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Perus Präsident verhaftet : Zwei Stunden Staatsstreich

Perus Präsident Pedro Castillo Bild: AFP

Perus bisheriger Präsident Pedro Castillo ist nach versuchtem Selbstputsch abgesetzt und verhaftet worden. Castillo genoss weder in der Armee noch in der Bevölkerung Rückhalt.

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          Peru hat erstmals eine Präsidentin. Nachdem der Kongress am Mittwochabend den bisherigen Präsidenten Pedro Castillo abgesetzt hat, übernimmt die bisherige Vizepräsidentin Dina Boluarte das Amt. Kurz nach der Abstimmung im Kongress wurde die 60 Jahre alte Rechtsanwältin und Politikerin in ihrem neuen Amt vereidigt. Sie sei sich ihrer „enormen Verantwortung bewusst“ sagte Boluarte. Ihre erste Aufgabe sei es, die größtmögliche Einheit aller Peruaner zu fordern. Es brauche einen „politischen Waffenstillstand“, um eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden.

          Tjerk Brühwiller
          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Zweimal hatte sich der wegen Vorwürfen des Machtmissbrauchs und Korruption in die Kritik geratene Castillo einer Absetzung entziehen können. Dass der dritte Vorstoß dieser Art an diesem Mittwoch im Kongress kaum noch auf Widerstand stieß, war Castillos eigene Schuld. Wenige Stunden vor der geplanten Abstimmung hatte Castillo sich mit zittrigen Händen an die Nation gewandt und erklärt, den Kongress aufzulösen und eine Notstandsregierung auszurufen. Castillo kündigte zudem eine „Reorganisation“ der Justiz sowie Neuwahlen und eine neue Verfassung an. „Der Kongress hat den Rechtsstaat, die Demokratie und das Gleichgewicht zwischen den Staatsgewalten zerstört“, sagte Castillo.

          Vieles erinnerte an den 5. April 1992. Es war der Tag, an dem der damalige Präsident Perus, Alberto Fujimori, in einem Selbstputsch den Kongress auflöste, in die Justiz eingriff, die Verfassung aussetzte und eine Notstandsregierung ausrief. Fujimori regierte danach autoritär bis im November 2000, als er nach seiner zweiten Wiederwahl unter Betrugs- und Korruptionsvorwürfen das Land verließ. Dass Fujimori vor dreißig Jahren mit seinem Selbstputsch durchkam, hatte zwei Gründe: Er hatte nicht nur die Armee auf seiner Seite, sondern auch die Mehrheit der Peruaner.

          Eigene Partei distanzierte sich von Castillo

          Castillo hingegen stand mit seinem Versuch, die Verfassung und die Staatsgewalten auszuhebeln alleine da. Wie alleine, zeigte sich im Anschluss an seine Rede. Nicht nur die Sicherheitskräfte, die Justiz und die Volksvertreter im Kongress sprachen von einem Staatsstreich, sondern auch die eigene Regierung. Ein Minister nach dem anderen legte nach Castillos Vorstoß seinen Rücktritt ein. Ab Ende distanzierte sich selbst Castillos linksgerichtete Partei „Perú Libre“ vom Alleingang ihres Präsidenten. Auch auf die Bevölkerung konnte Castillo nicht zählen. 70 Prozent hatten sich laut Umfragen zuletzt gegen Castillo ausgesprochen.

          Der Kongress trat wenig später wie geplant zusammen und setzte Castillo mit 101 zu 6 Stimmen sowie 10 Enthaltungen ab. Nach der Abstimmung brachen die Abgeordneten in Jubel aus. Kurz darauf veröffentlichte die peruanische Nationalpolizei auf Twitter ein Bild von Castillo, das ihn in einer Polizeistation zeigte. Sie habe gemäß ihrer Pflichten „eingegriffen“, teilte die Polizei mit. Lokale Medien berichteten, er sei von Staatsanwälten vernommen worden. Zuvor kursierten Gerüchte über eine mögliche Flucht Castillos und seiner Familie in eine ausländische Botschaft. Welche Strafe dem früheren Präsidenten droht, ist unklar.

          Der Schritt Castillos war verfassungswidrig. In Peru hat der Präsident zwar das Recht, die Legislative in Peru aufzulösen und Neuwahlen auszurufen, allerdings nur, wenn zwei aufeinanderfolgende Misstrauensvoten gegen die Regierung gestellt werden. Diese Situation war nicht gegeben. Castillos gescheiterter Selbstputsch wurde denn auch nicht nur in Peru selbst scharf kritisiert, sondern auch im Ausland von mehreren Mitgliedern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die noch am Mittwoch in einer außerordentlichen Sitzung zusammentrat.

          Sechs Präsidenten in sechs Jahren

          Castillo, ein Bauernsohn, einstiger Lehrer und Gewerkschafter aus der Andenregion hatte es bei den Wahlen im vergangenen Jahr überraschend in die Stichwahl geschafft und sich dort gegen die einflussreiche konservative Politikerin Keiko Fujimori, die Tochter des früheren Präsidenten, durchgesetzt. Seine bisherige Amtszeit war von einem ständigen Machtkampf zwischen der Regierung und dem oppositionellen Kongress geprägt. Castillo hat in dieser Zeit über 60 Ministerposten neu besetzt. Politische Gegner aber auch zahlreiche Analysten warfen ihm vor, zu improvisieren und der Aufgabe nicht gewachsen zu sein. In den vergangenen Monaten mehrten sich die Vorwürfe wegen Machtmissbrauchs und Korruption gegen Castillo und mehrere Familienmitglieder und enge Verbündete. Es kam auch zu mehreren Anklagen gegen den Präsidenten. 

          Mit der Absetzung Castillos hat Peru seine Institutionen verteidigt und einen Staatsstreich abgewehrt. Doch die politische Krise im Land, das in den letzten sechs Jahren von sechs Präsidenten regiert wurde, bleibt bestehen. Beobachter gehen davon aus, dass Castillos ebenfalls linksgerichtete Nachfolgerin Boluarte anfänglich den Rückhalt des Kongresses genießen wird. Gelingt es ihr jedoch nicht, eine starke Koalition aufzubauen, mit der sich das Land regieren und die zahlreichen Probleme Perus angehen lassen, wird die politische Instabilität anhalten. Dies könnte über kurz oder lang den Ruf der Peruaner nach Heilsbringern laut werden lassen – auch solchen, die weniger halten von der Demokratie. Umfragen zeigen, dass der Rückhalt für die Demokratie in Peru in den vergangenen Jahren stärker abgenommen hat als in anderen Ländern der Region.

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