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Krise in der Ukraine : Pentagon wirft Russland Verletzung des Luftraums vor

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Russische Militärhubschrauber auf einem Feld in der Nähe des Dorfes Severny an der russisch-ukrainischen Grenze. Bild: REUTERS

Russische Militärflugzeuge sind nach Angaben des amerikanischen Verteidigungsministeriums in den vergangenen 24 Stunden mehrfach in den ukrainischen Luftraum eingedrungen. Der Kreml müsse „sofortige Schritte“ zur Deeskalation unternehmen.

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          Die Vereinigten Staaten haben Russland die Verletzung des ukrainischen Luftraums vorgeworfen. Russische Militärflugzeuge seien in den vergangenen 24 Stunden wiederholt in den ukrainischen Luftraum eingedrungen, erklärte der Sprecher des amerikanischen Verteidigungsministeriums, Steven Warren, am Freitag. Er rief Moskau auf, „sofortige Schritte zu einer Deeskalation der Situation“ zu unternehmen.

          Weitere Einzelheiten nannte der Sprecher nicht, so sagte er weder wo noch wann genau die Maschinen in den Luftraum eingedrungen sein sollen. Nach seinen Angaben versuchte der amerikanische Verteidigungsminister Chuck Hagel, mit seinem russischen Kollegen Sergej Schoigu telefonisch in Kontakt zu treten, um mit ihm über die Ukraine-Krise zu sprechen. Bislang habe Moskau aber noch nicht reagiert. Dagegen habe Generalstabschef Martin Dempsey mit seinem Amtskollegen Waleri Gerasimow in Moskau gesprochen, sagte Warren weiter.

          Die ukrainischen Streitkräfte waren am Donnerstag in Slawjansk massiv gegen prorussische Kräfte vorgegangen. Bei dem Einsatz gab es nach Angaben aus Kiew mehrere Tote in den Reihen der prorussischen Kämpfer. Als Reaktion ordnete Russland neue Militärmanöver an der Grenze zur Ukraine an.

          Westen droht mit schärferen Sanktionen

          Wegen der mangelnden Kooperation Russlands bei der Beilegung der Krise in der Ukraine drohte der Westen Moskau mit weiteren Sanktionen. Bei einer Telefonkonferenz am Freitag sprachen der amerikanische Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident François Hollande, der britische Premier David Cameron und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi über weitere Strafmaßnahmen. Merkel kündigte dazu ein baldiges Treffen der EU-Außenminister an.
            
          Es sei bei der Telefonkonferenz um die mögliche „Verhängung neuer Sanktionen der internationalen Gemeinschaft gegen Russland“ gegangen, teilte der Elysée-Palast in Paris mit. Russland müsse sich „provokativer Erklärungen oder Manöver der Einschüchterung“ enthalten und zu einer „Deeskalation“ der Lage beitragen. „Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine muss vollständig respektiert werden“, erklärte das französische Präsidentenamt.

          Gefordert wurde zudem eine „schnelle Reaktion“ der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7). Auch solle eine Stärkung der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beantragt werden. Merkel kündigte bei einem Presseauftritt mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin an, dass sich die EU-Außenminister „baldmöglichst“ zu Beratungen über weitere Sanktionen treffen würden.
            
          „Ich habe heute morgen mit (Russlands Präsident Wladimir) Putin gesprochen und aus meiner Sicht noch einmal deutlich gemacht habe, dass einerseits die Ukraine eine ganze Reihe von Schritten unternommen hat, um den Genfer Prozess umzusetzen“, sagte Merkel. Andererseits habe sie Putin gesagt, „dass mir das russische Bekenntnis zu dem Prozess von Genf fehlt“ und dass das „natürlich auch eine Wirkung“ auf die prorussischen Kräfte in der Ukraine habe.

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