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Neue Regierung in Spanien : Pedro Sánchez stellt sein Kabinett vor

Bemüht um die Einheit des neuen Kabinetts? Ministerpräsident Pedro Sánchez versucht auch, seinem Koalitionspartner die Show zu stehlen. Bild: dpa

Der wiedergewählte Ministerpräsident Pedro Sánchez tut alles, um dem Koalitionspartner in der neuen Regierung in Madrid die Show zu stehlen. Kritiker spotten, dass er an seiner Seite gleich drei starke Frauen aufbietet, um Pablo Iglesias in Schach zu halten.

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          Pablo Iglesias wollte nicht warten. Während Pedro Sánchez an seiner Ministerliste feilte, hatte ihm sein Juniorpartner in der ersten Koalitionsregierung in der jüngeren Geschichte der spanischen Demokratie schon die politische Schau gestohlen. Der Vorsitzende der linksalternativen „Unidas Podemos“-Partei (UP) gab schon vor Tagen alle Personalien bekannt, die seine Partei betrafen – bis hin zu den Staatssekretären und Büroleitern.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Am liebsten hätte Sánchez mit seinem bisherigen sozialistischen Minderheitskabinett weiterregiert. Aber er musste Iglesias’ UP den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten und vier Ministerien überlassen. Das hielt den neuen Regierungschef jedoch nicht davon ab, selbst einige Überraschungen zu präsentieren. Am Sonntag legte er die endgültige Kabinettsliste König Felipe vor.

          Auf die Warnungen vor einem Linksruck, mit dem neue Regierung die erfolgreiche Konsolidierungspolitik gefährden könnte, reagierte der Ministerpräsident mit geballter wirtschaftlicher Kompetenz – bis hin zum Außenministerium: Mit Arancha González Laya hatte in Madrid niemand gerechnet. Anders als ihr sozialistischer Vorgänger Josep Borrell hatte die parteilose Juristin in ihrer Heimat, die sie nach dem Studium verließ, bisher kein politisches Amt inne. Dafür bringt die 50 Jahre alte González Laya umso mehr fachliche und internationale Erfahrung mit.

          Überraschende Wahl für das Außenministerium

          Als stellvertretende UN-Generalsekretärin leitete sie in Genf das Internationale Handelszentrum, die gemeinsame Entwicklungsagentur der Vereinten Nationen und der Welthandelsorganisation (WTO). Zuvor hatte sie bei der Europäischen Kommission gearbeitet. Eine der dringendsten Reformen wird ein angesehener Finanz- und Steuerfachmann angehen. José Luis Escrivá muss sich im neuen Ministerium für Sozialversicherung und Migration um das riesige Loch in der Rentenkasse kümmern. Escrivá hat bei der Europäischen Zentralbank und der spanischen BBVA-Bank Karriere gemacht. Die konservative Vorgängerregierung übertrug ihm die Leitung der „Unabhängigen Behörde für die Steuerverantwortung“ (Airef). Der Ministerpräsident vertraue die Renten einem „Falken der Ausgabenkontrolle“ an, hieß es anerkennend in der konservative Zeitung „El Mundo“, die sonst kaum ein gutes Haar an der neuen Regierung lässt.

          Zugleich wertete Sánchez zwei Ministerinnen mit Kernressorts auf. Um die spanische Verlässlichkeit zu unterstreichen, wird die bisherige Wirtschaftsministerin Nadia Calviño zusätzlich stellvertretende Ministerpräsidentin; sie genießt bei der EU großes Ansehen. Finanzministerin María Jesús Montero wird zusätzlich Regierungssprecherin. Dritte stellvertretende Ministerpräsidentin wird Umweltministerin Teresa Ribera. Die „Ministerin für den ökologischen Wandel“ mit neuen Kompetenzen für den „demographischen Wandel“ war eine der maßgeblichen Organisatorinnen der UN-Klimakonferenz im Dezember in Madrid.

          Offiziell heißt es, ihre Beförderung solle zeigen, wie ernst Spanien den Kampf gegen den Klimawandel nehme. Aber mit der Personalentscheidung wollte Sánchez auch verhindern, dass die UP das Thema an sich reißt. In Madrid spotteten Kritiker der neuen Regierung darüber, dass Sánchez an seiner Seite gleich drei starke Frauen aufbietet, um Iglesias in Schach zu halten. In seiner ersten Regierung hatte Sánchez mit Carmen Calvo eine einzige Stellvertreterin ausgereicht. Sie wird sich künftig auch um die Beziehungen zum Parlament und die Aufarbeitung der Franco-Vergangenheit kümmern – ein zentrales Podemos-Thema.

          Unter den vier stellvertretenden Ministerpräsidenten geht Pablo Iglesias fast unter, der die Sozialpolitik koordinieren und die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verwirklichen soll. Auch seine Ehefrau und die Mutter seiner drei kleinen Kinder nimmt am Kabinettstisch Platz. Irene Montero, die Nummer zwei in der UP, wird Gleichstellungsministerin. Größeres politisches Gewicht hat die neue Arbeitsministerin Yolanda Díaz. Dieses für sie besonders wichtige Ressort wollten die Sozialisten zunächst nicht der UP überlassen. Mit dem neuen Verbraucherschutzminister Alberto Garzón, dem Vorsitzenden der mit der UP verbündeten „Izquierda Unida“ (IU), wird zum ersten Mal seit den Jahren des Spanischen Bürgerkriegs ein stolzer Kommunist dem Kabinett in Madrid angehören. „Warum ich Kommunist bin“, heißt der Titel eines von Garzóns Büchern, der bis heute Fidel Castro und Che Guevara bewundert. Aus den Reihen der UP kommt auch der neue parteilose Universitätsminister Manuel Castells.

          Seine „größte Furcht“ sei es, seine Anhänger durch ein zu moderates Regierungsprogramm zu enttäuschen, gestand in den vergangenen Tagen Pablo Iglesias ein. Er und seine junge Partei werden versuchen, Garant für eine linke Politik zu sein. Sie sind viel jünger als die deutschen Grünen, die erst nach zahlreichen politischen Häutungen mit der SPD eine Bundesregierung bildeten. Die spanische Protestpartei entstand aus der Bewegung der „Empörten“, die sich 2011 an der Madrider Puerta del Sol gegen die „Kaste“ der korrupten Regierenden formiert hatte. Podemos wurde 2014 gegründet und ist seit Ende 2015 im spanischen Parlament vertreten. Von Anfang an kennzeichnete die Partei unter der Führung von Iglesias der Wille zur Macht. Dabei geht es weniger um politische Inhalte, sondern vor allem um die Person Iglesias. Je näher die Chance auf eine Regierungsbeteiligung rückte, desto moderater wurde der einstige Polemiker, der sich zuletzt immer mehr zu einem Realpolitiker wandelte. „Was Europa zerstört, sind Merkel und die Arroganz der deutschen Regierung“, hatte Iglesias noch 2015 gesagt.

          An diesem Montag legen die neuen Minister ihren Amtseid ab, am Dienstag tagt das neue Kabinett zum ersten Mal. Im Sommer hatte Sánchez diese Koalition auch deshalb abgelehnt, weil er fürchtete die UP könne in seiner Regierung eine eigene Regierung bilden. Am Ende stellt der Juniorpartner jedoch nur fünf der insgesamt 22 Mitglieder des größten spanischen Kabinetts seit den siebziger Jahren. Sánchez beschwor am Sonntag die Einheit seiner neuen Regierung, auch wenn sie „mit verschiedenen Stimmen sprechen“ werde.

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