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Aus für Jamaika-Bündnis : Wer will eine Minderheitsregierung?

  • Aktualisiert am

Im Dilemma: Lindner, Gabriel und Merkel am Dienstag im Bundestag. Bild: dpa

CDU-Politiker warnen vor einer Minderheitsregierung. Norbert Blüm bezeichnet das als „hundsmiserable Idee“. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles findet das aber eigentlich nicht schlecht.

          Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner steht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen einer Minderheitsregierung ablehnend gegenüber. „Ich bin auch der Meinung, dass dies die schlechteste und die schlechtere Variante wäre“, sagte sie am Dienstag im Deutschlandfunk. Eine Minderheitsregierung würde zu Unsicherheiten führen.

          Jedoch sei auch eine Neuwahl, die möglicherweise ein ähnliches Ergebnis hervorbringen könnte wie die Bundestagswahl im September, nur eine Notlösung. „Es ist eigentlich ein Ausrufezeichen der Mahnung, dass sich nicht die SPD und andere hinter die Büsche schlagen können“, sagte die CDU-Politikerin. Die CDU/CSU stehe klar hinter Angela Merkel als Kanzlerin, da sie ein Stabilitätsanker sei.

          „Eine hundsmiserable Idee“

          Der CDU-Politiker und frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm reagierte ebenfalls entrüstet auf die Idee einer von der AfD tolerierten Minderheitsregierung von Union und FDP. Im SWR sagte Blüm: „Das ist eine hundsmiserable Idee.“ Die AfD hatte gestern erklärt, dass sie eine Minderheitsregierung von Union und FDP tolerieren würde, aber nur ohne Angela Merkel als Kanzlerin. Blüm sagte, man lasse sich „nicht ausgerechnet von der AfD vorschreiben, wer unser Spitzenkandidat ist. Mit Merkel sind wir in die Wahl gegangen. Ich habe auch keinen Zweifel, dass sie unsere beste Kandidatin ist. Und jetzt wegen der AfD auswechseln? Wir sind anständige Leute, wir hängen unser Fähnchen nicht nach dem Wind.“

          Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl, der als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzende zu den Jamaika-Unterhändlern gehörte, sprach sich gegen eine Minderheitsregierung aus. Ein Land mit 82 Millionen Einwohnern und Verantwortung in Europa brauche eine stabile und verlässliche Regierungsarbeit, sagte Strobl. „Das ist bei einer Minderheitsregierung schwierig.“

          „Nicht irgendein Hampelmann“

          Im Gegensatz zu den Unions-Politikern zeigte sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles für eine Minderheitsregierung offen. „Wir sollten jetzt darüber reden, wie wir einen Prozess gestalten, der unser Land in eine stabile neue Regierung führt“, sagte Nahles im ZDF. Dieser Prozess könne „zum Beispiel münden“ in eine Minderheitsregierung, von der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon gesprochen habe.

          Merkel hatte allerdings am Montag deutlich gemacht, eine Neuwahl einer Minderheitsregierung vorzuziehen, und dabei auf das Problem der fehlenden Stabilität einer solchen Regierung verwiesen. Auch Nahles schloss eine Neuwahl nicht aus: „Da hat niemand wirklich Lust drauf. (...) Aber es ist trotzdem eine Option, die wir auch nicht scheuen.“ Zunächst bleibe es jedoch dabei, dass Merkel einen Regierungsauftrag habe. „Wir haben jetzt keinen Zeitdruck.“

          Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält eine Minderheitsregierung in Deutschland für sehr unwahrscheinlich. Das Land habe keine Tradition in dieser Hinsicht, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. „Ich denke nicht, dass es dazu kommen wird.“ Allerdings sei auch eine Neuwahl keine Lösung. Noch einmal zu wählen, könne nicht ernsthaft die Ansage von Politikern an ihre Wähler sein, sagte Kretschmann. „Es ist schließlich der Souverän, der entschieden hat, und nicht irgendein Hampelmann.“

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