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Umstrittene Verträge : Perus Präsident Vizcarra übersteht Amtsenthebungsverfahren

  • Aktualisiert am

Der peruanische Präsident Martín Vizcarra Bild: Reuters

Mitten in der Coronakrise kann sich Perus Präsident einer Amtsenthebung erwehren. Die politische Krise bleibt – und erschüttert den Andenstaat ein halbes Jahr vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen.

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          Der peruanische Präsident Martín Vizcarra hat das Amtsenthebungsverfahren im Kongress überstanden. Bei der Abstimmung am Freitag votierten nur 32 Abgeordnete dafür, den Staatschef wegen „moralischer Unfähigkeit“ des Amtes zu entheben. 78 Parlamentarier stimmten dagegen und 15 enthielten sich. Für den Erfolg des Antrags auf Amtsenthebung wären 87 Stimmen nötig gewesen.

          In der vergangenen Woche hatte das Parlament das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizcarra eingeleitet. Dem Präsidenten wird vorgeworfen, Mitarbeiter in einer parlamentarischen Untersuchung zu aufeinander abgestimmten Aussagen gedrängt zu haben. In dem Fall geht es um umstrittene Verträge mit einem Sänger im Wert von 50.000 Dollar. Der recht unbekannte Künstler soll mehrfach Motivationskurse für Mitarbeiter des Kulturministeriums gegeben haben, obwohl ihm dafür die Qualifikation fehlte. Außerdem wurde er mehrmals im Regierungspalast empfangen.

          Der Abstimmung ging voraus, dass Tonaufnahmen aufgetaucht waren, auf denen angeblich Vizcarra mit Mitarbeitern über den Fall spricht. Die Opposition wertet das Gespräch als einen Versuch, die Verbindung zwischen dem Künstler und dem Präsidenten zu vertuschen. Vor der Abstimmung sagte Vizcarra dann: „Ich laufe nicht davon, das habe ich habe ich zuvor nicht getan und werde es auch jetzt nicht tun. Ich stehe hier erhobenen Hauptes und mit einem ruhigen Gewissen.“ Vizcarra gab zu, dass es sich bei den Tonaufnahmen um seine Stimme handelt. Jedoch bestritt er alle Anschuldigen gegen ihn. Viele Abgeordnete, die vor Kurzem noch für eine Amtsenthebung plädiert hatten, änderten ihre Meinung. Vizcarra bleibt damit im Amt.

          Die politische Krise erschüttert Peru dennoch. Das Land kämpft bisher erfolglos mit der Corona-Pandemie. Peru ist eines der am stärksten betroffenen Länder. Mit rund 750.000 Infektionen steht der Andenstaat weltweit an fünfter Stelle. Über 31.000 Patienten sind bereits im Zusammenhang mit der Krankheit Covid-19 gestorben.

          Der parteilose Vizcarra war 2018 an die Staatsspitze gerückt, nachdem sein Vorgänger Pedro Pablo Kuczynski wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten war. Vizcarra wollte gegen die Korruption in der peruanischen Politik vorgehen und geriet in seiner bisherigen Amtszeit immer wieder mit dem Kongress aneinander. Im April kommenden Jahres stehen in dem südamerikanischen Land Präsidenten- und Parlamentswahlen an. Vizcarra hatte schon vor langer Zeit ausgeschlossen, bei der Präsidentenwahl zu kandidieren, um seinem Reformstreben mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen.

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