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Personalausweise in Großbritannien : Von Anbeginn ein Sammlerstück?

Ein weiterer Ablehnungsgrund bezieht sich auf die geschätzten Kosten: Rund fünf Milliarden Pfund (5,7 Milliarden Euro) werden vom britischen Innenministerium für die Ausstattung der Nation mit Ausweisen veranschlagt. Frühere Prognosen hatten noch höher gelegen. Um das Budget im Griff zu halten, will die Ministerin nun aber auf den Aufbau neuer Ausweisämter verzichten. Ursprünglich war daran gedacht worden, in ländliche Gegenden mobile Ausweisstellen zu schicken, um die Daten für die neuen Papiere einzusammeln. Die bestehenden Passbehörden, die die Untertanen Ihrer Majestät der Königin mit Reisepässen versorgen, sind für diesen neuen Arbeitsaufwand alleine nicht gerüstet. Daher sollen nach den neuen Plänen jetzt auch Poststellen, Apotheken oder Drogerien und Fotogeschäfte einspringen und Ausweisanträge nebst Fotos entgegen- und Fingerabdrücke abnehmen. Die Inhaber der Ausweise müssten nach der Ankündigung des Ministeriums 30 Pfund an Gebühren entrichten, plus jene Bearbeitungskosten, die den Postämtern oder Fotoshops entstünden.

Unterdessen wächst der Widerstand gegen die neuen Ausweispapiere am kräftigsten aus einem dritten, ordnungspolitischen Grund. Nicht nur Bürgerrechtsbewegungen argumentieren, jene Nation, die ihre freiheitliche Gesinnung aus der Magna Charta Libertatum des Jahres 1215 ableitet, schreite mittlerweile unablässig weiter auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Die Studie einer britischen Menschenrechtsstiftung befand kürzlich, ein Viertel der knapp vier Dutzend staatlichen britischen Datenregister sei fehlerhaft und verstoße gegen europäische Grund- und Datenschutzrechte; weitere 29 Register seien bedenklich. Zu den gebrandmarkten Datensammlungen gehört das geplante Register der biometrischen Ausweisdaten genauso wie die nationale DNA-Datensammlung. Auch die Datenbasis des Nationalen Gesundheitsdienstes zählt dazu und „Onset“, eine Liste, die Informationen über alle Kinder im Land sammelt, die von Jugendbehörden, Schulen und Strafverfolgung als auffällig erkannt und als mögliche Kriminelle eingestuft werden.

Kurz vor dem kritischen Punkt

Dass der britische Überwachungsdrang sich einem kritischen Punkt nähert, belegen Äußerungen aus jenem Milieu, welches solche Datensammlungen üblicherweise ermutigt und von ihren Erkenntnissen profitiert. Nun aber haben sowohl Dame Rimington, die frühere Chefin des Inlandsgeheimdienstes MI5, als auch der Verfassungssausschuss des Oberhauses (dem der frühere oberste Richter des Landes Lord Woolf und die beiden einstigen Generalstaatsanwälte Lord Morris und Lord Lyell angehören) gewarnt, der Datensammel- und Videobeobachtungseifer sei zu einer Freiheitsbedrohung des Einzelnen geworden. Das Land verwandele sich in einen Polizeistaat.

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