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Personalausweise in Großbritannien : Von Anbeginn ein Sammlerstück?

Überwachung (fast) überall: Im Hauptquartier der Londoner Polizei Bild: AFP

Bald können die Bürger von Manchester einen Personalausweis bekommen. Sie sind dann Versuchskaninchen des größten Datensammel- und Datennutzungsvorhabens, das die britische Verwaltungsbürokratie ersonnen hat.

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          Ausgerechnet in Manchester, wo die Begeisterung generell nicht groß ist für neue Vorschriften und Pläne, die von Bürokraten der Londoner Regierung „unten im Süden“ ausgeheckt wurden, soll jetzt das wichtigste und teuerste Vorhaben der britischen Innenministerin Jacqui Smith Gestalt annehmen: Von diesem Sommer an können sich alle Bürger von Manchester freiwillig mit dem neuen Personalausweis des Vereinigten Königreiches ausstatten lassen. Sie sind Versuchskaninchen oder, regierungsamtlich, „Teilnehmer am Pilotprojekt“ des größten Datensammel- und Datennutzungsvorhabens, das die britische Verwaltungsbürokratie ersonnen hat.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Nach der rasanten Ausbreitung der Videoüberwachung, die auf den Britischen Inseln vielfältiger und verbreiteter angewendet wird als irgendwo sonst in Europa, nach dem Aufbau Dutzender nationaler Datenregister, nach einer sehr fahndungsfreundlichen Anti-Terror-Gesetzgebung könnte nun aber die Einführung eines nationalen Personalausweises für Inländer wie für ansässige Ausländer (nebst dem entsprechenden nationalen Datenregister) zu einem sicherheitspolitischen Umkehrpunkt werden. Denn der Widerstand gegen die Ausweispläne nimmt zu.

          Widerstand aus „Tradition“

          Es ist daher möglich, dass die Bürger von Manchester die Einzigen bleiben werden, die in ein paar Jahren über die bläulich roten Ausweiskarten verfügen - abgesehen von Ausländern aus Nicht-EU-Ländern, denen solche Ausweise jetzt schon mit ihrer Aufenthaltserlaubnis ausgestellt werden, und abgesehen vom Personal der großen Verkehrsflughäfen, das demnächst auch mit den Identitätskarten ausgestattet werden soll. Die britische Pilotengewerkschaft hat sich deswegen schon beschwert bei der Ministerin Smith: es sei nicht einzusehen, dass die Flugkapitäne künftig so eine Plastikkarte brauchten, um ihrem Beruf nachgehen zu können.

          Der Widerstand gegen das neue Personaldokument speist sich aus vielen Motiven. Das wichtigste heißt, wie meist auf den Britischen Inseln: „Tradition“. Es lautet, in ein Argument gemünzt, seit knapp tausend Jahren seien noch alle äußeren Feinde Britanniens ohne Hilfe eines eingeschweißten Kartonkärtchens abgewehrt und geschlagen worden - warum also jetzt im Kampf gegen den islamistischen Terror diese Gewohnheit ändern? Dass die zweifelsfreie Feststellung der eigenen Identität nicht nur eine Sicherheitsfrage, sondern auch eine immer öfter auftauchende Notwendigkeit bei Buchungen, Käufen, Finanztransaktionen sein kann, wird als Gegenargument nicht akzeptiert. Bislang nahmen die Bewohner der Britischen Inseln eine Gas- und Wasserrechnung oder ein Anschreiben ihrer Lokalbehörde zu Hilfe, um bei Banken und Ämtern ihre Identität zu dokumentieren.

          Ein weiterer Ablehnungsgrund bezieht sich auf die geschätzten Kosten: Rund fünf Milliarden Pfund (5,7 Milliarden Euro) werden vom britischen Innenministerium für die Ausstattung der Nation mit Ausweisen veranschlagt. Frühere Prognosen hatten noch höher gelegen. Um das Budget im Griff zu halten, will die Ministerin nun aber auf den Aufbau neuer Ausweisämter verzichten. Ursprünglich war daran gedacht worden, in ländliche Gegenden mobile Ausweisstellen zu schicken, um die Daten für die neuen Papiere einzusammeln. Die bestehenden Passbehörden, die die Untertanen Ihrer Majestät der Königin mit Reisepässen versorgen, sind für diesen neuen Arbeitsaufwand alleine nicht gerüstet. Daher sollen nach den neuen Plänen jetzt auch Poststellen, Apotheken oder Drogerien und Fotogeschäfte einspringen und Ausweisanträge nebst Fotos entgegen- und Fingerabdrücke abnehmen. Die Inhaber der Ausweise müssten nach der Ankündigung des Ministeriums 30 Pfund an Gebühren entrichten, plus jene Bearbeitungskosten, die den Postämtern oder Fotoshops entstünden.

          Unterdessen wächst der Widerstand gegen die neuen Ausweispapiere am kräftigsten aus einem dritten, ordnungspolitischen Grund. Nicht nur Bürgerrechtsbewegungen argumentieren, jene Nation, die ihre freiheitliche Gesinnung aus der Magna Charta Libertatum des Jahres 1215 ableitet, schreite mittlerweile unablässig weiter auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Die Studie einer britischen Menschenrechtsstiftung befand kürzlich, ein Viertel der knapp vier Dutzend staatlichen britischen Datenregister sei fehlerhaft und verstoße gegen europäische Grund- und Datenschutzrechte; weitere 29 Register seien bedenklich. Zu den gebrandmarkten Datensammlungen gehört das geplante Register der biometrischen Ausweisdaten genauso wie die nationale DNA-Datensammlung. Auch die Datenbasis des Nationalen Gesundheitsdienstes zählt dazu und „Onset“, eine Liste, die Informationen über alle Kinder im Land sammelt, die von Jugendbehörden, Schulen und Strafverfolgung als auffällig erkannt und als mögliche Kriminelle eingestuft werden.

          Kurz vor dem kritischen Punkt

          Dass der britische Überwachungsdrang sich einem kritischen Punkt nähert, belegen Äußerungen aus jenem Milieu, welches solche Datensammlungen üblicherweise ermutigt und von ihren Erkenntnissen profitiert. Nun aber haben sowohl Dame Rimington, die frühere Chefin des Inlandsgeheimdienstes MI5, als auch der Verfassungssausschuss des Oberhauses (dem der frühere oberste Richter des Landes Lord Woolf und die beiden einstigen Generalstaatsanwälte Lord Morris und Lord Lyell angehören) gewarnt, der Datensammel- und Videobeobachtungseifer sei zu einer Freiheitsbedrohung des Einzelnen geworden. Das Land verwandele sich in einen Polizeistaat.

          Beweise für diese Behauptung finden sich schon bei den Kommunalbehörden. Großzügige Überwachungsbestimmungen, die vor einigen Jahren als Waffe gegen terroristische Verschwörungen und gegen die organisierte Kriminalität erlassen wurden, geben den lokalen Ordnungsämtern weitreichende Vollmachten. Mehr als 1500 Kommunalbeamte können Maßnahmen wie Telefonüberwachung, Kontrolle von E-Mails, Auswertung von Videoaufnahmen anordnen. In mehr als 10.000 Fällen haben sie in den vergangenen fünf Jahren davon Gebrauch gemacht - allerdings, wie eine regierungsamtliche Erhebung ergab, nicht nur bei schweren Bedrohungslagen, sondern auch, um Hundebesitzern auf die Spur zu kommen, die den Kot ihrer Tiere nicht beseitigten, oder um Eltern aufzuspüren, die bei Wohnortangaben schummelten, damit ihre Kinder in einem gewünschten Schuleinzugsbezirk ansässig waren.

          Andere britische Institutionen wendeten die Überwachungsvollmachten phantasievoll oder in großem Maßstab an: Das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft schickte als Angler verkleidete Mitarbeiter an einen Fischteich, um Informationen über illegale Fischeinfuhren zu sammeln. Die Königliche Post nutzt sowohl Überwachungskameras in eigenen Gebäuden als auch die Straßenkameras der lokalen Ordnungsämter, um die eigenen Postsortierer und Briefträger zu kontrollieren.

          Einige DNA-Daten sollen gelöscht werden

          Das Innenministerium ist mittlerweile bei einzelnen Sachverhalten zum Einlenken bereit. Es hat angekündigt, die Daten von 800.000 unbescholtenen Briten, die verdächtigt, aber nicht verurteilt wurden, nach sechs Jahren aus der viereinhalb Millionen Datensätze umfassenden DNA-Datei zu löschen. Die DNA-Daten von mutmaßlichen, aber nicht verurteilten Schwerverbrechern und Sexualstraftätern sollen aber zwölf Jahre lang gespeichert bleiben. Die Überwachungsrechte für Behörden sollen restriktiver gefasst werden. Mehrere Polizeipräsidien im Land haben erstmals damit begonnen, ein Register der vorhandenen Überwachungskameras in ihren Bezirken zu erstellen - bisher ist die genaue Zahl der existierenden Kontrollaugen unbekannt. Schätzungen lauten auf mehr als vier Millionen, alleine die Londoner Verkehrsbetriebe unterhalten 10.000 Stück.

          Ein Beispiel aus Essex zeigt allerdings, wie gegensätzlich die Debatte über den Stand des Kontrollwesens momentan geführt wird: Dort sind alle Gasthäuser und Kneipen angehalten, Kameras in den Gasträumen zu installieren, um „alkoholbedingte Straftaten“ zu vermindern oder sie besser aufklären zu können. Dem Pächter eines Pubs, der sich weigerte, seine Gäste beim Bier auf Videofilm zu bannen, wurde von der Kommunalverwaltung die Lizenz entzogen.

          Während auch die geplante Einführung automatischer Autokennzeichen-Leser an den britischen Fährhäfen ein geteiltes Echo findet - sämtliche Autofahrer mit unbezahlten Park- oder Geschwindigkeits-Bußgeldern könnten dann an der Grenze gestellt werden -, findet die Innenministerin mit ihren Ausweisplänen kaum noch Freunde. Beide Oppositionsparteien, die Liberaldemokraten wie die Konservativen, haben versprochen, sie würden das Vorhaben im Falle ihres Wahlsieges nicht weiterführen. Selbst in der eigenen Partei konnte Frau Smith die offene Ablehnung ihres Vorhabens nur dadurch vermeiden, dass sie zugestand, es solle in der nächsten Wahlperiode zuerst eine Parlamentsabstimmung geben, bevor über die verbindliche Einführung der Identitätskarte für alle Bewohner der Britischen Inseln entschieden werde. Jene Bürger von Manchester, die jetzt eilig freiwillig einen Ausweis beantragen, gelangen auf diese Weise also vielleicht in den Besitz eines raren Sammlerstücks.

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