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„Einheit zurückbringen“ : Paschinjan siegt bei Parlamentswahl in Armenien

Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan nach seinem Sieg vor dem Hauptquartier seiner Partei in Eriwan Bild: dpa

Armeniens geschäftsführender Ministerpräsident hat die vorgezogene Parlamentswahl klar gewonnen. Nikol Paschinjan kündigte an, die „nationale Einheit“ zurückzubringen. Sein wichtigster Gegner will das Wahlergebnis nicht anerkennen.

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          In Armenien hat der geschäftsführende Ministerpräsident Nikol Paschinjan die vorgezogene Parlamentswahl vom Sonntag klar gewonnen. Nach vorläufigen Ergebnissen vom Montagmorgen erhielt seine Partei „Zivilvertrag“ knapp 54 Prozent der Stimmen. Der „Block Armenien“ um den früheren Präsidenten Robert Kotscharjan, Paschinjans wichtigsten Gegner, erhielt demnach gut 21 Prozent der Stimmen.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Im neuen Parlament vertreten sein wird voraussichtlich auch der mit einem weiteren früheren Präsidenten, Sersch Sarkisjan, verbundene Block „Ich habe die Ehre“, der gut fünf Prozent der Stimmen erhielt. Für Blöcke gilt eigentlich im armenischen Wahlrecht eine Sieben-Prozent-Hürde, doch da andernfalls nur zwei Kräfte ins Parlament einzögen, erhält die drittplatzierte Kraft entsprechende Mandate.

          Zurück zur nationalen Einheit?

          Die vorgezogenen Parlamentswahlen, an denen sich knapp die Hälfte der gut zweieinhalb Millionen Wahlberechtigten beteiligten, waren anberaumt worden, um Armeniens schwere innenpolitische Krise zu entspannen. Seit der Niederlage im Krieg gegen Aserbaidschan um die Konfliktregion Nagornyj Karabach im vergangenen Herbst stand Paschinjan unter großem Druck. Tausende armenische Soldaten wurden getötet, viele Armenier trauern und sind traumatisiert. Hinzu kommt die Angst vor einem neuen Waffengang mit dem Erzfeind Aserbaidschan und dessen türkischem Verbündeten. Im Wahlkampf wiesen Paschinjan und Kotscharjan, der von 1998 bis 2008 Präsident war, einander die Schuld für die Kriegsniederlage zu und bezeichneten einander als Verräter.

          Umfragen hatten Paschinjan den ersten Platz zugewiesen, aber mit viel geringem Abstand vor Kotscharjan. Doch offenbar verbinden viele Armenier mit dem 46 Jahre alten Paschinjan mehr Hoffnung auf einen Neuanfang als mit Kotscharjan und Sarkisjan (Präsident von 2008 bis 2018), die beide 66 Jahre alt sind und für die Macht alter Seilschaften stehen, die Paschinjans „samtene Revolution“ 2018 beenden sollte.

          Der Wahlsieger kündigte an, die neue Regierung zu bilden und Armenien weiter als Ministerpräsident zu führen. „Ich danke allen Bürgern Armeniens , die diese schwere Prüfung durchschritten haben“, sagte Paschinjan vor Mitstreitern und kündigte an, die „nationale Einheit“ zurückbringen. „Die Diktatur des Gesetzes und des Rechts sind unser Mandat, das uns das Volk gegeben hat, und wir werden in kürzester Frist dieses Mandat realisieren.“ Kotscharjans Block teilte mit, die Wahl nicht anzuerkennen, bis mögliche Fälschungen überprüft seien, ohne Belege für Unregelmäßigkeiten vorzulegen.

          Seit dem Krieg im vergangenen Herbst ist Armenien mehr denn je auf Russland angewiesen, denn russische Friedenstruppen gewährleisten, dass armenische Kräfte weiter wesentliche Teile Nagornyj Karabachs einschließlich der „Hauptstadt“ Stepanakert kontrollieren. Aus der Duma, dem russischen Unterhaus, hieß es, die Wahlen würden nichts an den Beziehungen zwischen Moskau und Eriwan ändern. „Hätte Kotscharjans Block die Wahlen gewonnen, hätte das zusätzliche Turbulenzen geschaffen, ungeachtet dessen, dass er unser alter, neuer Partner ist“, sagte der Abgeordnete Leonid Kalaschnikow am Montag mit Blick darauf, dass Paschinjans Gegner als Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt. „Das haben alle verstanden, daher glaube ich, dass Moskau wahrscheinlich diese Wahlen anerkannt.“

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