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Perus Präsident : Ist Martín Vizcarra „moralisch untauglich“?

Martín Vizcarra im Oktober 2019 in Lima Bild: Reuters

Der peruanische Kongress berät über die Amtsenthebung von Präsident Martín Vizcarra. Der spricht von einer Verschwörung. Dem Parlamentspräsidenten wirft er Putschabsichten vor.

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          Peru kommt nicht zur Ruhe. Als ob das Andenland, das weltweit die höchste Corona-Sterberate aufweist, nicht schon genügend Probleme hätte, befindet es sich nun noch inmitten einer politischen Krise. An diesem Freitag sollen im Kongress die Beratungen über eine Amtsenthebung von Präsident Martín Vizcarra wegen „moralischer Untauglichkeit“ beginnen. Die Parlamentarier hatten dem Antrag auf das Verfahren Ende vergangener Woche knapp zugestimmt. Für eine Absetzung Vizcarras sind allerdings 87 der insgesamt 130 Stimmen notwendig.

          Tjerk Brühwiller

          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Hintergrund des Antrages ist eine Untersuchung über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten beim Engagement eines relativ unbekannten Künstlers durch das Kulturministerium. Die Vertragssumme betrug 50.000 Dollar. Bei der Dienstleistung handelte es sich jedoch nicht um Darbietungen, sondern um Motivationsgespräche mit Mitarbeitern, was die Aufmerksamkeit weckte. Politisch wurde der Fall, als Vizcarra zugab, den Künstler während der Kampagne seiner Vorgängers Pedro Pablo Kuczynski kennengelernt zu haben, ohne jedoch eine persönliche Beziehung zu ihm zu pflegen. Später tauchten Tonaufnahmen auf, auf denen angeblich Vizcarra mit Mitarbeitern über den Fall spricht. Die Opposition wertet das Gespräch als einen Versuch, die Verbindung zwischen dem Künstler und dem Präsidenten zu vertuschen, und sprach gar von einer kriminellen Vereinigung.

          In dieser Woche meldete Vizcarra sich in einer Fernsehansprache zu Wort. Ein Teil des Parlaments verwende den „Klatsch“ einer Tonaufnahme, um die Regierung mit haltlosen Argumenten zu destabilisieren, sagte er. Es tue ihm leid, dass eine Vertrauensperson aus seinem engsten Umkreis eine derartige Situation erzeugt habe. Vizcarra warnte gar vor einer Verschwörung seitens des Parlamentspräsidenten Manuel Merino, der im Falle einer Absetzung das Präsidentenamt bis zu den Wahlen im kommenden April übernehmen würde. Merino habe Versucht, die Armee für eine Absetzung zu gewinnen und bereits mit der Bildung eines neuen Kabinetts begonnen. Merino stritt diesen Vorwurf ab. Er habe zwar den Kommandanten der Marine getroffen, jedoch nicht mit ihm über eine Absetzung Vizcarras gesprochen.

          Rasch auf Kollisionskurs

          Die Regierung versuchte in den vergangenen Tagen, die für diesen Freitag angesetzte Debatte mit rechtlichen Mitteln aufzuhalten. Doch selbst wenn es zur Abstimmung kommt, hätte Vizcarra eher wenig zu befürchten. Mehrere Führungsfiguren politischer Parteien lehnten den Vorstoß von Teilen der Opposition ab. Zu ihnen zählt selbst der möglich Präsidentschaftskandidat César Acuña, dessen Partei maßgeblich zur Annahme des Antrags beigetragen hatte.

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          Auch im Ausland wird die drohende Destabilisierung Perus mit Sorge verfolgt. Die Regierungen Kolumbiens, Chiles und Boliviens stellten sich hinter Vizcarra und riefen zur Besonnenheit auf. Der 57 Jahre alte Vizcarra ist nach Kuczynski der zweite peruanische Staatschef, der innerhalb von drei Jahren vor einem Absetzungsverfahren steht. Kuczynski, dem Korruption vorgeworfen wurde, trat 2018 noch vor der Abstimmung im Kongress zurück, nachdem herausgekommen war, dass seine Verbündeten offenbar Stimmen mit oppositionellen Parlamentariern aushandelten, um seine Absetzung zu verhindern.

          Vizcarra übernahm als Vizepräsident das Amt. Sein Streben nach Justiz- und Politikreformen brachten ihn jedoch rasch auf Kollisionskurs mit dem Kongress. Bereits im vergangenen Jahr kam es zu einem Kräftemessen, das in der Auflösung des Parlaments und anschließenden Neuwahlen endete. Auch im neuen Kongress verfügt Vizcarra jedoch nicht über eine stabile Mehrheit. Im April nächsten Jahres stehen in Peru Präsidenten- und Parlamentswahlen an.

          Während Vizcarra das Absetzungsverfahren überstehen dürfte, ist das Schicksal seiner Finanzministerin Maria Antonieta Alva ungewiss. In einem gesonderten Antrag wird der Kongress bis am 19. September über einen Misstrauensantrag gegen Alva abstimmen. Ihr wird vorgeworfen, nicht genug getan zu haben, um den wirtschaftlichen Einbruch infolge der Pandemie zu verhindern. Die Wirtschaftsleistung schrumpfte im ersten Quartal um 30 Prozent, womit Peru zu den weltweiten Spitzenreitern gehört. Analysten gehen davon aus, dass die hausgemachte politische Instabilität die wirtschaftliche Erholung zusätzlich erschweren wird.

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