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EU-Postenpoker : Söder fordert „führende Rolle“ für Weber in Europa

  • Aktualisiert am

Söder fordert eine führende Position für EVP-Chef Manfred Weber Bild: dpa

CSU-Chef Söder warnt vor einer institutionellen Krise in der EU, sollten sich die EU-Gremien gegenseitig blockieren. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich am Sonntag auf ein Personalpaket einigen.

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          Im EU-Postenpoker fordert CSU-Chef Markus Söder ein zentrales Amt für den EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Weber müsse „eine führende Rolle in Europa erhalten“, sagte Söder am Samstag nach Teilnehmerangaben auf einem Bezirksparteitag der Oberbayern-CSU in Ingolstadt. Die bisherige Forderung, dass Weber Kommissionspräsident werden soll, bekräftigte Söder den Angaben zufolge nicht explizit – auch wenn dies weiterhin der eigentliche Wunsch der CSU sein dürfte.

          Söder warnte vor einer „institutionellen Krise“ in der Europäischen Union - also vor einer gegenseitigen Blockade des Europäischen Rates und des Europaparlaments bei der Vergabe der Spitzenämter. „Europa darf sich nicht dreimal im Kreis drehen“, betonte der CSU-Vorsitzende und warnte, das führe nicht dazu, „dass uns die Präsidenten der USA, Chinas oder Russlands in diesen Zeiten ernster nehmen“.

          Bei dem kniffligen EU-Personalpaket geht es um die Nachfolge des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker sowie um vier weitere Spitzenposten. Die Christdemokraten wollen eigentlich, dass ihr Europawahl-Spitzenkandidat Weber Junckers Job bekommt, und argumentieren, dass die Europäische Volkspartei (EVP) bei der Europawahl die meisten Stimmen bekommen hat.

          Wegen des Widerstands von Liberalen und Sozialdemokraten sah es zuletzt aber für Weber nicht gut aus. „Der nächste Kommissionspräsident muss aus dem Kreis der Spitzenkandidaten kommen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post der Nachrichtenagentur Reuters. „Alles andere wäre ein Wortbruch gegenüber dem europäischen Wähler", warnte Post, der auch Generalsekretär der europäischen Sozialdemokraten (SPE) ist. Es sei gut, dass diejenigen Regierungschefs, die das Spitzenkandidaten-Prinzip auf dem jüngsten EU-Gipfel hätten beerdigen wollten, „in den Tagen danach deutlichen Gegenwind bekommen haben – und das über Parteigrenzen hinweg“. Zu den beiden Spitzenkandidaten Manfred Weber (EVP) und Frans Timmermans (Sozialdemokraten) selbst nahm Post keine Stellung.

          Chancen wurden hingegen dem niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans eingeräumt. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Sonntag in Brüssel zu einem Sondergipfel, um sich auf ein Personalpaket zu einigen. Dazu gehören neben dem Kommissions- auch der Rats- und EZB-Präsident sowie der EU-Außenbeauftragte. Merkel hatte im japanischen Osaka nach dem G20-Gipfel gesagt, dass die Chancen für die Nominierung eines Spitzenkandidaten wieder gestiegen seien.

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