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Parteienlandschaft : Einiges Russland

Am Sieg Gryslows Partei zweifelt niemand Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Etwa ein Drittel der 32 in Russland registrierten Parteien wird Ende des Jahres nicht um den Einzug ins Parlament kämpfen können. Der Kreml lässt Parteien auflösen. Nur 17 Parteien erfüllten die Anforderungen des Gesetzes, hieß es.

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          Manchmal sind die russischen Machthaber von geradezu entwaffnender Offenheit. Die Parlamentswahl Ende 2007 werde für die anderen Parteien kein „Kampf um die Führung, sondern um die Überwindung der Sieben-Prozent-Hürde“, sagte Boris Gryslow, der Führer der Kreml-Partei „Einiges Russland“ zur Jahreswende in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Interfax. Am Sieg seiner Partei, die schon 2003 mit massiver Unterstützung aller Ebenen der staatlichen Verwaltung - vom Kreml abwärts bis in die Städte - die Mehrheit in der Duma errungen hat, zweifelt in Russland niemand.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Etwa ein Drittel der derzeit noch 32 im Land registrierten Parteien wird aber nicht einmal mehr um den Einzug in die Duma kämpfen können: Am Neujahrsmorgen hat die Leiterin der Föderalen Registrierungsbehörde die gerichtliche Liquidierung von zwölf Parteien angekündigt, die die Bedingungen für eine Neuregistrierung nach dem im Sommer 2005 beschlossenen Parteiengesetz nicht erfüllt haben. Danach muss eine Partei mindestens 50.000 Mitglieder haben und in der Hälfte der 89 Föderationssubjekte des Landes mit Regionalorganisationen mit je mindestens 500 Mitgliedern vertreten sein. Nachdem die Frist zur Neuregistrierung in der Silvesternacht abgelaufen war, teilte die Registrierungsbehörde mit, nur 17 Parteien erfüllten die Anforderungen des Gesetzes.

          Wahlkommission verweigerte Überprüfung

          Kremlkritische Parteien können nicht einmal sicher sein, dass sie an allen Wahlen teilnehmen können, wenn sie diese Hürden genommen haben - vor allem, wenn sie Aussichten auf ein gutes Ergebnis haben. So hat die liberale Union Rechter Kräfte (SPS) Schwierigkeiten, zu den Wahlen des Gebietsparlaments der Moskauer Region am 11. März zugelassen zu werden. Kurz vor Jahresende verweigerte die zuständige Wahlkommission zunächst die für eine Kandidatur notwendige Überprüfung der Kandidatenliste mit der Begründung, die Überschrift über dem Protokoll des Nominierungsparteitags sei nicht korrekt.

          Mit ähnlichen Begründungen wurde verschiedenen anderen Parteien vor Regionalwahlen im Herbst in einigen Gebieten die Kandidatur verweigert. Die Liste der SPS im Moskauer Gebiet wurde schließlich doch noch zur Prüfung angenommen - aber schließlich ist deren Ergebnis ja offen. Außerdem gibt es Gerüchte, der Kreml könne den gemäßigten Liberalen eine Nische zugestehen, denn in den vergangenen Wochen wurde ihnen in den staatlich kontrollierten Medien mehr und freundlichere Aufmerksamkeit als zuvor zuteil.

          „Schöpferische Kraft“ der russischen Gesellschaft

          Eine solche „Freikarte“ würde in das Bild passen, dass die „Politingenieure“ im Kreml versuchen, das ganze politische Spektrum mit loyalen Parteien abzudecken. So ist als Ergänzung zum nach eigener Darstellung rechtszentristischen „Einigen Russland“ Ende Oktober die Mitte-links-Partei „Gerechtes Russland“ gegründet worden. Präsident Putin wünschte der aus drei Parteien fusionierten neuen Kraft Erfolg und sah in ihrer Entstehung einen Beweis für die „schöpferische Kraft“ der russischen Gesellschaft. Viele Beobachter sahen darin allerdings eher einen Beleg für die schöpferischen Fähigkeiten der Präsidialverwaltung, denn deren Ideologe und stellvertretender Chef Wladyslaw Surkow hatte die Bildung der drei Parteien intensiv betreut. Ende März hatte er vor Mitgliedern einer der damals noch drei unbedeutenden Parteien gesagt, das Parteiensystem brauche ein „zweites Bein“, um stabil zu werden.

          Ziel des Kremls ist es vermutlich nicht nur, die Stimmen unzufriedener Wähler von den Kommunisten weg in kontrollierbare Bahnen zu lenken, sondern auch zu verhindern, dass „Einiges Russland“ ein zu großes Gewicht gewinnt. Mit Hilfe der geförderten Konkurrenz kann die Partei diszipliniert werden, wenn interne Auseinandersetzungen um Zugang zu den Trögen der Macht ein zu großes Eigenleben gewinnen. Die Partei der Macht soll „Einiges Russland“, der fast alle Gebietsgouverneure angehören, dennoch bleiben, das hat Surkow schon früh klargemacht: Man könne die Bemühungen der neuen linken Kraft auch wieder zunichte machen, wenn sie beginne, sich auf staatliche Strukturen zu stützen.

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