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Pesco : Machen 34 Projekte die EU verteidigungsfähig?

  • -Aktualisiert am

Emmanuel Macron in einem Airbus A400M. Die Modelle werden national sonderangefertigt. Über Pesco sollen die Flieger europaweit vereinheitlicht werden. Bild: Reuters

Der EU-Austritt der Briten hat die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ der Union zum Leben erweckt. Sie soll den Weg zur „Armee der Europäer“ ebnen, doch ihr Nutzen ist umstritten. Und dann sind da noch die Amerikaner.

          6 Min.

          Acht Jahre lang schlummerte sie unbeachtet im Lissaboner Vertrag von 2009: die „schlafende Schönheit“, wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ – kurz Pesco – vergangenes Jahr nannte. Dahinter steckt die vertiefte Kooperation der EU-Staaten auf einem Feld, das zuvor überwiegend national beackert wurde: der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Das Ziel ist die strategische Autonomie der Europäischen Union, indem die militärischen Fähigkeiten der Mitgliedsstaaten gestärkt werden. So will sich die EU unabhängiger von den Vereinigten Staaten machen.

          2017 schließlich wurde Pesco nach einer Reihe einschneidender sicherheitspolitischer Entwicklungen zum Leben erweckt: die Verunsicherung durch den Wahlsieg Donald Trumps, das britische Austrittsreferendum und auch die seit 2014 anhaltende russische Aggression in der Ukraine. Pesco startete mit 17 Projekten, im November vergangenen Jahres wurden sie auf 34 verdoppelt und Ende 2019 sollen weitere nachgelegt werden, wie das Bundesverteidigungsministerium der F.A.Z. mitteilte. Deutschland beteiligt sich an 14 Projekten und koordiniert sechs davon, darunter die Entwicklung einer europäischen Drohne. An Vorhaben mangelt es offenkundig nicht, doch den Erfolg von Pesco an der Zahl seiner Projekte zu messen, wäre falsch.

          Was beinhaltet das Pesco-Paket konkret? Es sollen gemeinsame Technologien entwickelt werden wie ein Warnnetzwerk für nukleare und biochemische Gefahren oder Systeme zur Seeüberwachung und maritimer Minenabwehr. Die Staaten sollen Fähigkeiten und Spezialwissen schaffen, etwa um zusammen Naturkatastrophen oder Cyber-Angriffen zu begegnen. Des Weiteren wollen sie gemeinsame Waffentechnologien bauen wie Prototypen für Kampffahrzeuge und ein neues Raketensystem. Letzteres beruht auf der MMP-Raketengeneration des europäischen Rüstungsunternehmers MBDA, zu dessen Anteilseignern auch Airbus gehört.

          Innere EU-Grenzen sollen durchlässiger für Militär werden

          Unter den Projekten finden sich aber auch unspektakuläre Vorhaben wie vereinheitlichte Trainingsprogramme für Helikopterpiloten oder Geheimdienste, teilweise auch basale wie die gemeinsame Nutzung von Militärstützpunkten und die Standardisierung von Befehlsstrukturen in den europäischen Armeen. Zu den prestigeträchtigeren Plänen gehören neben der Eurodrohne die Aufstellung eines „Europäischen Medizinischen Kommandos“ – an dem die Deutschen ebenfalls mitwirken – sowie das Projekt „Militärische Mobilität“, das es erleichtern soll, Militär über Grenzen hinweg durch Europa zu bewegen. Bisher bestehen diesbezüglich noch hohe bürokratische Hürden.

          Der Lissaboner Vertrag verstand unter der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ eine kleine Kerngruppe besonders fähiger EU-Staaten für anspruchsvolle Missionen. Unter deutscher Federführung ist das heutige Pesco jedoch sehr mitgliederstark geraten – zum Verdruss der Franzosen, die darin ein Hemmnis für die Wirksamkeit der Initiative sehen. Alle EU-Länder außer Großbritannien, Malta und Dänemark sind dabei. Die Deutschen wollen möglichst viele Mitgliedsstaaten in die Projekte einbinden, um weitere Spaltungen in der EU zu vermeiden. „Pesco ist als direkte Reaktion auf das britische Austrittsreferendum zu sehen“, sagt Ronja Kempin von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP). Man habe den Bürgern der EU zeigen wollen, dass die Union nicht auseinanderfällt, sondern noch integrieren kann und handlungsfähig ist.

          Politisch hat Pesco hohe Erwartungen geweckt und zugleich tiefe Bedenken geschürt: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen pries die Inititiative als einen Schritt hin zur „Armee der Europäer“. Ein Sprecher ihrer Behörde nennt sie einen „Meilenstein“ für die europäische Integration. Für den Tagesspiegel vom 15. November 2018 ist sie dagegen ein weiterer Sargnagel für das EU-Friedensprojekt zugunsten einer „Militärunion“.

          Doch abseits der politischen Überhöhung ernüchtern die sicherheitspolitischen Projekte einige Fachleute. „Pesco baut keine europäische Armee in dem Sinne auf, wie es die Politik gerne vermittelt“, erklärt Niklas Helwig, Forscher bei der Denkfabrik „Rand Corporation“ in Washington D.C. Die Projekte seien den beteiligten Staaten überlassen und führen Helwig zufolge nicht direkt zu vorzeigbaren Resultaten: „Sie tragen nur langfristig zur Sicherheit Europas bei. Wir sprechen von Zeiträumen von bis zu 15 Jahren.“

          Verteidigung als Nebeneffekt

          Vernichtend fällt das Urteil von Claudia Major aus, ebenfalls Wissenschaftlerin der SWP: „Pesco ist bislang nicht effektiv und schließt auch noch keine Fähigkeitslücken der Mitgliedsstaaten“, sagt sie. Die 34 Projekte hätten mehrheitlich schon vorher in der Schublade gelegen und seien von den Staaten lediglich umbenannt und wiederverkauft worden. „Man muss Pesco als politische Initiative begreifen, als Vorzeige-Integrationsprojekt. Verteidigung ist da eher ein Nebeneffekt.“ Letztlich garantiere das transatlantische Bündnis Europas Verteidigung, so Major. „Ein Blick in das Weißbuch der Bundeswehr verrät, dass auch Deutschland sich – unbeeindruckt von Pesco – an Nato-Zielen orientiert.“

          Die britische HMS Queen Elisabeth, seit 2017 einsatzfähig, ist noch der größte Flugzeugträger der EU. Doch kein Pesco-Projekt widmet sich dem Bau eines solchen Schiffs.
          Die britische HMS Queen Elisabeth, seit 2017 einsatzfähig, ist noch der größte Flugzeugträger der EU. Doch kein Pesco-Projekt widmet sich dem Bau eines solchen Schiffs. : Bild: dpa

          Ein Wermutstropfen ist zudem das Fehlen der Briten, auch wenn sie traditionell jegliche verteidigungspolitische Zusammenarbeit in Europa außerhalb der Nato blockierten. Die Pesco-Projekte leiden dennoch darunter, dass die größte europäische Militärmacht wegen der Brexit-Entscheidung außen vor bleibt. Großbritannien erfüllt nicht nur als einer von drei EU-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel der Nato und verfügt über das volle Spektrum militärischer Fähigkeiten, einschließlich nuklearer. Die britischen Militärausgaben machten auch mehr als ein Fünftel des gesamten Verteidigungsbudgets aller EU-Staaten aus. 2016 waren es laut Eurostat mit 47 Milliarden sogar fast ein Viertel.

          Der Frage, ob die vertiefte Verteidigungszusammenarbeit unter Pesco bei aller Kritik den Ambitionen der EU gerecht wird, widmet sich eine im Februar veröffentlichte Studie des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) – einer britischen Denkfabrik: „Pesco ist auf dem richtigen Weg“, heißt es darin. Sie sei mit dem Fähigkeitsentwicklungsplan der EU größtenteils im Einklang, doch bleibe sie deutlich hinter den Ambitionen zurück, welche die Union 2016 in ihrer Globalstrategie formuliert. Gemeint ist im Wesentlichen die Fähigkeit, robuste Militäreinsätze zur Krisenprävention, Friedenserzwingung und Stabilisierung zu leisten. Die fehlenden Technologien und Kapazitäten – wie etwa einem europäischen Flugzeugträger oder Atom-U-Boote – vermag Pesco laut der Studie nicht zu erzeugen: „Die Projekte sind oft am unteren Ende des Fähigkeitsspektrum und beinhalten meistens das, was Mitgliedsstaaten schon vorher bereit waren, national umzusetzen.“

          Die militärischen Projekte von Pesco müssen zusammengedacht werden mit dem 2017 ins Leben gerufenen Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) einerseits – für den sich die Institutionen auf ein 13-Milliarden-Euro-Budget zwischen 2021 und 2027 einigten – und dem Koordinierten Jahresbericht zur Verteidigung (CARD). Die Gelder des EDF sollen die Mitgliedsstaaten dazu bewegen, einen EU-Binnenmarkt für Rüstungsgüter zu schaffen. Und alle zwei Jahre geht nun ein CARD-Bericht an den Rat der EU, der den Stand der europäischen Verteidigung evaluiert. Der erste von 2018 liegt bereits vor. Zwischen der Europäischen Verteidigungsagentur, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und dem EU-Militärstab ist ein „Pesco-Sekretariat“ entstanden, das die Projekte koordiniert und darauf achtet, dass die teilnehmenden Staaten ihren 20 Verpflichtungen wie etwa die Anpassung ihres Verteidigungshaushalts nachkommen. Denn damit steht und fällt die Initiative.

          Die nächste Herausforderung, so heißt es aus EU-internen Kreisen, ist es, Pesco als „integrativen Bestandteil in die nationalen Planungsprozesse“ der Länder zu überführen. Auch müsse man die noch geringe Tragweite der Initiative korrigieren, indem man die großen „High-End“-Projekte einbindet, deren Fehlen die IISS-Studie beklagt.

          Eine paradoxe Situation könnte entstehen

          Und die Briten? Auf der praktischen Ebene bleiben für sie auch nach dem Brexit viele Möglichkeiten übrig, sicherheitspolitisch in Europa mitzuwirken. Sei es bilateral, über die Nato, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU – an deren Missionen regelmäßig Drittstaaten beteiligt sind – oder in anderen Rahmen wie der Europäischen Interventionsinitiative (EI2), die 2018 aus der Enttäuschung der Franzosen über Pesco geboren ist.

          Dabei sind viele mit der Geschlossenheit von Pesco unzufrieden. Die Benelux-Staaten wollen das Vereinigte Königreich in die militärischen Projekte involvieren. Und auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt von der CDU, sagt, es müsse einen Weg geben, um zumindest die europäischen Nato-Partner außerhalb der EU ins Boot zu holen: „Die Briten sollten eine Möglichkeit haben, mitzumachen.“ Der Ministerrat der EU berät daher aktuell über die Öffnung von Pesco-Projekten für Drittstaaten, was sich als schwierig gestaltet. Manche wollen die Initiative als exklusives EU-Projekt erhalten. Auch spielen industrielle Interessen mit hinein: Großbritannien als Absatzmarkt für Rüstungsgüter zu verlieren, stößt vielen Pesco-Staaten bitter auf. Als Kompromiss wird eine Liste von Kriterien verhandelt, die ein potentieller Drittstaat erfüllen muss. Hier liegt eine reelle Chance für Großbritannien, Zugang zu Pesco-Projekten – wenn auch nicht als Koordinator – zu erhalten.

          Jedoch treibt viele Mitgliedsstaaten die Angst um, mit der Drittstaatenregelung eine paradoxe Situation hervorzurufen: Man würde den Vereinigten Staaten ein Argument in die Hand geben, um Zutritt zu der europäischen Verteidigungsinitiative zu verlangen. Wie es aus EU-Kreisen heißt, rühren die Amerikaner seit Monaten kräftig die Werbetrommel in Europa, um die Pesco-Projekte für Drittstaaten zu öffnen. In Amerika ist die Sorge groß, dass die EU-Mitglieder über die Initiative eine Rüstungsindustrie aufbauen und weniger Waffensysteme aus den Vereinigten Staaten einkaufen. Den zentralen Sinn von Pesco, nämlich der strategischen Autonomie der EU näherzukommen, würde die amerikanische Beteiligung allerdings zerstören.

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