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Schulz: Signal, mehr nicht : Menschenrechtler Steudtner zurück in Deutschland

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Das Flugzeug der Turkish Airlines nach der Landung am Flughafen Tegel in Berlin: Mit dieser Maschine ist der Menschenrechtler Peter Steudtner nach Deutschland zurückgekehrt. Bild: dpa

Der deutsche Menschenrechtler Steudtner ist nach monatelanger Haft in Berlin gelandet. Seine Rückkehr löst aber keineswegs die Probleme mit der Türkei.

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          Nach der Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner hat SPD-Chef Martin Schulz die Türkei aufgefordert, ihre Politik grundlegend zu ändern. „Die türkische Regierung darf Rechtsstaatlichkeit und internationale Kooperationen nicht weiter infrage stellen“, sagte Schulz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Sollte dies weiter geschehen, dann werde die Distanz zur EU noch größer werden. Schulz fügte hinzu, die Freilassung Steudtners sei ein gutes Signal, „mehr aber auch nicht“. Nach wie vor gelte: „Die Türkei muss ihre Politik grundlegend ändern.“

          Steudtner und sein mit ihm inhaftierter schwedischer Kollege Ali Gharavi waren am Donnerstagabend aus Istanbul in Berlin eingetroffen. Der Menschenrechtler hatte mehr als drei Monate in der Türkei im Gefängnis gesessen. Zum Auftakt seines Prozesses wegen Terrorvorwürfen hatte ein Istanbuler Gericht in der Nacht zu Donnerstag überraschend die Freilassung von Steudtner, Gharavi und sechs mitangeklagten türkischen Menschenrechtlern angeordnet. Das Verfahren wird am 22. November fortgesetzt.

          Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen drängte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem klarem Kurs in der Türkei-Politik. Er warnte in der Zeitung „Passauer Neue Presse“ (Freitag) „vor zu viel Euphorie“, sah aber dennoch die Chance für ein Entspannungssignal. „Die Sorge um die anderen Gefangenen in Erdogans Gefängnissen bleibt aber groß. Es gibt sehr viele Streitpunkte mit der Türkei, von Entwarnung kann deshalb keine Rede sein.“

          Der Außenpolitiker der Grünen, Omid Nouripour, forderte in der Zeitung „Heilbronner Stimme“ (Freitag) eine Rückkehr der Türkei zu rechtsstaatlichen Prinzipien. „Die Freilassung Steudtners darf kein Einzelfall bleiben, sondern sie kann nur ein erster Schritt sein.“

          Der Anwalt der ebenfalls in der Türkei inhaftierten deutschen Journalistin Mesale Tolu knüpft an die Freilassung Steudtners keine großen Erwartungen für seine Mandantin. „Die Politik der Türkei folgt zumindest an dieser Stelle keiner Rationalität“, sagte der Berliner Jurist Dieter Hummel der Zeitung „Frankfurter Rundschau“ (Freitag). Tolu wurde am 30. April in Istanbul festgenommen. Sie arbeitete in Istanbul als Journalistin und Übersetzerin für die linke Agentur Etha.

          Steudtner wurde nach seiner Ankunft in Berlin auf einem nicht-öffentlichen Weg aus dem Flughafen gebracht und äußerte sich nicht. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte zuvor mitgeteilt, Steudtner wolle in der Stadt ohne „Teilnahme von Politik und Öffentlichkeit ankommen.

          Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Freilassung Steudtners eine zentrale Rolle gespielt hatte. Ein Geheimtreffen Schröders mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im September soll einen Durchbruch gebracht haben. Die Idee für die Vermittlungsmission hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), von Merkel wurde sie mitgetragen.

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