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Gerichtsentscheid in Peru : Fujimori soll wieder ins Gefängnis

Perus ehemaliger Präsident Fujimori: Nach einem Gerichtsentscheid muss der 80-Jährige wieder ins Gefängnis. Bild: Reuters

Die Begnadigung des ehemaligen Präsidenten von Peru ist aufgehoben. Alberto Fujimori war aufgrund einer unheilbaren Krankheit entlassen worden. Bestraft wurde er wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen.

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          Alberto Fujimori muss zurück ins Gefängnis. Das hat ein Richter des Obersten Gerichtshofes angeordnet. Der frühere peruanische Präsident war Ende des vergangenen Jahres vom damaligen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski aus humanitären begnadigt worden, weil er unter einer unheilbaren degenerativen Krankheit leidet. Die Begradigung wurde damals kritisiert, da der Eindruck entstand, Kuzcynski wolle sich damit die Unterstützung einer Gruppe von Oppositionspolitikern sichern, die von Fujimoris Sohn Kenji angeführt wird. Dem inzwischen zurückgetretenen Kuczynski drohte damals ein Absetzungsverfahren im Parlament, das von der Opposition dominiert wird. Die Verteidiger der Opferfamilien hatten vor einigen Tagen in einer öffentlichen Anhörung gefordert, die Rechtmäßigkeit der Begnadigung zu überprüfen.

          Tjerk Brühwiller

          Freier Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Der 80 Jahre alte Alberto Fujimori, der Peru zwischen 1990 und 2000 regierte, saß seit 2007 eine Haftstrafe von 25 Jahren wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen ab. Während seiner Amtszeit hatte Fujimori in einem Selbstputsch das Parlament aufgelöst und die Gerichte entmachtet. Er führte einen erbitterten Kampf gegen die maoistische Guerillaorganisation „Leuchtender Pfad“ und setzte Todesschwadronen ein, die mehrere Massaker verübten. Auch wurden unter der Regierung Fujimoris Zehntausende indigene Frauen zwangssterilisiert, um die Kinderzahl zu reduzieren. Sie wurden als Hemmnis für die Entwicklung des Landes gesehen.

          Trotz schwerster Menschenrechtsverletzungen unterstützen diese Menschen Fujimori weiter: Sie warten vor seinem Haus auf den ehemaligen Präsidenten Perus.

          Fujimoris Anwalt sagte in einem ersten Interview, dass sein Mandant konsterniert sei über das Urteil, und kündigte an, Berufung einzulegen. Der Anwalt berief sich auf eine Stellungnahme des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das die Freilassung Fujimoris damals als eine Verfassungsfrage und nicht als Rechtsfrage eingestuft hatte. Laut der peruanischen Verfassung steht es dem Präsidenten zu, Häftlinge zu begnadigen, die unter schweren gesundheitlichen Problemen leiden. Der frühere Justizminister Fujimoris warf der Justiz vor, die Begnadigung aus politischen Motiven annulliert zu haben.

          Die Anwältin der Opferfamilien zweier Massaker sagte, dass man lange auf die Annullierung der Begnadigung gewartet habe. Die Delikte, die Fujimori zu verantworten habe, seien zu schwerwiegend. Eine Begnadigung sei in seinem Fall illegal. Ein früherer Abgeordneter, der zugleich Fujimoris Hausarzt ist, sagte, dass die Begnadigung ein Verfassungsakt war und das Gericht diesen nicht annullieren könne. Das Urteil und der Haftbefehl gegen Fujimori haben auch in der peruanischen Bevölkerung eine kontroverse Debatte ausgelöst. Während die Mehrheit die Entscheidung begrüßt und als ein wichtiges Zeichen gegen die Straflosigkeit sehen, betonen andere, dass eine Rückkehr in die Haft Fujimoris sicherer Tod bedeute.

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