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Perus Präsident tritt zurück : Kuczynski am Ende

Zurückgetreten: Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski Bild: dpa

Perus Präsident hat am Mittwoch sein Amt niedergelegt. Mit dem Schritt kommt er wohl nur seiner Absetzung durch das Parlament zuvor. Grund für seine Probleme sind Korruptionsvorwürfe.

          Pedro Pablo Kuczynski hat am Mittwoch seinen Rücktritt bekanntgegeben. Der peruanische Präsident sah offenbar keine Chance mehr, einer Absetzung durch das Parlament zu entgehen. Dem zurückgetretenen Präsidenten wird vorgeworfen, in den Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht verstrickt zu sein. Odebrecht soll Hunderte Millionen Dollar Schmiergeld in ganz Lateinamerika gezahlt haben. Geld soll auch an zwei Banken geflossen sein, die im Besitz Kuczynskis sind, und zwar als er noch Minister unter Präsident Toledo war. Kuczynski hatte die Zahlungen von Odebrecht zunächst abgestritten, musste dann jedoch einen Rückzieher machen. Dokumente, die Überweisungen der Banken auf ein Privatkonto Kuczynskis nachweisen, erschwerten seine Position zusätzlich.

          Tjerk Brühwiller

          Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Die treibende Kraft hinter dem Absetzungsverfahren war die große Oppositionspartei „Volkskraft“ von der zweifachen Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori, der Tochter des autoritären früheren Präsidenten Alberto Fujimori. Am Donnerstag hätte das Parlament über die Absetzung des Präsidenten befinden sollen. Bereits vor drei Monaten war es zu einem Absetzungsverfahren gegen den 79 Jahre alten Kuczynski gekommen. Damals konnte Kuczynski sich dank der Stimmen einiger abtrünniger Abgeordneter der „Volkskraft“ knapp retten. Zu ihnen gehörte auch Kenji Fujimori, der jüngste Bruder von Keiko. Wenige Tage nach der Abstimmung wurde Alberto Fujimori, der eine langjährige Haftstrafe wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen absaß, von Kuczynski begnadigt. Alles deutete auf eine Abmachung hin.

          Die zweite Abstimmung wäre voraussichtlich zuungunsten von Kuczynski ausgefallen. Mehrere Abgeordnete seiner Regierungskoalition hatten sich in den vergangenen Tagen von ihm abgewandt. Auslöser waren unter anderem Videoaufnahmen, die angebliche Bestechungsversuche von Abgeordneten zeigen, um eine Absetzung von Kuczynski abzuwenden. Den Abgeordneten wurden Bauprojekte der Regierung in ihren Regionen in Aussicht gestellt. Auf einem der Videos ist auch Kenji Fujimori zu erkennen. Kuczynski sagte in einer Ansprache, er werde auf unfaire Weise für Handlungen beschuldigt, die er nicht begangen habe. Er halte es angesichts der schwierigen Situation für das Beste, seinen Rücktritt einzureichen. Kuczynski versprach einen verfassungsmäßigen und ordentlichen Übergang.

          Übernimmt die Amtsgeschäft: Martín Vizcarra

          Am Freitag dürfte der Kongress aller Voraussicht nach den Rücktritt bestätigen. Die Amtsgeschäfte werden vom ersten Vizepräsidenten Martín Vizcarra übernommen. Vizcarra ist derzeit gleichzeitig Botschafter in Kanada. Noch am Mittwoch kündigte er seine Rückkehr nach Peru an, um sich in den Dienst des Landes zu stellen. Der 55 Jahre alte Ingenieur hatte sich als parteiunabhängiger Gouverneur des Departements Moquegua einen Namen gemacht. Kuczynski sagte, es sei wichtig, nun Reformen anzustoßen, damit sich eine politische Krise wie diese nicht wiederhole.

          Ob die politische Krise mit dem Rücktritt Kuczynskis ihr Ende nimmt, bleibt abzuwarten. Fujimoris „Volkskraft“ dürfte mit ihrer Parlamentsmehrheit auch den künftigen Amtsinhaber unter Druck setzen. Die Staatsanwaltschaft, die gegen Kuczynski und andere im Fall Odebrecht ermittelt, hat am Mittwoch einen Antrag auf ein Ausreiseverbot gegen Kuczynski gestellt. Der Skandal betrifft weite Kreise der politischen Elite Perus. Die drei Amtsvorgänger von Kuczynski befinden sich allesamt in den Fängen der Justiz. Auch sie werden beschuldigt, in korrupte Machenschaften verwickelt gewesen zu sein.

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