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Pekings Sicherheitsgesetz : Hongkonger Medienmogul festgenommen

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Er gilt als einer von Hongkongs offensten Kritiker der chinesischen Regierung: Medienmogul Jimmy Lai. Bild: AFP

Dem China-kritischen Publizist Jimmy Lai wird „Verschwörung mit ausländischen Kräften“ vorgeworfen. Seine Verhaftung könnte neue Proteste auslösen.

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          Die Verhaftungswelle aufgrund des umstrittenen Sicherheitsgesetz von Peking geht in eine weitere Runde: Nun wurde der Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai festgenommen. Wie einer seiner engsten Mitarbeiter, Mark Simon, am Montag per Twitter mitteilte, werde Lai eine mutmaßliche Verschwörung mit fremden Mächten vorgeworfen. Neben Lai wurden auch seine beiden Söhne Timothy und Ian festgenommen.

          Die chinesische Regierung hat das umstrittene Sicherheitsgesetz im Juni vorbei am Hongkonger Parament durchgesetzt. Es gilt als massiven Einschnitt in die Autonomie der Finanzmetropole und früheren britischen Kronkolonie Hongkong, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip „Ein Land - zwei Systeme“ für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Das Gesetz sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten. Laut Kritikern erklärt es jede Form von politischem Protest für illegal.

          Jimmy Lai ist einer der bekanntesten Aktivisten in Hongkong für Freiheit und Demokratie. Er leitet unter anderem die regierungskritische Tageszeitung „Apple Daily“ und gilt als Befürworter der Protestbewegung. Bereits im Februar wurde Jimmy Lai angeklagt, da er illegale Demonstrationen organisiert und beworben hat.

          Einige wenige pro-China Demonstranten vor dem amerikanischen Konsulat in Hongkong, nachdem Washington Sanktionen gegen die Lokalregierung verhängt hatte.
          Einige wenige pro-China Demonstranten vor dem amerikanischen Konsulat in Hongkong, nachdem Washington Sanktionen gegen die Lokalregierung verhängt hatte. : Bild: AFP

          Eine Stellungnahme der Polizei lag zunächst nicht vor. Beobachter gehen davon aus, dass die Verhaftung Lais neue Proteste provozieren könnte. Regierungschefin Carrie Lam geriet zuletzt unter starke Kritik, nachdem sie die für 6. September geplanten Parlamentswahlen aufgrund der Corona-Pandemie um ein ganzes Jahr verschoben hat. Die Zivilgesellschaft hält die Entscheidung für einen Vorwand, einen Wahlsieg der Opposition zu verhindern.

          Neben Lai wurden auch seine beiden Söhne Timothy und Ian sowie mehrere Mitglieder der Geschäftsführung festgenommen, berichtete die „Apple Daily“ weiter. Auch durchsuchte ein Großaufgebot von Beamten die Büros seiner Firma. Die Hongkonger Polizeibehörde teilte auf Twitter mit, dass zunächst sieben Personen im Alter zwischen 39 und 72 Jahren wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz festgenommen wurden.

          Die Außenminister der USA, Großbritanniens, Kanadas, Neuseelands und Australiens fordern die Regierung in Hongkong dazu auf, die von ihr verschobene Wahl baldmöglichst durchzuführen. Dafür müssten auch die disqualifizierten Kandidaten wieder zugelassen werden, forderten sie am Sonntag in einer gemeinsamen Stellungnahme. Nur so könne es eine Wahl geben, die „die demokratischen Rechte und Freiheiten“ der Bürger Hongkongs respektiere, hieß es.

          Die jüngste Einmischung Pekings in Hongkong durch das strikte Sicherheitsgesetz sei „sehr besorgniserregend“. Dadurch würden die Grundrechte und Freiheiten der Bürger Hongkongs unterhöhlt, hieß es.

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