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Petition zu Taiwan : „Deutschland hofiert eine Diktatur“

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Taiwans Hauptstadt Taipeh Bild: dpa

Taiwan gilt als asiatische Vorzeige-Demokratie, doch unter Chinas Druck verzichtet Deutschland auf offizielle Beziehungen. Ein verärgerter Bürger aus Rostock reichte eine Petition ein. Nun kommt es zur Anhörung in Berlin.

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          „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, volle diplomatische Beziehungen zur Republik China (Taiwan) aufzunehmen.“ Das ist der Kernsatz einer Petition, mit der sich am Montag der zuständige Bundestagsausschuss beschäftigen wird. In letzter Konsequenz liefe das auf ein Ende der diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik China hinaus.

          Dass es so weit nicht kommen wird, ist allen Beteiligten klar. Allerdings betrachtet Peking jede Form von Aufmerksamkeit für Taiwans Demokratie als Ärgernis. Bei der öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss muss das Auswärtige Amt aber nun zur deutschen Taiwan- und Ein-China-Politik Stellung nehmen.

          „Demokratie misst mit zweierlei Maß“

          Die Petition hatte der 71 Jahre alte Rostocker Michael Kreuzberg eingereicht, im Frühjahr, nach seiner ersten Taiwan-Reise. „Da wird eine Diktatur hofiert und eine Demokratie nicht anerkannt“, erklärt er. Beeindruckt hätten ihn in Taiwan „selbstbewusste, stolze Menschen, die sich ihre Demokratie auch erkämpft haben“. Weil er die Hälfte seines Lebens in der DDR verbracht habe und wegen Umweltaktivitäten von der Stasi verfolgt worden sei, wisse er Demokratie besonders zu schätzen.

          „Mich ärgert aber, seit ich diese Demokratie kenne, dass sie offenbar mit zweierlei Maß misst“, sagt Kreuzberg der F.A.Z. und ergänzt: „Dass man bei einer Diktatur wie China alle Augen zudrückt, solange man gute Geschäfte macht – aber eine Demokratie wie Taiwan, die alles erfüllt, was wir als Westen verlangen, einfach nicht anerkennt, weil der große Wirtschaftspartner das so will.“ Am Montag will er Abgeordnete überzeugen.

          Deutschlands inoffizielle Beziehungen zu der Inselrepublik mit 23 Millionen Einwohnern vor Chinas Südostküste sind gut – nicht nur wirtschaftlich. Taiwaner können, anders als Bürger der Volksrepublik, visafrei in den Schengenraum reisen. Deutschlands Vertreter in der Hauptstadt Taipeh lobt regelmäßig die „wertebasierte Partnerschaft“. Botschafter aber darf der Diplomat sich dort nicht nennen, denn wie fast alle Länder erkennt Deutschland den Staat nicht an, der offiziell „Republik China“ heißt.

          Pekings Machtanspruch

          Denn die Volksrepublik China erhebt seit ihrer Gründung 1949 Anspruch auf die Insel, auf die sich die Verlierer des chinesischen Bürgerkriegs zurückgezogen hatten. Wie Hongkong, Tibet oder das Südchinesische Meer zählt Peking Taiwan zu seinen Kerninteressen. Es sei ein unabtrennbarer Teil Chinas und müsse früher oder später unter Kontrolle der Volksrepublik geraten. Wer die Republik China – einst Gründungsmitglied der Vereinten Nationen und im Kalten Krieg Verbündeter des Westens – noch anerkennt, kann keine Beziehungen mit Peking haben. Das wagen aktuell nur noch 15 Staaten, beispielsweise Paraguay, Guatemala, Haiti oder – als einziger in Europa – der Vatikan. Die Vereinigten Staaten wechselten 1979 die Seiten. Deutschland hatte nie diplomatische Beziehungen mit Taipeh.

          Freundeskreis Berlin – Taipei: Klaus-Peter Willsch im Bundestag

          „Der Umgang, den wir mit Taiwan pflegen, ist unnatürlich und künstlich“, sagt Klaus-Peter Willsch. Der hessische CDU-Politiker steht dem „Parlamentarischen Freundeskreis Berlin-Taipei“ vor, einer Gruppe von 35 Bundestagsabgeordneten vor allem aus Union und FDP, die sich als Fürsprecher Taiwans verstehen. Er freue sich darüber, dass die Petition nun weitere Aufmerksamkeit auf Taiwan und seine „sensationell gut funktionierende Demokratie“ lenke, sagt Willsch der F.A.Z.

          Steinmeiers Zugeständnis an Peking

          Im Parlament versucht Willsch gelegentlich, Außenminister Heiko Maas oder seinen Staatsministern Aussagen zu Taiwan abzuringen. Einfach ist das nicht, denn das Auswärtige Amt vermeidet konkrete Angaben über Taiwans Status. Wer eine Definition sucht, muss zurück in den Januar 2008. Nach einem Treffen Angela Merkels mit dem Dalai Lama im Kanzleramt hatte Peking die Beziehungen nahezu eingefroren. Ein Treffen des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier mit dem chinesischen Außenminister sollte die Wogen glätten. Bei Wikileaks veröffentlichte amerikanische diplomatische Depeschen enthüllen, dass Peking als Bedingung ein Zugeständnis in Sachen Taiwan gefordert hatte. Und Deutschland lieferte: Die Ein-China-Politik beinhalte „die Zugehörigkeit Tibets wie auch Taiwans zum chinesischen Territorium“, erklärte das Auswärtige Amt nach dem Treffen der Minister. Dessen Vertreter in Berlin protestierte prompt, die Bezeichnung könne zu Missverständnissen führen: „Man könnte annehmen, Taiwan gehöre zum Territorium der Volksrepublik China. Dies entspricht nicht der Realität.“

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