blutigen Kampf beenden. Die Milf forderte einen unabhängigen muslimischen Staat. „Wir haben zwei Generationen gezählt, seit der Konflikt in Mindanao begonnen hat, ein Kreislauf der Gewalt, der die Leben von mehr als einhunderttausend Filipinos kostete - Soldaten, Kämpfer und unschuldige Zivilisten, deren Blut unnötig vergossen wurde“, sagte der philippinische Präsident Benigno Aquino in einer Rede am Sonntag in Manila. Die Milf strebe nun keinen eigenen Staat mehr an. Dies bedeute, dass Hände, die einst Gewehre hielten, nun dazu genutzt werden könnten, um das Land zu bestellen und anderweitig produktiv zu werden, sagte der Präsident in Manila.

          Die Vereinbarung sieht vor, auf Mindanao für die Muslime ein neues regionales Verwaltungsgebiet mit dem Namen Bangsamoro zu schaffen, das offenbar über gewisse autonome Rechte verfügen soll. Jedoch werde die Zentralregierung für die Verteidigung, Außen- und Währungspolitik sowie die Staatsbürgerschaft zuständig sein, sagte der Präsident. „Diese Vereinbarung wird sicherstellen, dass die Philippinen eine Nation und ein Volk bleiben“, sagte Aquino. Er dankte der Regierung in Malaysia, die bei dem Zustandekommen der Vereinbarung geholfen habe. Die Verhandlungen hatten sich über 15 Jahre hingezogen und waren mehrmals abgebrochen worden. „Endlich haben wir Frieden erreicht, einen Frieden, der als Basis unserer Träume für Bangsamoro, für Mindanao und die gesamte philippinische Nation dienen wird“, sagte der Präsident.

          Die Bezeichnung Bangsamoro bezog sich bislang auf die muslimischen Bevölkerungsgruppen und ihre Siedlungsgebiete im Zentrum und im Westen Mindanaos sowie auf einigen Nachbarinseln. Die neue Verwaltungseinheit soll offenbar die „Autonome Region in Muslim-Mindanao“ (ARMM) ersetzen, die 1989 geschaffen worden war. Der Präsident Aquino bezeichnete die ARMM am Sonntag als „gescheitertes Experiment“. Für den Präsidenten, der vor zwei Jahren mit dem Versprechen angetreten war, gegen Korruption und Armut vorzugehen, ist die Einigung mit der Milf ein Erfolg. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP ist auch die Rebellengruppe „sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis der Verhandlungen. Ein Führungsmitglied der Milf, Ghazali Jaafar, dankte Präsident Aquino in einem Telefoninterview mit der Agentur.

          Die „Islamische Befreiungsfront Moro“ ist mit etwa 12.000 Mitgliedern die größte Rebellengruppe auf den überwiegend katholischen Philippinen. Sie hat mehrere Anschläge begangen. Verbindungen zur philippinischen Terrororganisation Abu Sayyaf, die hinter zahlreichen Entführungen in der Region - darunter der deutschen Familie Wallert im Jahr 2000 - steckt, sowie zur indonesischen Terrorgruppe Jemaah Islamiyah (JI) und dem Terrornetzwerk Al Qaida hat sie aber stets abgestritten.

          Westliche Regierungen befürchteten aber stets, dass die von ihr kontrollierten Gebiete zur Ausbildung international operierender Terroristen dienen könnten. Das angekündigte Abkommen könnte nun den Durchbruch in dem Konflikt bringen. Es soll laut offiziellen Angaben in den kommenden Tagen unterschrieben werden. Ein endgültiger Vertrag soll im Jahr 2016 folgen.

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