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Impfstoffpatente : Nobelpreisträger appellieren an Kanzlerkandidaten

  • Aktualisiert am

Ein internationales Bündnis von Hilfsorganisationen dringt auf die Aufhebung der Patente auf Impfstoffe. Bild: dpa

Ein internationales Bündnis drängt auf die Aufhebung der Patente auf Corona-Impfstoffe. Ehemalige Staats- und Regierungschefs sowie Nobelpreisträger appellieren an Laschet, Scholz und Baerbock.

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          Der Streit um eine mögliche Freigabe von Patenten auf Covid-19-Impfstoffe geht weiter. Ein internationales Bündnis von rund 75 Hilfsorganisationen dringt abermals auf die Aufhebung. Mit einer weltweiten Aktionswoche bis zum kommenden Dienstag wollen die Unterstützer politische Entscheidungsträger dazu aufrufen, eine Aufhebung eines Abkommens über geistiges Eigentum (Trips) für alle Covid-19-bezogenen Technologien bei der Welthandelsorganisation zu unterstützen. Außerdem soll der Transfer von Impfstoff-Technologien vorangetrieben werden, wie die People's Vaccine Alliance am Montag forderte. Dem Bündnis gehören unter anderem Oxfam, Amnesty International, Brot für die Welt und UNAIDS an.

          Deutschland und einige andere Länder blockierten weiterhin den Verzicht auf Patentrechte, kritisierte das Bündnis. Diese Freigabe sei aber von entscheidender Bedeutung für die Überwindung von Impfstoff-Monopolen, den Transfer von Impfstoff-Technologie und die Ausweitung der Impfstoff-Herstellung auf der ganzen Welt.

          Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte die Haltung der Bundesregierung abermals gegen die bereits seit Längerem erhobene Kritik. „Der Schutz von geistigem Eigentum ist Quelle von Innovation“, sagte er. „Es ist nicht die Patent-Freigabe, die das Problem der Impfstoff-Knappheit in Afrika schnell lösen würde.“ Es mangele an Produktionsmöglichkeiten. Dagegen würde möglichst viel Zusammenarbeit über Lizenzvergaben oder andere Kooperationsprojekte helfen. Dafür gebe es bereits viele gute Beispiele, etwa das des Impfstoff-Herstellers Biontech/Pfizer.

          Weltweites Angebot an Impfstoffen reiche nicht aus

          Es sei „in unser aller Interesse und auch eine Frage globaler Gerechtigkeit, möglichst schnell Impfstoff auch in alle Ecken der Welt, wo er gebraucht wird und wo er jetzt noch fehlt, zu bringen“, betonte Seibert. Deutschland habe sich dazu verpflichtet, bilateral und im Rahmen der internationalen Covax-Initiative Impfdosen an andere Länder abzugeben.

          Die Hilfsorganisationen kritisierten indes, dass das weltweite Angebot an Corona-Impfstoffen derzeit bei Weitem nicht ausreiche, um flächendeckende Impfungen zu gewährleisten. Zugleich würden reiche Länder damit beginnen, ihren Bürgern Auffrischungsimpfungen anzubieten. Jeden Tag würden weltweit aber 10.000 Menschen an den Folgen von Covid-19 sterben, besonders in ärmeren Ländern.

          Das Bündnis ruft für Dienstag in vielen Städten der Welt zu Aktionen zum Thema auf. Am kommenden Montag ist ein Protest vor der UN-Vollversammlung in New York geplant.

          Bereits am Montagabend veröffentlichten mehr als 140 frühere Staats- und Regierungschefs sowie Nobelpreisträger einen von der People's Vaccine Alliance koordinierten offenen Brief an die deutschen Kanzlerkandidaten Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock. Sie fordern die drei dazu auf, sich für die Freigabe von Impfstoffpatenten einzusetzen.

          „Deutschland hat zur Entwicklung der erfolgreichsten Impfstofftechnologie gegen das Coronavirus Covid-19 beigetragen. Und es kann entscheidend dazu beitragen, diese Pandemie zu beenden, wenn es sich jetzt über Pharma-Monopole hinwegsetzt und darauf besteht, dass diese Technologie geteilt wird“, heißt es in dem Aufruf, den unter anderem François Hollande, José Luis Zapatero und Gordon Brown unterzeichneten.

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