https://www.faz.net/-gpf-9jnc5

FAZ Plus Artikel Pedro Sánchez : Ein europapolitischer Musterschüler

Ministerpräsident Sánchez verkündet Spaniens Rückhalt für Guaidó. Bild: AFP

In Europa sind viele von Spaniens Ministerpräsidenten angetan. Zuhause steht Pedro Sánchez jedoch kurz davor, seine erste große innenpolitische Schlacht zu verlieren.

          Der Auftritt war ganz nach dem Geschmack von Pedro Sánchez. Er eilte ans Pult im Pressesaal seines Amtssitzes. Der spanische Ministerpräsident gab eine Regierungserklärung ab: Er erkannte Juan Guaidó als venezolanischen Übergangspräsidenten an. In Berlin und anderen Hauptstädten waren es nur die Regierungssprecher, die das für ihre Chefs bekanntgaben. Sánchez aber versprach höchstpersönlich: „Spanien wird immer an der Seite Venezuelas stehen und keinen Schritt zurückweichen.“ Er schickte seinen Außenminister los, um in Montevideo zu helfen, die Kontaktgruppe der EU aufzubauen.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Spaniens Stimme hat in Lateinamerika Gewicht. Und Sánchez weiß das. Der 46 Jahre alte Wirtschaftswissenschaftler stürzte erst im vergangenen Juni die konservative spanische Regierung und wurde Ministerpräsident. Seitdem war er schon dreimal in Venezuela. Sánchez ist so viel unterwegs wie kaum ein spanischer Ministerpräsident zuvor – seine Kritiker klagen, er sei auf der Flucht vor dem innenpolitischen Chaos. Denn zu Hause folgten auf ein Feuerwerk ambitionierter Ankündigungen bisher kaum Taten. Nicht einmal die sterblichen Überreste des Diktators Franco sind bisher aus dem „Tal der Gefallenen“ umgebettet. Das war eines von Sánchez’ ersten und wichtigsten Versprechen gewesen.

          In Europa jedoch sind viele von Sánchez angetan. Kurz vor dem Brexit werben Berlin und Brüssel um die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Europa brauche „mehr Spanien“: In Paris hat Macron mit den Gelbwesten zu kämpfen, in Italien regiert eine panpopulistische Koalition, in Polen die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“, die wenig für die EU übrighat. Sánchez lässt sich nicht lange bitten und füllt beherzt das außenpolitische Vakuum, das sein Vorgänger Rajoy hinterlassen hat.

          Gute Kontakte nach Berlin

          Brüssel ist für ihn ein Heimspiel, denn die EU kennt er aus eigener Erfahrung. Ende der neunziger Jahre arbeitete er im Europäischen Parlament für die deutschstämmige Abgeordnete Bárbara Dührkop. Danach leitete Sánchez das Büro von Carlos Westendorp, des damaligen Hohen UN-Repräsentanten in Bosnien. Mühelos kann Sánchez – anders als Rajoy – umschalten auf Englisch und Französisch. In seinem Kabinett umgibt er sich mit Europäern: Wirtschaftsministerin Nadia Calviño kommt aus der EU-Kommission, Außenminister Josep Borrell war Präsident des Europäischen Parlaments.

          Im Sommer empfahl er sich als europapolitischer Musterschüler. Im Migrationsstreit bekannte er sich zur Verantwortung Spaniens und zur europäischen Solidarität. Mehrere Rettungsschiffe, die Italien abgewiesen hatte, durften in Spanien landen – obwohl dort im vergangenen Jahr so viele Migranten ankamen wie in keinem anderen europäischen Land. Kaum im Amt, vernetzte er sich mit der mächtigsten Frau Europas, Bundeskanzlerin Merkel. Im deutschen Asylstreit zwischen CDU und CSU stärkte er ihr den Rücken. Sánchez schloss mit Deutschland das erste Abkommen über die Rückführung von Asylbewerbern, die über die österreichische Grenze eingereist waren. Die Geste war symbolisch; bis heute musste Spanien keinen einzigen Migranten zurücknehmen. In Berlin war man Sánchez dankbar. Merkel und ihr Ehemann verbrachten ihr letztes Urlaubswochenende mit der Familie Sánchez in einem spanischen Nationalpark.

          Sind auch in modischen Fragen miteinander vernetzt: Pedro Sánchez und Angela Merkel.

          Im November überraschte Sánchez aber auf einmal in der Brexit-Debatte mit harschen Tönen. Eine Woche lang sah es so aus, als würde der mit London mühsam ausgehandelte Austrittsvertrag am spanischen Veto scheitern. Madrid fühlte sich bei den Gesprächen über die Zukunft der britischen Kronkolonie Gibraltar übergangen und verlangte, dort das letzte Wort zu behalten. „Meine Regierung wird immer die Interessen Spaniens verteidigen“ sagte Sánchez. Er wollte sich gegenüber der spanischen Rechten keine Blöße geben; der liegt Gibraltar besonders am Herzen.

          Nach wenigen Monaten im Amt veröffentlicht er seine Biographie

          Sánchez wird selten laut. Im Gespräch erweckt der Politiker den Eindruck, als gewinne er an Sicherheit, wenn er sich selbst mit seiner tiefen, gedämpften Stimme reden hörte. Aber seine Herausforderer haben ihn unterschätzt. Lange taten sie ihn als eitlen „Pedro el guapo“ (der Hübsche) ab. Doch der 1,90 Meter große Basketballspieler und Dauerläufer hat eine Kämpfernatur.

          „Handbuch des Widerstands“ heißt seine Autobiographie, die Sánchez in wenigen Tagen veröffentlichen wird. Gemeinsam mit einer befreundeten Journalistin hat er den Großteil des Manuskripts geschrieben, als er noch Oppositionsführer war. Nun ist er der erste spanische Regierungschef, der nach wenigen Monaten im Amt ein Buch über sich selbst veröffentlicht. Das dokumentiert sein Selbstbewusstsein und seine Überzeugung, dass nur er den richtigen Zeitpunkt für den nächsten Schritt kennt. Im Ernstfall konnte sich Sánchez nur auf sich selbst verlassen. Seinen Misstrauensantrag sprach er im vergangenen Juni nur mit wenigen Vertrauten ab.

          Hätte er die Abstimmung verloren, wäre seine politische Laufbahn zu Ende gewesen. Erst ein Jahr zuvor hatte er sich ein zweites Mal zurückgekämpft an die Spitze seiner Partei, der PSOE. Sie ist sozialdemokratisch ausgerichtet. In einer Urwahl gewann Sánchez gegen die damalige andalusische Regionalpräsidentin Susana Díaz, obwohl sie fast alle Mitglieder der Parteiführung auf ihrer Seite hatte. Die hatten Sánchez im Oktober 2016 gestürzt. „Ein Nein ist ein Nein“ war damals seine Parole gewesen: Als Parteivorsitzender wollte er auf keinen Fall, dass seine Partei durch ihre Enthaltung im Parlament die Wiederwahl des konservativen Ministerpräsidenten Rajoy ermöglicht. Unter Protest legte er auch sein Mandat als Abgeordneter nieder und fing von vorne an.

          Im Dezember half ihm der Amtsbonus nicht

          Sánchez tingelte Tausende Kilometer durch die Orts- und Bezirksverbände. Am Ende überzeugte er die Mehrheit der Parteibasis davon, ihm eine zweite Chance zu geben. Das war für ihn auch deshalb so wichtig, weil er keine vielversprechende Alternative hatte. Für eine Arbeit als Hochschuldozent reichen seine akademischen Meriten nicht, das weiß Sánchez, weil er sich früher erfolglos darum beworben hat. Seine Doktorarbeit soll wissenschaftlich wenig originell sein, Plagiatsvorwürfe wurden erhoben.

          Jetzt muss Sánchez beweisen, dass er nicht nur seine Partei, sondern auch die Wähler von sich überzeugen kann. In seiner ersten Amtszeit als Parteivorsitzender mussten die Sozialisten schon einige schwere Niederlagen einstecken. Im vergangenen Dezember half sein Amtsbonus der Partei nicht bei den andalusischen Regionalwahlen. Nach fast 40 Jahren wurde die PSOE in ihrer Hochburg aus der Regierung vertrieben – mit der Hilfe der rechtspopulistischen Vox-Partei, die es zum ersten Mal in ein Regionalparlament schaffte. Den Erfolg von Vox will Sánchez nun als Ausgangspunkt für seine Kampagne für die Europa-, Regional- und Kommunalwahlen am 26. Mai machen.

          Seine Minister verbreiten, das „beste Gegengift gegen den Populismus von Vox“ sei ein Staatshaushalt, der die Sozialausgaben stark erhöht und besonders den Verlierern der Wirtschaftskrise helfen soll. Doch im Parlament stellt seine Partei nur 84 der 350 Abgeordneten. Wegen seiner vielen Reisen hat Sánchez sich zu wenig um die Unterstützung aus anderen Parteien bemüht – mit einer Ausnahme: Unermüdlich wirbt er um die Stimmen der beiden separatistischen Parteien aus Katalonien. Ohne ihre Zustimmung hätte er schon seinen Misstrauensantrag nicht durchgesetzt.

          Sánchez könnte Neuwahlen ansetzen

          Als Sánchez noch Oppositionsführer war, beschimpfte er den katalanischen Regionalpräsidenten als einen „katalanischen Le Pen“ und einen „Rassisten“. Als spanischer Ministerpräsident bereitete er ihm wenige Wochen später in Madrid einen sehr freundlichen Empfang und führte ihn durch den Park seines Amtssitzes. Sánchez ist bereit, über fast alles zu verhandeln – nur nicht über die Unabhängigkeit der Region. Doch den katalanischen Separatisten ging seine Charmeoffensive nie weit genug.

          Am Dienstag eröffnet der Oberste Gerichtshof in Madrid den Prozess gegen zwölf führende Politiker und Aktivisten aus Katalonien. Sie sind wegen „Rebellion“ angeklagt; zusammen drohen ihnen mehr als hundert Jahre Haft. Am gleichen Tag beginnt in der Hauptstadt die Haushaltsdebatte. Sánchez muss dort seine erste große innenpolitische Schlacht gewinnen. Er braucht die Stimmen der Separatisten, um einen eigenen Haushalt durchzusetzen. Doch sie verlangen einen hohen Preis dafür. Sánchez hat ihnen am Freitag ein Ultimatum gestellt. Wenn sie das verstreichen lassen, will er Neuwahlen ansetzen – möglicherweise schon für Mai. Laut Umfragen können die Sozialisten stärkste Partei werden, allerdings ohne eine eigene Mehrheit.

          Die konservative Opposition hat längst mit dem Wahlkampf begonnen; sie beschimpft Sánchez als „Verbrecher“ und wirft ihm „Hochverrat“ vor, weil er zu freundlich mit den katalanischen „Putschisten“ umgehe. Für diesen Sonntag hat sie zu einer Demonstration aufgerufen, gegen Sánchez. Der floh mal wieder aus den Niederungen der Innenpolitik. Zum zweiten Mal in diesem Jahr reiste er nach Straßburg. Genauer gesagt zum Europarat und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dort betonte er, dass Spanien ein Rechtsstaat sei und der bevorstehende Prozess gegen die Separatisten den höchsten europäischen Ansprüchen genügen werde.

          Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung

          Die digitale Sonntagszeitung

          Zur E-Paper Ausgabe

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.