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Ukraine-Konflikt : Abschied vom Minsker Frieden

  • -Aktualisiert am

„Ehrengarde“ der Separatisten in Donezk: Auch Kiew rüstet sich für weitere militärische Auseinandersetzungen Bild: Reuters

Kiew wählt gegenüber den Separatisten eine härtere Gangart. Der Sonderstatus der Gebiete wird aufgehoben. Renten werden nicht gezahlt und Pässe kontrolliert.

          Genau zwei Monate ist das Waffenstillstandsabkommen alt, das die ukrainische Regierung mit Vertretern der Separatisten im weißrussischen Minsk geschlossen hat. Die Waffen haben freilich nie vollständig geruht. Zuletzt wird wieder ständig Artilleriefeuer aus Donezk gemeldet. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden in den vergangenen Wochen Hunderte Menschen, Kämpfer und Zivilisten, getötet. Spätestens seit dieser Woche zeichnet sich ab, dass das Abkommen auch auf politischer Ebene gescheitert ist. Die Separatisten führten die Vereinbarung ad absurdum, indem sie am Sonntag ohne jede Rechtsgrundlage Wahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten abhalten ließen.

          Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bezeichnete diese Abstimmung als „Farce“ und scheint nun seinerseits die Strategie im Umgang mit den prorussischen Kämpfern und ihren politischen Führern zu überdenken. Am Dienstag sprach sich Poroschenko vor dem Nationalen Sicherheitsrat dafür aus, ein im Rahmen des Minsker Abkommens verabschiedetes Gesetz über den besonderen Status der besetzten Gebiete wieder aufheben zu lassen.

          Präsident Poroschenko stellt Bedingungen

          In dem Gesetz, das vom ukrainischen Parlament am 16. September angenommen worden war, wurde den besetzten Gebieten der sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk unter anderem die freie Verwendung der russischen Sprache garantiert. Auch der freie wirtschaftliche Austausch mit Russland war darin festgeschrieben. Vor allem aber sah das Gesetz außerordentliche Lokalwahlen für den 7. Dezember vor. Diesen Wahlen nach ukrainischem Recht waren die Separatisten durch ihre eigenmächtig organisierte Abstimmung zuvorgekommen.

          Präsident Poroschenko beeilte sich, hervorzuheben, dass die Aufhebung des Gesetzes keinesfalls eine Abkehr von den Minsker Vereinbarungen bedeute. Gleichzeitig stellte er jedoch klare Bedingungen für die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über den Status der Regionen: Nur wenn die Kämpfe tatsächlich ruhten und sich die Kämpfer hinter die in Minsk verabredeten Linien zurückzögen, sei man dazu bereit.

          Noch am Dienstag selbst erfüllte ein Abgeordneter den Wunsch Poroschenkos und brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Aufhebung des Autonomiegesetzes ins Parlament ein. Der hilfsbereite Mandatsträger war Oleh Ljaschko, ausgerechnet jener Rechtspopulist und Konkurrent Poroschenkos, der ohnehin für eine wesentlich härtere Gangart gegenüber den Separatisten eintritt. Ljaschko hatte den Waffenstillstand von vornherein als Verrat an den ukrainischen Interessen bezeichnet.

          Separatisten erkannten Gesetz nie an

          Die Separatisten von Donezk und Luhansk werteten den Rücktritt vom Gesetz zum Sonderstatus prompt als unfreundlichen Akt und warfen Poroschenko vor, er breche damit die Minsker Vereinbarung. Allerdings hatten die Separatisten das Gesetz, dessen geplante Abschaffung sie nun so scharf kritisieren, ohnehin nie anerkannt. Der „Regierungschef“ der „Volksrepublik Luhansk“, Igor Plotnizkij, erklärte, man komme „ohne Poroschenko und sein fiktives Gesetz“ aus. Das Volk des Donbass habe sich selbst bei den Wahlen am 2. November einen besonderen Status verliehen, sagte Plotnizkij nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Mittwoch.

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