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Personalausweise in Großbritannien : Von Anbeginn ein Sammlerstück?

Beweise für diese Behauptung finden sich schon bei den Kommunalbehörden. Großzügige Überwachungsbestimmungen, die vor einigen Jahren als Waffe gegen terroristische Verschwörungen und gegen die organisierte Kriminalität erlassen wurden, geben den lokalen Ordnungsämtern weitreichende Vollmachten. Mehr als 1500 Kommunalbeamte können Maßnahmen wie Telefonüberwachung, Kontrolle von E-Mails, Auswertung von Videoaufnahmen anordnen. In mehr als 10.000 Fällen haben sie in den vergangenen fünf Jahren davon Gebrauch gemacht - allerdings, wie eine regierungsamtliche Erhebung ergab, nicht nur bei schweren Bedrohungslagen, sondern auch, um Hundebesitzern auf die Spur zu kommen, die den Kot ihrer Tiere nicht beseitigten, oder um Eltern aufzuspüren, die bei Wohnortangaben schummelten, damit ihre Kinder in einem gewünschten Schuleinzugsbezirk ansässig waren.

Andere britische Institutionen wendeten die Überwachungsvollmachten phantasievoll oder in großem Maßstab an: Das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft schickte als Angler verkleidete Mitarbeiter an einen Fischteich, um Informationen über illegale Fischeinfuhren zu sammeln. Die Königliche Post nutzt sowohl Überwachungskameras in eigenen Gebäuden als auch die Straßenkameras der lokalen Ordnungsämter, um die eigenen Postsortierer und Briefträger zu kontrollieren.

Einige DNA-Daten sollen gelöscht werden

Das Innenministerium ist mittlerweile bei einzelnen Sachverhalten zum Einlenken bereit. Es hat angekündigt, die Daten von 800.000 unbescholtenen Briten, die verdächtigt, aber nicht verurteilt wurden, nach sechs Jahren aus der viereinhalb Millionen Datensätze umfassenden DNA-Datei zu löschen. Die DNA-Daten von mutmaßlichen, aber nicht verurteilten Schwerverbrechern und Sexualstraftätern sollen aber zwölf Jahre lang gespeichert bleiben. Die Überwachungsrechte für Behörden sollen restriktiver gefasst werden. Mehrere Polizeipräsidien im Land haben erstmals damit begonnen, ein Register der vorhandenen Überwachungskameras in ihren Bezirken zu erstellen - bisher ist die genaue Zahl der existierenden Kontrollaugen unbekannt. Schätzungen lauten auf mehr als vier Millionen, alleine die Londoner Verkehrsbetriebe unterhalten 10.000 Stück.

Ein Beispiel aus Essex zeigt allerdings, wie gegensätzlich die Debatte über den Stand des Kontrollwesens momentan geführt wird: Dort sind alle Gasthäuser und Kneipen angehalten, Kameras in den Gasträumen zu installieren, um „alkoholbedingte Straftaten“ zu vermindern oder sie besser aufklären zu können. Dem Pächter eines Pubs, der sich weigerte, seine Gäste beim Bier auf Videofilm zu bannen, wurde von der Kommunalverwaltung die Lizenz entzogen.

Während auch die geplante Einführung automatischer Autokennzeichen-Leser an den britischen Fährhäfen ein geteiltes Echo findet - sämtliche Autofahrer mit unbezahlten Park- oder Geschwindigkeits-Bußgeldern könnten dann an der Grenze gestellt werden -, findet die Innenministerin mit ihren Ausweisplänen kaum noch Freunde. Beide Oppositionsparteien, die Liberaldemokraten wie die Konservativen, haben versprochen, sie würden das Vorhaben im Falle ihres Wahlsieges nicht weiterführen. Selbst in der eigenen Partei konnte Frau Smith die offene Ablehnung ihres Vorhabens nur dadurch vermeiden, dass sie zugestand, es solle in der nächsten Wahlperiode zuerst eine Parlamentsabstimmung geben, bevor über die verbindliche Einführung der Identitätskarte für alle Bewohner der Britischen Inseln entschieden werde. Jene Bürger von Manchester, die jetzt eilig freiwillig einen Ausweis beantragen, gelangen auf diese Weise also vielleicht in den Besitz eines raren Sammlerstücks.

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