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Medien in China : Peking weist Korrespondenten des „Wall Street Journal“ aus

Zeitungen an einem Stand in Hongkong im November 2015 Bild: dpa

China wirft der amerikanischen Zeitung wegen einer Überschrift Rassismus vor und fordert eine Entschuldigung. Amerika will derweil chinesische Parteimedien schärfer kontrollieren.

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          Die chinesische Regierung hat drei Korrespondenten des amerikanischen „Wall Street Journal“ die Presseakkreditierung entzogen. Die Zeitung teilte am Mittwoch mit, der stellvertretende Büroleiter in Peking, Josh Chin, sowie zwei Reporter, ein Amerikaner und ein Australier, seien aufgefordert worden, das Land innerhalb von fünf Tagen zu verlassen. Zur Begründung verwies ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums auf einen Meinungsartikel vom 3. Februar über Chinas Umgang mit der Coronavirus-Krise. Anstoß hatte Peking vor allem an der Überschrift des Textes genommen: „China is the real sick man of Asia“ (China ist der eigentliche kranke Mann Asiens). Diese Umschreibung geht auf das 19. und frühe 20. Jahrhundert zurück, eine Zeit also, in der China den westlichen Kolonialmächten unterlegen war.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Nach der Veröffentlichung hatte China eine Entschuldigung der Zeitung und Konsequenzen für die verantwortlichen Redakteure verlangt. Dem sei das „Wall Street Journal“ nicht nachgekommen, sagte der Sprecher Geng Shuang. „Die chinesische Bevölkerung heißt Medien, die rassistische Äußerungen veröffentlichen und China mit böswilligen Anwürfen beleidigen, nicht willkommen“, sagte er. Keiner der ausgewiesenen Korrespondenten war allerdings in die Formulierung der beanstandeten Überschrift involviert.

          Die Vereinigung der Auslandskorrespondenten in China (FCCC) sprach von einem „extremen und offensichtlichen Versuch der chinesischen Behörden, ausländische Nachrichtenorganisationen einzuschüchtern“. Es sei das erste Mal seit  1998, dass China Korrespondenten in derart direkter Form ausweise, teilte die Organisation mit. In anderen Fällen in der Vergangenheit sei dies durch Nichterneuerung des Visums geschehen.

          Der Sprecher des Außenministeriums Geng Shuang gab die Ausweisung der Journalisten in der gleichen Pressekonferenz bekannt, in der er Amerika mit Gegenmaßnahmen drohte, weil Washington angekündigt hat, fünf chinesische Medien künftig stärker zu kontrollieren. Das State Department werde diese Medien künftig genauso behandeln wie ausländische Botschaften, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Sie müssten ihre Mitarbeiter und Liegenschaften in Amerika registrieren und vor dem Erwerb weiterer Liegenschaften eine Genehmigung einholen.

          Zwei ranghohe Mitarbeiter des amerikanischen Außenministeriums begründeten den Schritt gegenüber der Agentur damit, dass Staats- und Parteichef Xi Jinping die Medien „in aggressiverer Weise“ nutze, um Propaganda zu verbreiten. Die verschärften Regeln sollen für die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua, den Auslandskanal des Staatsfernsehens, das Auslandsradio China Radio International, die Parteizeitung „China Daily“ sowie für das Unternehmen gelten, das den Vertrieb des Parteisprachrohrs „Volkszeitung“ organisiert. Sie seien am Dienstag brieflich darüber informiert worden.

          Chinabild im Ausland beeinflussen

          China behalte sich Gegenmaßnahmen vor, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Er sprach von „amerikanischem Fehlverhalten”, das inakzeptabel sei. Medien seien eine wichtige Brücke, um Kommunikation und Verständnis zwischen den Menschen beider Länder zu fördern. Washington müsse sein „Kalter-Krieg-Nullsummen-Denken“ aufgeben, sagte Geng Shuang.

          Ein Mitarbeiter des amerikanischen Außenministeriums nannte Reporter der genannten chinesischen Medien „Arme des Propagandaapparats der Kommunistischen Partei“. Eine Registrierung der Mitarbeiter werde es dem amerikanischen Außenministerium erleichtern, ihre Aktivitäten nachzuvollziehen. Die neuen Regeln seien keine Reaktion auf aktuelle Entwicklungen in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen, sondern das Ergebnis eines längeren Abwägungsprozesses.

          Tatsächlich ist es kein Geheimnis, dass die genannten chinesischen Auslandsmedien im Auftrag der Kommunistischen Partei das Chinabild in der Welt beeinflussen sollen. Xi Jinping hat sie immer wieder aufgefordert, die „China-Story besser zu erzählen“. Schon 2016 hatte der Staats- und Parteichef bei einem Besuch des Staatsfernsehens, bei Xinhua und bei der Volkszeitung gesagt, „die Medien, die von der Partei und der Regierung betrieben werden, sind die Propagandafront und müssen die Partei als ihren Nachnamen tragen“. Zudem ist bekannt, dass Reporter der Nachrichtenagentur Xinhua auch die Aufgabe haben, die chinesische Führung in internen Berichten über nicht veröffentlichte Rechercheergebnisse zu unterrichten.

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