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Peru : 25 Jahre Haft für früheren Präsidenten Fujimori

  • Aktualisiert am

Alberto Fujimori Bild: dpa

Der frühere peruanische Präsident Alberto Fujimori ist nach einem fast eineinhalb Jahre dauernden Gerichtsverfahren wegen einer Reihe von Verbrechen in seiner Regierungszeit für schuldig befunden worden. Er muss nun 25 Jahre in Haft.

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          Der frühere peruanische Präsident Alberto Fujimori ist nach einem fast eineinhalb Jahre dauernden Gerichtsverfahren wegen einer Reihe von Staats wegen in seiner Regierungszeit (1990 bis 2000) begangener Verbrechen für schuldig befunden worden und hat eine Haftstrafe von 25 Jahren bekommen. Ihm wurde insbesondere die Verantwortung für die von der Todesschwadron „Colina“ begangenen Massaker angelastet. In dem Prozess vor der Sonderstrafkammer des Obersten Gerichtshofs in Lima sind allerdings nur zwei besonders grausame Aktionen dieser militärischen Sondereinheit in den Jahren 1991 und 1992 sowie zwei Fälle von Entführung berücksichtigt worden. Damals kamen 25 Menschen ums Leben.

          Bei seinem Schlussplädoyer in der vergangenen Woche hatte sich der frühere Staatschef als unschuldig bezeichnet und den Kampf gegen die Terroristen der Gruppe „Leuchtender Pfad“ zu rechtfertigen versucht. Seine Strategie zur Befriedung des Landes sei richtig gewesen, sagte Fujimori. Auf die gegen ihn gerichteten Vorwürfe ging er nur am Rande ein. Seine Verteidigung war bemüht, ihn als Staatsoberhaupt zu präsentieren, das über die Operationen gegen den Terror des maoistischen „Leuchtenden Pfades“ und anderer linksextremistischer Gruppen nicht informiert war und keine Befehlsgewalt über das Militär hatte.

          Befehle von ganz oben

          In deutlichem Widerspruch dazu stellte sich Fujimori in seinem als politisches Vermächtnis angelegten Plädoyer selbst als die Person dar, die den Kampf gegen die Subversion anführte und dabei alle Fäden in der Hand hielt. Zwei reumütige Angehörige der „Colina“-Einheit bestätigten vor Gericht, dass es sich dabei um eine Sondereinheit der Streitkräfte gehandelt habe, die auf Befehl von ranghohen, Fujimori direkt unterstellten Befehlshabern die Morde ausgeführt hätten.

          Peru : Fujimori zu sechs Jahren Haft verurteilt

          Prozessbeobachter bezeichneten das Gerichtsverfahren als exemplarisch. Für Fujimori ist mit der Urteilsverkündung sein Vorhaben endgültig gescheitert, sich noch einmal politisch zu betätigen. Nach dem Zusammenbruch seiner Regierung vor allem wegen der zahllosen von seinem Berater und Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos begangenen Menschenrechtsverletzungen und Korruptionsvergehen war Fujimori Ende 2000 nach Japan geflohen, wo ihn die japanische Staatsbürgerschaft, die er neben der peruanischen besaß, vor der von Lima beantragten Auslieferung schützte. Im November 2005 war er jedoch überraschend in einem Privatflugzeug nach Santiago de Chile gereist. Von dort hatte er seine Kandidatur für die Präsidentenwahl in Peru im darauffolgenden Jahr vorbereiten wollen. Chile hat ihn jedoch zwei Jahre später, im September 2007, an Peru ausgeliefert, wo kurz darauf gegen ihn der Prozess eröffnet wurde.

          Inzwischen versucht sich Fujimoris älteste Tochter Keiko als Sachwalterin seiner Politik zu profilieren. Die 34 Jahre alte Kongressabgeordnete lässt kaum mehr Zweifel daran, dass sie bei der Präsidentenwahl im Jahr 2011 kandidieren wird. Die größte Schwierigkeit besteht für sie darin, eine Partei mit einer tragfähigen Struktur aufzubauen, um neben dem mächtigen Apparat der Partei Apra des amtierenden Präsidenten Alán García zu bestehen. Ein politisches Programm hat sie, außer diffusen Verweisen auf die Regierungsarbeit ihres Vaters, bislang nicht vorzuweisen. Alán García, der während Fujimoris Amtszeit im Exil in Kolumbien und Frankreich lebte, zeigte sich während seiner bisherigen Regierungsarbeit tolerant gegenüber dem „Fujimorismus“. Während des Prozesses gegen seinen Amtsvorgänger hatte er sich mit Stellungnahmen weitgehend zurückgehalten.

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