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Deutsche Patriots für Polen : Warschau schlägt Stationierung in der Ukraine vor

Das Luftabwehrsystem Patriot im März bei einer Präsentation für Medien in Schwesing Bild: AP

Erst nahm Polens Regierung Berlins Angebot zur Luftabwehr zufrieden an, jetzt sagt es indirekt ab. Hat das innenpolitische Gründe?

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          Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat am Donnerstag die Idee unterstützt, die Patriot-Luftabwehrsysteme im Westen der Ukraine zu stationieren, die die Bundesregierung am Sonntag Polen angeboten hatte. Das sei eine gute Idee, um die Sicherheit des ukrainisch-polnischen Grenzgebiets zu erhöhen, sagte Morawiecki.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.
          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          „Wir tun alles, um ein Maximum an Sicherheit in diesem Teil Polens zu garantieren“, sagte Morawiecki. Am Mittwoch hatte Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter mitgeteilt, er habe Deutschland vorgeschlagen, die angebotenen Patriot-Batterien in die Ukraine zu bringen: „Das erlaubt, die Ukraine vor weiteren Opfern und Blackouts zu schützen und erhöht die Sicherheit an unserer Ostgrenze“, schrieb Blaszczak.

          „Dass die Deutschen wirklich ihre Meinung ändern“

          Am Montag hatte Blasczak auf Twitter noch geschrieben, er habe das deutsche Angebot mit großer Zufriedenheit angenommen und die Stationierung der Luftabwehrsysteme im Osten Polens vorgeschlagen. Zwischen den beiden Stellungnahmen des Verteidigungsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten hatte jedoch der Vorsitzende der rechten Regierungspartei PiS Jaroslaw Kaczynski in einem Interview mit der Nachrichtenagentur PAP gesagt, seiner Ansicht nach wäre es für die Sicherheit Polens am besten, wenn Deutschland die Patriots direkt der Ukraine übergebe. Deutschland solle ukrainische Besatzungen daran ausbilden. „Eine solche Lösung würde zeigen, dass die Deutschen wirklich ihre Haltung ändern und dass es nicht ein bestimmter Akt von propagandistischem Charakter ist.“

          Diese Äußerung ist eine indirekte Ablehnung des Angebots, das Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Polen nach dem Raketeneinschlag in dem Dorf Przewodów an der polnischen Seite der polnisch-ukrainischen Grenze vorige Woche gemacht hatte. Lambrecht hatte zudem vorgeschlagen, Eurofighter der Bundeswehr könnten sich an der Überwachung des polnischen Luftraums beteiligen. Die Patriot-Systeme sollten nicht an Polen übergeben werden, sondern mit den zugehörigen deutschen Mannschaften in Polen stationiert werden. Die NATO schließt eine Entsendung von Truppen in die Ukraine aus, um zu verhindern, dass es zu eine direkten militärischen Konfrontation zwischen dem Bündnis und Russland kommt.

          Wahlkampf mit antideutscher Kampagne?

          Lambrecht äußerte am Donnerstag zu dem polnischen Vorschlag: „Diese Patriots sind Bestandteil einer integrierten Luftverteidigung der NATO, das heißt, sie sind für das NATO-Gebiet vorgesehen.“ Sie sagte weiter: „Wenn sie außerhalb des NATO-Gebiets eingesetzt werden, dann muss das vorher mit der NATO und mit den Alliierten besprochen werden.“ Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), kritisierte den Vorgang: „Nach dem Ringtausch mit Polen scheitert Lambrechts nächster Versuch der Zusammenarbeit mit unserem wichtigsten östlichen Partner. Man fragt sich zunehmend, ob es Unfähigkeit oder Vorsatz ist.“

          Hahn fügte hinzu, die Unterstützung der östlichen Partner Slowakei und Polen mit Luftverteidigungskräften auf NATO-Territorium sei „sinnvoll und abschreckend gegen Russland“. Sowohl im Parlament als auch in der Bundeswehr wurde darauf hingewiesen dass der Auslands-Einsatz einer weiteren von insgesamt drei Patriot-Gruppen der Luftwaffe große personelle und materielle Herausforderung berge. Deshalb sei es, so Hahn, umso wichtiger jetzt endlich ein tragfähiges Luftverteidigungskonzept auf den Weg zu bringen.

          In polnischen Medien wurde vermutet, dass Kaczynski einen sichtbaren deutschen Beitrag zur Sicherheit verhindern will, weil das in Widerspruch zu seinem Vorhaben stünde, den Wahlkampf kommendes Jahr mit einer antideutschen Kampagne zu bestreiten. Erst am Mittwoch hatte der stellvertretende Außenminister Arkadiusz Mularczyk angekündigt, Polen werde diplomatische Noten an alle Mitglieder von NATO, EU und Europarat schicken, um die Forderung an Deutschland nach Reparationen für die Okkupation im Zweiten Weltkrieg zu bekräftigen.

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