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Peking : Chinas Führung fordert "erhöhte Wachsamkeit"

  • Aktualisiert am

Angst vor Kettenreaktion nach Ziyangs Tod Bild: epa

Die chinesische Führung befürchtet, daß der Tod des ehemaligen chinesischen Parteichefs Ziyang eine Kettenreaktion auslösen und sich aus Trauerbekundungen politische Demonstrationen entwickeln könnten.

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          Der ehemalige chinesische Parteichef Zhao Ziyang, der wegen seiner Unterstützung für die Demokratiebewegung von 1989 seit 15 Jahren unter Hausarrest steht, ist schwer erkrankt. Die chinesische Führung hat nach Berichten aus Pekinger Parteikreisen alle Kader zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. Sie fürchtet, daß der Tod des 84 Jahre alten Zhao Ziyang eine Kettenreaktion auslösen und sich aus Trauerbekundungen politische Demonstrationen entwickeln könnten.

          Kurz vor dem 15. Jahrestag der Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni hat jetzt eine eigens berufene Parteikommission intern eine Analyse der gesellschaftlichen und politischen Lage verbreiten lassen und alle höhere Führungskader angewiesen, gegen potentielle Unruhestifter vorzugehen. Die Parteiführung warnt dort vor einer ganzen Reihen von Faktoren der "Instabilität", das sind im kommunistischen Jargon soziale und politische Unruhen.

          Gefahr durch "Petitionsbewegung"

          Neben möglichen Demonstrationen und Aktionen zum 15. Jahrestag des 4. Juni, und möglichen Kundgebungen nach einem Tod Zhao Ziyangs hält die Parteiführung demnach besonders die derzeitige "Petitionsbewegung" für gefährlich. Immer mehr Bittsteller aus allen Teilen Chinas kommen nach Peking, um bei zentralen Regierungsbehörden oder bei der Obersten Staatsanwaltschaft Beschwerden vorzubringen.

          Es sind meist Opfer von Korruption und Behördenwillkür, die auf normalem Weg kein Recht bekommen konnten. Es wird geschätzt, daß sich derzeit Zehntausende von Bittstellern aus der Provinz in Peking aufhalten. Täglich demonstrieren Hunderte vor verschiedenen Regierungsämtern. Die Partei nennt besonders Bauern, die illegal von ihrem Land vertrieben wurden, oder entlassene Arbeiter aus den Staatsbetrieben, die keinen Lebensunterhalt mehr haben.

          "Deckmantel der Religion"

          Gefahr sieht die Parteiführung auch in einer Infiltrierung durch ausländische Kräfte unter dem "Deckmantel der Religion". In den vergangenen Jahren haben religiöse Bewegungen und besonders christliche Kirchen mehr Gläubige gefunden. Die meisten neuen Christen gehören nicht der offiziellen Kirche, sondern den inoffiziellen "Hauskirchen" an, die die chinesische Regierung als illegal bezeichnet. Auch vor neuen Aktivitäten der Sekte Falun Gong warnt die Partei.

          Eine weitere Sorge bereitet die Unabhängigkeitsbewegung der muslimischen Uiguren in Chinas nordwestlicher Provinz Xinjiang. Auch das Internet wird als gefährlich betrachtet, dort würden "Gerüchte" verbreitet. Und schließlich sehen die Parteistrategen sowohl die umstrittene Wahl in Taiwan als auch die Forderungen nach mehr Demokratie in Hongkong als potentiell destabilisierend an.

          Forderung nach Neubewertung

          Die Pekinger Parteiführung, die bis heute den Militäreinsatz gegen unbewaffnete Demonstranten am 4. Juni 1989, bei dem Hunderte ums Leben kamen und Tausende verletzt wurden, verteidigt, fürchtet, daß sich Geschichte wiederholen könnte. Die Demonstrationen der Studenten für mehr Demokratie begannen im April 1989 mit dem Tod des beliebten Parteiführers Hu Yaobang. Aus den Trauerkundgebungen für den reformistischen Parteiführer entwickelte sich dann die Demokratiebewegung, die sich über ganz China ausbreitete.

          Der jetzt an einer Lungenentzündung erkrankte Zhao Ziyang hatte damals Sympathien für die demonstrierenden Studenten gezeigt und sich gegen eine gewaltsame "Lösung" des Konfliktes ausgesprochen. Er wurde kurz vor dem Militäreinsatz entmachtet und der Spaltung der Partei beschuldigt. Seither lebt er in Peking unter Hausarrest.

          Die Forderung nach einer Neubewertung der Ereignisse von 1989 wird immer wieder laut, obwohl in China offiziell über dieses Thema nicht gesprochen werden darf. Zum 15. Jahrestag des 4. Juni haben die "Mütter vom Tiananmen", Angehörige von Studenten, die damals getötet wurden, einen offenen Brief an die Regierung und Parteiführung eine Rehabilitierung der Opfer gefordert. Im März hatte ein offener Brief des Militärarztes Jiang Yanyong Aufsehen erregt. Er hatte beschrieben, wie er sich nach dem Militäreinsatz um die Verwundeten bemüht hatte, und von der Partei gefordert, die Studentenbewegung als "patriotisch" zu rehabilitieren.

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