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Debatte über Patentfreigabe : Impfstoff für alle – nur wie?

Demonstration der Interventionistischen Linken am 23. Januar in Berlin Bild: dpa

Wird der Patentschutz für Impfstoff ausgesetzt? Kritiker wie die Kanzlerin halten das für die falsche Frage. Die Befürworter einer Patentschutz-Freigabe fühlen sich in der Debatte missverstanden.

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          An Belehrungen aus Europa fehlt es Joe Biden nicht. Nachdem der amerikanische Präsident angekündigt hatte, sich in der Welthandelsorganisation (WTO) mit rund hundert Entwicklungs- und Schwellenländern für die Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoffe einzusetzen, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitteilen, dass das geistige Eigentum geschützt bleiben müsse. Patente seien ohnehin nicht der „limitierende Faktor“ bei der Impfstoffproduktion.

          Franca Wittenbrink
          Redakteurin in der Politik.

          EU-Ratspräsident Charles Michel sekundierte ihr nach einem EU-Gipfel: Die Aussetzung von Patenten sei keine „Wunderlösung“ für den Kampf gegen das Coronavirus. Nicht die Patente seien das Hindernis auf dem Weg zu Impfstoff für alle, sondern fehlende Produktionskapazitäten, Know-how und Rohstoffnachschub.

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