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Patriot-Abwehrraketen : „Bündnis behält die Befehlsgewalt“

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Der Abschuss eines Patriot-Lenkflugkörpers durch die Bundeswehr im Rahmen einer Übung 2008 Bild: dpa

Die Türkei erwartet offenbar die Stationierung von zwei Patriot-Raketensystemen der Bundeswehr im Grenzgebiet zu Syrien. Nato-Generalsekretär Rasmussen erklärt, dass die Befehlsgewalt über die Raketen beim Bündnis bleiben werde.

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          Die Türkei erwartet einem Pressebericht zufolge die Stationierung von zwei Patriot-Raketensystemen der Bundeswehr im Grenzgebiet zu Syrien. Daneben dürfte eine Patriot-Batterie der Niederlande in die Türkei verlegt werden, meldete die türkische Zeitung „Hürriyet“ am Mittwoch. Die Vereinigten Staaten werden dem Bericht zufolge dagegen keine Patriot-Systeme in die Türkei entsenden. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, dass die Befehlsgewalt über die Raketen beim Bündnis liegen werde.

          Der erwartete Patriot-Einsatz in der Türkei werde im Rahmen der Befehlskette der Allianz organisiert, in die auch die Türkei eingebunden sei, sagte Rasmussen dem türkischen Nachrichtensender NTV. Er reagierte damit auf Aussagen eines Sprechers der türkischen Regierungspartei AKP, der die Befehlsgewalt über einen Einsatz der Raketen für die Türkei reklamiert hatte.

          „Der Drücker wird bei unserer Armee liegen“, wurde der AKP-Sprecher am vergangenen Donnerstag zitiert. Er bekräftigte eine Aussage von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, wonach die Türkei über die genauen Stationierungsorte der Patriots bestimmen will. Erdogan hatte gesagt, die Patriots würden dort aufgestellt, wo es die türkische Armee für richtig halte.

          Deutsche, niederländische und amerikanische Fachleute waren an diesem Montag in der Türkei eingetroffen, um gemeinsam mit türkischen Armeeangehörigen nach geeigneten Stationierungsorten für die Patriots zu suchen. Die Suche konzentriert sich laut Presseberichten auf drei türkische Grenzprovinzen.

          In der Grenzstadt Ceylanpinar stationierte die türkische Armee inzwischen eigene Luftwabwehrgeschosse, wie die Zeitung „Milliyet“ meldete. Die syrische Luftwaffe hatte in den vergangenen Wochen in unmittelbarer Grenznähe bei Ceylanpinar die Stellungen der regierungsfeindlichen Rebellen bombardiert.

          Die Türkei hatte am vergangenen Mittwoch bei der Nato formell die Stationierung von Patriot-Raketen an der Grenze zu Syrien beantragt. Eine offizielle Antwort der Nato wird in der kommenden Woche erwartet. Der Bundestag soll im Dezember über den Einsatz deutscher Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze entscheiden.

          „Mandat auch für Awacs-Flüge“

          Das Mandat zur Stationierung deutscher Flugabwehrraketen in der Türkei muss möglicherweise auch einen Hinweis auf deutsche Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen umfassen, die über Nato-Territorium Daten sammeln. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, sagte am Dienstag, dies ergebe sich seiner Ansicht nach aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008.

          Damals hatte die Bundesrepublik argumentiert, deutsche Soldaten in Nato-Aufklärungsflugzeugen müssten nicht eigens vom Bundestag mit einem Mandat versehen sein, wenn die Awacs-Flüge Daten für den Angriff der westlichen Allianz auf den Irak lieferten. Das Verfassungsgericht hatte in jenem Fall gegen die Bundesregierung entschieden. Daraus folge, dass diese Flüge im Mandat zur Entsendung der Patriots erwähnt werden sollten, sagte Arnold.

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