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Neue Regierung in Spanien : Pedro Sánchez stellt sein Kabinett vor

Bemüht um die Einheit des neuen Kabinetts? Ministerpräsident Pedro Sánchez versucht auch, seinem Koalitionspartner die Show zu stehlen. Bild: dpa

Der wiedergewählte Ministerpräsident Pedro Sánchez tut alles, um dem Koalitionspartner in der neuen Regierung in Madrid die Show zu stehlen. Kritiker spotten, dass er an seiner Seite gleich drei starke Frauen aufbietet, um Pablo Iglesias in Schach zu halten.

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          Pablo Iglesias wollte nicht warten. Während Pedro Sánchez an seiner Ministerliste feilte, hatte ihm sein Juniorpartner in der ersten Koalitionsregierung in der jüngeren Geschichte der spanischen Demokratie schon die politische Schau gestohlen. Der Vorsitzende der linksalternativen „Unidas Podemos“-Partei (UP) gab schon vor Tagen alle Personalien bekannt, die seine Partei betrafen – bis hin zu den Staatssekretären und Büroleitern.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Am liebsten hätte Sánchez mit seinem bisherigen sozialistischen Minderheitskabinett weiterregiert. Aber er musste Iglesias’ UP den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten und vier Ministerien überlassen. Das hielt den neuen Regierungschef jedoch nicht davon ab, selbst einige Überraschungen zu präsentieren. Am Sonntag legte er die endgültige Kabinettsliste König Felipe vor.

          Auf die Warnungen vor einem Linksruck, mit dem neue Regierung die erfolgreiche Konsolidierungspolitik gefährden könnte, reagierte der Ministerpräsident mit geballter wirtschaftlicher Kompetenz – bis hin zum Außenministerium: Mit Arancha González Laya hatte in Madrid niemand gerechnet. Anders als ihr sozialistischer Vorgänger Josep Borrell hatte die parteilose Juristin in ihrer Heimat, die sie nach dem Studium verließ, bisher kein politisches Amt inne. Dafür bringt die 50 Jahre alte González Laya umso mehr fachliche und internationale Erfahrung mit.

          Überraschende Wahl für das Außenministerium

          Als stellvertretende UN-Generalsekretärin leitete sie in Genf das Internationale Handelszentrum, die gemeinsame Entwicklungsagentur der Vereinten Nationen und der Welthandelsorganisation (WTO). Zuvor hatte sie bei der Europäischen Kommission gearbeitet. Eine der dringendsten Reformen wird ein angesehener Finanz- und Steuerfachmann angehen. José Luis Escrivá muss sich im neuen Ministerium für Sozialversicherung und Migration um das riesige Loch in der Rentenkasse kümmern. Escrivá hat bei der Europäischen Zentralbank und der spanischen BBVA-Bank Karriere gemacht. Die konservative Vorgängerregierung übertrug ihm die Leitung der „Unabhängigen Behörde für die Steuerverantwortung“ (Airef). Der Ministerpräsident vertraue die Renten einem „Falken der Ausgabenkontrolle“ an, hieß es anerkennend in der konservative Zeitung „El Mundo“, die sonst kaum ein gutes Haar an der neuen Regierung lässt.

          Zugleich wertete Sánchez zwei Ministerinnen mit Kernressorts auf. Um die spanische Verlässlichkeit zu unterstreichen, wird die bisherige Wirtschaftsministerin Nadia Calviño zusätzlich stellvertretende Ministerpräsidentin; sie genießt bei der EU großes Ansehen. Finanzministerin María Jesús Montero wird zusätzlich Regierungssprecherin. Dritte stellvertretende Ministerpräsidentin wird Umweltministerin Teresa Ribera. Die „Ministerin für den ökologischen Wandel“ mit neuen Kompetenzen für den „demographischen Wandel“ war eine der maßgeblichen Organisatorinnen der UN-Klimakonferenz im Dezember in Madrid.

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