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Ukraine : Poroschenko stellt Friedensprozess infrage

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei einer Fernsehansprache Bild: AFP

Der ukrainische Präsident erwägt nach den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine die Rücknahme des Autonomiegesetzes. Amerikaner und Europäer drohen Russland mit weiteren Sanktionen. Die Nato fordert unterdessen mehr Truppen für Osteuropa.

          Die Ukraine hat nach der umstrittenen Wahl im Osten des Landes eine Änderung ihrer Strategie im Umgang mit den prorussischen Rebellen angekündigt. Präsident Petro Poroschenko drohte, den Friedensprozesses aufzukündigen. Die Separatisten hätten durch die Wahlen in Donezk und Luhansk das Abkommen von Minsk verletzt, sagte er am Montagabend. Als Konsequenz werde die Regierung in Kiew nun ihren Handlungsplan „überarbeiten“.

          Poroschenko erwägt insbesondere, ein Gesetz zurückzunehmen, das den Separatisten für drei Jahre eine Teilautonomie sowie eine Amnestie gewährt. Das Gesetz habe darauf gezielt, Unterstützung für den Frieden zu mobilisieren, sagte er. Doch hätten die Wahlen am Sonntag „den gesamten Friedensprozess in Gefahr gebracht und die Lage im Donbass erheblich verschlechtert“. Poroschenko beriet sich bereits mit seinem Verteidigungsminister, für Dienstag berief er den nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat ein.

          Das am 5. September in Minsk geschlossene Friedensabkommen sah neben einer Waffenruhe vor, dass in Donezk und Luhansk Kommunalwahlen auf Grundlage der ukrainischen Gesetze abgehalten werden. Auch die Bundesregierung, die EU und die die Vereinigten Staaten sehen diese Vereinbarung durch die von den Separatisten durchgeführten „Präsidentschafts- und Parlamentswahlen“ gebrochen.

          Die Amerikaner verurteilten die Wahlen und drohten Russland mit neuen Sanktionen. Die Vereinigten Staaten seien besorgt, dass Russland versuche, die Wahlen zu legitimieren, sagte eine Präsidialamtssprecherin in Washington. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland würden erneut verschärft, sollte die Regierung in Moskau weiterhin ihre Zusagen aus dem Minsker Friedensplan missachten. Zuvor hatten bereits die Bundesregierung und die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Wahlen als illegitim verurteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel drohte Russland zudem ebenfalls mit einer neuen EU-Sanktionsrunde.

          „Holen uns die Regionen zurück“

          Auch die Regierung in Kiew forderte neue Sanktionen gegen Russland. „Wenn die westliche Welt es will, dass Russland auf ihre Meinung Wert legt und die gemeinüblichen internationalen Regeln einhält, wäre ein logischer weiterer Schritt, mehr Druck auf den Kreml mit allen möglichen Mitteln auszuüben. Dazu gehören auch Sanktionsverschärfungen“, sagte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin der „Bild“-Zeitung. Er zeigte sich entschlossen, dass Kiew die Einheit des Landes wiederherstellen werde. Einige Regionen im Osten des Landes würden von „prorussischen Terroristen und russischen Truppen“ kontrolliert, sagte Klimkin. „Das sind aber ukrainische Regionen und wir werden sie uns zurückholen.“

          Bei der Präsidentschaftswahl in der „Volksrepublik Donezk“ hatte sich am Sonntag wie erwartet der bisherige „Regierungschef“ Alexander Sachartschenko durchgesetzt. Er wurde nach Angaben der Rebellen mit 77,5 Prozent der Stimmen zum „Präsidenten“ gewählt und soll am Dienstag vereidigt werden. In Luhansk sicherte sich Rebellenführer Igor Plotnizki russischen Medien zufolge mit gut 63 Prozent Zustimmung den Wahlsieg. Die russische Regierung betonte, sie akzeptiere „den Willen der Bevölkerung in der Südostukraine“. Vize-Außenminister Grigori Karasin forderte Kiew zu Verhandlungen mit den Rebellenführern auf. Die Vertreter der „Volksrepubliken“ hätten nach der Wahl „genug Autorität“, um mit der ukrainischen Zentralregierung in einen ernsthaften Dialog zu treten.

          Angesichts anhaltender russischer Drohgebärden in der Ostukraine bat der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Philip Breedlove, das amerikanische Verteidigungsministerium um mehr Truppen und Ausrüstung. Wegen des zunehmenden Drucks in Osteuropa und der im Baltikum, in Polen und in Rumänien getroffenen Sicherheitsmaßnahmen seien zusätzliche rotierende Truppen nötig, sagte Breedlove laut einem Bericht des Magazins „Defense News“. Er warnte, dass die Allianz sich in der Ukraine-Krise einem „strategischen Wendepunkt“ mit Moskau nähere. Die sieben russischen Brigaden hätten die Grenze zu ihrem westlich gelegenen Nachbarland teils nahezu beseitigt.

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