https://www.faz.net/-gpf-935xz

Fall Peter Steudtner : Schröder verhandelte Freilassung mit Erdogan

  • Aktualisiert am

Können miteinander: Gerhard Schröder im April 2009 bei der Feier seines 65. Geburtstags in Hannover mit dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Erdogan Bild: Picture-Alliance

Der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder soll auf Vorschlag von Außenminister Gabriel im Fall Steudtner beim türkischen Präsidenten Erdogan vermittelt haben. Die Kanzlerin wusste demnach von der geheimen Mission.

          Gerhard Schröder hat bei der Freilassung des Menschenrechtlers Peter Steudtner eine zentrale Rolle gespielt. Wie zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und später auch der „Spiegel“ berichtete, hat der Altkanzler bei einem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan erwirkt, dass Steudtner aus der Haft entlassen werden soll.

          Die türkische Regierung habe allerdings Wert darauf gelegt, dass das laufende Gerichtsverfahren ordnungsgemäß zu Ende gebracht werden und kein politischer Eingriff in dieses Verfahren erfolgen solle. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) schaltete Schröder demnach als Vermittler ein und besprach dieses Vorgehen vorab mit Kanzlerin Angela Merkel.

          Nach Angaben des RND hatte es vor Steudtners Freilassung intensive Gespräche zwischen der türkischen und der deutschen Regierung gegeben. Gabriel stand demnach im engen Kontakt mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Von ihm stammt demnach die Idee, Schröder als Vermittler einzuschalten, weil dieser in seiner aktiven Zeit als Bundeskanzler gute Beziehungen zu Erdogan gepflegt habe.

          Auf FAZ.NET-Anfrage bestätigte das Auswärtige Amt, dass Gabriel Schröder in der Sache als Vermittler eingeschaltet hat. Dem „Spiegel“ sagte Gabriel: „Ich bin Gerhard Schröder sehr dankbar für seine Vermittlung. Es ist ein erstes Zeichen der Entspannung, denn die türkische Regierung hat alle Zusagen eingehalten. Nun müssen wir weiter an der Freilassung der anderen Inhaftierten arbeiten.“ Schröder ließ am Donnerstag in Berlin erklären, dass er dazu keine Stellungnahme abgeben werde. Er freue sich gleichwohl über die Freilassung Steudtners.

          Steudtner war am Donnerstag nach rund 100 Tagen Haft in der Türkei entlassen worden. Ein Gericht in Istanbul ordnete am Mittwochabend zum Prozessauftakt gegen Steudtner und zehn weitere Angeklagte die Entlassung aller aus der Untersuchungshaft an. Zuvor hatte das laut Nachrichtenagentur Anadolu bereits die Staatsanwaltschaft beantragt.

          Steudtner und andere Aktivisten, von denen einige Amnesty International angehören, waren im Juli dieses Jahres nach einer Razzia bei Istanbul festgenommen worden. Ihm wird unter anderem die Unterstützung von Terrororganisationen vorgeworfen. Den Angeklagten drohen bis zu 15 Jahre Haft. Zum Prozessauftakt hatte Steudtner vor Gericht alle Vorwürfe zurückgewiesen. Der Prozess wird in seiner Abwesenheit fortgesetzt.

          Der Berliner Steudtner bedankte sich nach der Entlassung für die diplomatische und rechtliche Unterstützung und die Solidarität, die er während seiner Haft erfahren hatte. Die Bundesregierung in Berlin begrüßte die Gerichtsentscheidung. „Endlich!“, twitterte Regierungssprecher Steffen Seibert an Steudtner gerichtet. „Wir freuen uns mit Ihnen und denken an die, die immer noch in Haft sind.“

          Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem ermutigenden Signal und einem ersten Schritt. „Ich bin froh, dass unsere Vermittlungsbemühungen der letzten Wochen einen ersten Erfolg haben. Die Entscheidung zeigt, dass unsere Stimme für Rechtsstaatlichkeit, unser Mahnen nach einem fairen Verfahren und unsere Bemühungen für Peter Steudtner gehört werden.“ Das Urteil dürfe aber nicht darüber hinweg täuschen, dass sich weitere Deutsche aus nicht nachvollziehbaren Gründen in türkischer Haft befänden. Bundestagsvizepräsidentin Roth erinnerte daran, dass der Prozess gegen Steudtner in der Türkei weitergehe, obwohl die Anklage „völlig aus der Luft gegriffen und durch nichts zu rechtfertigen“ sei.

          Der Menschenrechtler Peter Steudtner nach seiner Freilassung in Istanbul.

          Weitere Themen

          Rebellion gegen Erdogan

          Austritte aus der AKP : Rebellion gegen Erdogan

          Einige prominente Politiker sind aus der türkischen Regierungspartei AKP ausgetreten, um ihre eigenen Bewegungen zu gründen. Für den türkischen Präsidenten Erdogan könnte es eng werden.

          Topmeldungen

          Die saudische Ölraffinerie in Abqaiq nach dem Anschlag

          Attacken auf Ölanlagen : Der Krieg, in den Trump nicht ziehen will

          Der amerikanische Präsident bleibt nach den Attacken auf saudische Erdölanlagen zögerlich. Einen Schlag gegen Iran scheut Trump – und überlässt die Entscheidung über das weitere Vorgehen Riad.
          Oftmals dauert die Diagnostik im Krankenhaus im Falle einer Sepsis zu lange – was zum Tod des Patienten führen kann. (Symbolbild)

          Tödliche Infektion : Ein Kampf um jede Stunde

          An einer Sepsis sterben jedes Jahr zehntausende Menschen. Fachleute kritisieren, dass es in Deutschland noch keine nationale Strategie gibt, um mehr Menschen retten zu können.
          Bayern, nicht Boston: Der sogenannte Additive Campus von GE in Lichtenfels.

          Von Deutschland aus : General Electric macht im 3D-Druck Tempo

          Trotz Krise hält der Industriekonzern aus Amerika an der Zukunftstechnologie fest und eröffnet eine neue Fertigung – im bayerischen Lichtenfels. Dabei war die allgemeine Begeisterung schon größer.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.