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FBI-Durchsuchung in Mar-a-Lago : Mike Pence widerspricht Donald Trump

  • -Aktualisiert am

Mike Pence am 17. August in Manchester, New Hampshire Bild: AP

Nach der Durchsuchung in Mar-a-Lago stellt sich der frühere Vizepräsident Mike Pence vor das FBI. Bei einem Auftritt in New Hampshire lässt er erkennen, dass er bereit ist, einen konfrontativeren Kurs gegen seinen ehemaligen Chef zu fahren.

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          Es war nicht der erste Auftritt Mike Pences in New Hampshire. Mehrfach schon ist der frühere Vizepräsident seit dem Ende seiner Amtszeit in dem Neuenglandstaat aufgetreten, in dem – gleich nach Iowa – die Vorwahlen 2024 beginnen. So signalisiert der Republikaner, dass er sich auf die Präsidentenwahl vorbereitet, ohne seine Kandidatur offiziell anzukündigen. Stets befindet Pence sich dabei im Umgang mit Donald Trump in einem schwierigen Balanceakt zwischen Respekt und Distanz.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Am Mittwoch gab er im Saint Anselm College, einer katholischen Hochschule bei Manchester, zu erkennen, dass er bereit ist, einen konfrontativeren Kurs zu fahren. Die Durchsuchung des Anwesens des früheren Präsidenten in Mar-a-Lago hatte wütende Reaktionen nicht nur an der Trump-Basis, sondern auch unter Republikanern im Kongress hervorgerufen. Trump selbst legte nahe, das FBI könnte ihm dabei belastendes Material untergeschoben haben.

          Pence stellte sich nun dagegen: Die Republikaner müssten das Justizministerium und die Bundespolizei zur Rechenschaft ziehen, ohne die Einsatzkräfte des FBI anzugreifen. „Diese Angriffe auf das FBI müssen aufhören.“ Forderungen, der Bundespolizei den Etat zu kürzen, seien genauso falsch wie die „Defund the police“-Appelle aus dem linken Spektrum. Die Republikaner seien die „Law and Order“-Partei, sagte Pence. Justizminister Merrick Garland forderte er im Hinblick auf die Durchsuchung in Mar-a-Lago allerdings zu Transparenz auf. Seit dem Einsatz in Florida vor zehn Tagen berichten die Behörden über eine beispiellose Zahl an Drohungen gegen Mitarbeiter der Bundespolizei. Das FBI hatte bei der Durchsuchung unter anderem als streng geheim eingestufte Dokumente gefunden und beschlagnahmt.

          Der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 hatte zum Bruch zwischen Trump und Pence geführt. Der frühere Präsident wirft seinem lange Zeit loyalen Stellvertreter bis heute vor, ihm habe seinerzeit der Mut gefehlt, das Richtige zu tun – nämlich die Beglaubigung des Wahlsiegs Joe Bidens zu verweigern. Im Untersuchungsausschuss hat eine frühere Mitarbeiterin des Weißen Hauses ausgesagt, Trump habe die „Hang Mike Pence“- Rufe des gewalttätigen Mobs seinerzeit mit den Worten kommentiert, er habe es verdient.

          Eine weitere „heimtückische Lüge“

          Pence hat es öffentlich bislang bei der Bemerkung belassen, er und Trump würden, was den 6. Januar 2021 anbelange, wohl nie einer Meinung sein. Am Mittwoch sagte Pence mit Blick auf eine Aussage im Untersuchungsausschuss: Wenn er eine Einladung zur Teilnahme erhalte, würde er es in Betracht ziehen. Er fügte allerdings hinzu, ein solcher Vorgang wäre beispiellos in der Geschichte.

          Ganz beispiellos wäre eine Vorladung nicht: 1974 wurde der seinerzeitige Präsident Gerald Ford im Kongress zu seiner Entscheidung befragt, seinen zurückgetretenen Vorgänger Richard Nixon zu begnadigen. Auch Vizepräsidenten mussten schon im Kongress Rede und Antwort stehen. Der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson hat bislang aber eine Vorladung des früheren Vizepräsidenten ausgeschlossen, schließlich hätten zwei frühere Mitarbeiter Pences ausgiebig ausgesagt. Sie schilderten, wie der seinerzeitige Vizepräsident unter Druck gesetzt wurde, den abgewählten Präsident an der Macht zu halten.

          Liz Cheney, die stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, hat dieser Tage deutlich gemacht, Trump sei immer noch dabei, mit der Verbreitung von Verschwörungstheorien Gewalt zu provozieren. Die Republikanerin sagte nach ihrer Niederlage in der Vorwahl in Wyoming, um an Trumps Lügen über einen Wahlbetrug zu glauben, müsse man annehmen, dass Dutzende von Richtern, die seine Klagen abgewiesen hatten, korrupt seien. Und nun – nach der Untersuchung in Mar-a Lago – müsse man glauben, dass 30 FBI-Mitarbeiter, die ihr Leben lang ihrem Land gedient hätten, nicht etwa eine legitime Durchsuchung durchgeführt hätten, sondern gegen ihren Eid verstoßen und einen Geheimplan verfolgt hätten, belastendes Material in die Kisten zu stopfen, welche sie dann beschlagnahmt hätten. Dies sei eine weitere „heimtückische Lüge“, sagte Cheney. Trump wisse, die Verbreitung dieser Verschwörungstheorien werde Gewalt provozieren. So sei es am 6. Januar 2021 gewesen. Und nun finde es wieder statt.

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