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Nahost-Konferenz in Warschau : Pence fordert Europa zu Ausstieg aus Atomabkommen auf

  • Aktualisiert am

Mike Pence am Donnerstag in Warschau Bild: AP

Iran bereite einen neuen Holocaust vor, sagt der amerikanische Vizepräsident. Schon vorher hatte Israels Ministerpräsident mit einer Videobotschaft für Wirbel gesorgt.

          Der amerikanische Vizepräsident Mike Pence hat von den europäischen Verbündeten einen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran verlangt. Bei einer von den Vereinigten Staaten organisierten Nahostkonferenz in Warschau bezeichnete Pence Iran am Donnerstag als „größte Bedrohung“ in der Region und beschuldigte die Führung in Teheran, einen „neuen Holocaust“ vorzubereiten. Die Vereinigten Staaten hatten das 2015 geschlossene Abkommen zur Begrenzung der iranischen Atomkapazitäten im vergangenen Jahr aufgekündigt, während die EU an dem Abkommen festhält und nach Wegen sucht, trotz amerikanischer Sanktionen die Geschäftsbeziehungen mit Iran aufrecht zu erhalten.

          Pence drohte den Verbündeten indirekt damit, ihnen andernfalls an anderer Stelle die Solidarität zu verweigern. „Wenn ihr uns bei diesem edlen Anliegen zur Seite steht, dann stehen wir auch zu euch.“ Pence sagte, dass die Vereinigten Staaten bereit seien, die Sanktionen gegen Iran weiter zu verschärfen. „Dieses Mal müssen alle Stärke zeigen“, sagte er. Der Vizepräsident lobte ausdrücklich Sanktionen arabischer und anderer Staaten gegen den Iran und fügte hinzu: „Traurigerweise waren einige unserer führenden europäischen Partner nicht annähernd so kooperativ. Stattdessen versuchen sie Mechanismen zur Umgehung unserer Sanktionen zu schaffen.“

          Zum Auftakt der umstrittenen Nahost-Konferenz in Warschau hatte schon Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit einer Äußerung zur Bekämpfung Irans für Aufregung gesorgt. Zunächst sprach er am Mittwoch in einem von seinem Büro verbreiteten Video sogar davon, dass er mit den arabischen Teilnehmern „unser gemeinsames Anliegen eines Krieges mit Iran“ voranbringen wolle.

          Sein Büro löschte das Video aber anschließend und schwächte die Aussage ab. In der geänderten englischen Übersetzung des Ministerpräsidenten-Büros wurde das Wort „Krieg“ durch „Bekämpfung“ ersetzt. In dem gelöschten Video nutzte Netanjahu allerdings das hebräische Wort für „Krieg“.

          „Wir kannten Netanjahus Phantasien schon immer“

          Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif reagierte auf Twitter spöttisch: „Wir kannten Netanjahus Phantasien schon immer. Jetzt kennt die Welt – und alle bei dem Warschauer Zirkus – sie auch.“

          Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo warf Iran vor, „einen Mord-Feldzug in ganz Europa“ durchzuführen. Außerdem bezeichnete er die Bedrohung durch die Instabilität im Nahen Osten am Mittwoch in der amerikanischen TV-Nachrichtensendung PBS NewsHour als real. Iran habe auf die unruhige Region enormen Einfluss, und zwar keinen guten. Es gebe gemeinsame Interessen zwischen den Saudis, den Emiraten, Bahrain, Jordanien und den Israelis, die alle verstünden, dass ihre Nationen von Iran bedroht seien.

          In den wichtigen Konflikten in Nahost unterstützen Iran und der Westen jeweils gegensätzliche Parteien. Iran steht beispielsweise im Syrienkrieg an der Seite von Präsident Baschar al Assad. Im jemenitischen Bürgerkrieg unterstützt Iran die schiitischen Houthi-Rebellen. Die Vereinigten Staaten werfen der Führung in Teheran unter anderem vor, sie unterstütze Terrorgruppen und destabilisiere die Region.

          Teheran hatte die von den Vereinigten Staaten und Polen veranstaltete zweitägige Konferenz von Anfang an als Anti-Iran-Konferenz kritisiert. Einige westeuropäische Länder sehen das ähnlich und haben darauf verzichtet, ihre Außenminister nach Warschau zu schicken. Aus Deutschland ist statt Außenminister Heiko Maas (SPD) der Staatsminister Niels Annen (SPD) dabei.

          Er nahm zusammen mit Vertretern aus 60 Ländern am Mittwoch an dem Abendessen zum Auftakt der Konferenz teil. Netanjahu sagte kurz vorher in dem in Warschau aufgezeichneten Video: „Von hier aus gehe ich zu einem Treffen mit 60 Außenministern und Gesandten von Ländern aus aller Welt gegen Iran.“ Dann fügte er hinzu: „Was wichtig bei diesem Treffen ist, und das ist nicht geheim, weil es viele davon gibt – ist, dass das ein offenes Treffen mit Vertretern führender arabischer Länder ist, die sich zusammen mit Israel hinsetzen, um unser gemeinsames Anliegen eines Krieges mit Iran voranzubringen.“ In der geänderten Version lautete der letzte Teil des Satzes: „...um unser gemeinsames Anliegen einer Bekämpfung Irans voranzubringen“.

          Auch die israelische Regierungs-Pressestelle hatte zunächst den Original-Wortlaut mit dem Wort „Krieg“ verbreitet. Später verschickte die Pressestelle eine „Neuauflage“ der Mitteilung mit dem Begriff „Bekämpfung“. Die Vereinigten Staaten hatten betont, dass die Konferenz in Warschau nicht gegen Iran gerichtet sei, sondern sich mit Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten insgesamt befassen solle. Mit Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo ist das Land besonders prominent in Warschau vertreten.

          „Gegengipfel“ zur Zukunft Syriens in Sotschi

          Die Vereinigten Staaten hatten die Konferenz initiiert. Die polnische Regierung erklärte sich trotz diplomatischer Probleme mit Iran zur Ausrichtung bereit.

          Die iranische Regierung wurde nicht eingeladen. Russland boykottiert das Treffen komplett und die Türkei schickt Medienberichten zufolge zumindest keinen Regierungsvertreter. Die Präsidenten dieser drei Länder, Hassan Rohani, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, treffen sich am Donnerstag in Sotschi am Schwarzen Meer zu einer Art Gegengipfel. Sie wollen dort über die Zukunft Syriens beraten. Konkret geht es um den geplanten Verfassungsausschuss für Reformen in dem Bürgerkriegsland und um die Lage in Idlib, der letzten großen Hochburg der Oppositionsgruppierungen.

          Europa und die Vereinigten Staaten sind gespalten in der Frage, wie man mit Iran umgehen soll. Während die Europäer für ein Abkommen eintreten, das eine iranische Atombombe verhindern und gleichzeitig die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Iran stärken soll, setzen die Vereinigten Staaten auf Sanktionen.

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