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Keine Strafe für Johnson : Scotland Yard beendet „Partygate“-Ermittlungen

Boris Johnson im Mai in London Bild: dpa

Der britische Premierminister Boris Johnson wird keine weitere Strafe wegen Verstößen gegen Corona-Regeln erhalten. Politisch ist er damit aber noch nicht vom Haken.

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          Boris Johnson kann aufatmen, zumindest ein wenig. Am Donnerstag verkündete die Polizeibehörde Scotland Yard, dass sie die Untersuchung mehrerer geselliger Zusammenkünfte am Amtssitz des britischen Premierministers eingestellt hat. Damit wird Johnson keinen weiteren Strafbefehl erhalten.

          Oliver Kühn
          Redakteur in der Politik.

          Die Behörde hatte acht solcher Zusammenkünfte in Downing Street 10 untersucht, da zu dem Zeitpunkt, als diese stattfanden, strenge Lockdown-Regeln im ganzen Land galten. Dem Premierminister und seinen Mitarbeitern wurde vorgeworfen, sich nicht an die Regeln gehalten zu haben, die er dem Land verordnet hatte. Johnson, seine Frau Carrie und der Schatzkanzler Rishi Sunak hatten im vergangenen Monat eine Strafe zahlen müssen, weil sie an einem kurzen Treffen zu Ehren von Johnsons Geburtstag im Juni 2020 teilgenommen hatten.

          Johnson ist damit politisch aber nicht noch nicht vom Haken. Im Unterhaus wird immer noch untersucht, ob er das Parlament wissentlich belogen hat, als er insistierte, dass bei den Treffen, an denen er in den Jahren 2020 und 2021 teilgenommen hatte, keine Corona-Regeln gebrochen worden seien. Zudem hat die Regierung angekündigt, den sogenannten Gray-Report in seiner Gesamtheit veröffentlichen zu wollen.

          Untersuchungen sollen 460.000 Pfund gekostet haben

          Die Beamtin Sue Gray war nach Bekanntwerden der ersten Vorfälle im Januar 2022 damit beauftragt worden, diese zu untersuchen. Der Report war zunächst nur gekürzt veröffentlicht worden, weil Gray damals sagte, sie wolle den Ermittlungen der Polizei nicht vorgreifen. Damals hatte sie der Regierung „schwerwiegendes Fehlverhalten“ vorgeworfen. Johnson hat angekündigt, sich nach der Veröffentlichung des Berichts im Unterhaus zur „Partygate“-Affäre zu äußern.

          Johnson stand nach Bekanntwerden der Vorwürfe unter großem Druck auch aus der eigenen Partei. Mehrere Abgeordnete forderten seinen Rücktritt. Spätestens nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und Johnsons Selbstinszenierung als erster Helfer Kiews haben sich die Gemüter jedoch etwas beruhigt. Am Donnerstag forderte lediglich der Vorsitzende der oppositionellen Labour Party, Keir Starmer – der wegen ähnlicher Vorwürfe ebenfalls Gegenstand einer Polizei-Untersuchung ist – , weiter eine Demission des Premierministers.

          Wie Scotland Yard mitteilte, hat die Behörde 126 Geldbußen an 83 Personen – 35 Männer und 48 Frauen – ausgestellt. 28 Menschen hätten zwischen zwei und fünf dieser Strafbescheide erhalten. Es hieß aber auch, dass keine weiteren Personen identifiziert würden. Die Untersuchungen sollen 460.000 Pfund (rund 540.000 Euro) gekostet haben, laut Scotland Yard waren zwölf Beamte daran beteiligt.

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