https://www.faz.net/-gpf-8v5aj

Wahl in den Niederlanden : Wilders-Partei verliert an Zustimmung

  • Aktualisiert am

Geert Wilders auf Wahlkampftour in der Arbeiterstadt Spijkenisse Bild: Reuters

Am Samstag hat der Rechtspopulist mit seinen Äußerungen über Marokkaner für Empörung gesorgt. Jetzt büßt die Partei von Geert Wilders in den Umfragen ihren Vorsprung ein. Das könnte an einer Strategie der Regierungspartei liegen.

          Drei Wochen vor der Parlamentswahl in den Niederlanden verliert die bislang in Umfragen führende Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders offenbar an Zustimmung. Die PVV liege derzeit mit der liberalen VVD von Regierungschef Mark Rutte gleichauf, hieß es am Mittwoch auf der Seite Peilingwijzer, die sich auf sechs unterschiedliche Umfragen stützt.

          Demnach kommt die PVV derzeit auf 24 bis 28 der 150 Sitze im Unterhaus. Das entspricht 15,8 bis 17,6 Prozent der Stimmen. Ruttes VVD kommt den Umfragen zufolge derzeit auf 23 bis 27 Sitze beziehungsweise 15,2 bis 16,9 Prozent. Peilingwijzer zufolge sind die Umfragewerte der VVD seit einigen Wochen konstant, während die PVV innerhalb von einem Monat drei Sitze eingebüßt habe.

          Der Rückgang könnte mit der strategischen Entscheidung der Liberalen erklärt werden, die PVV von jeglicher Regierungskoalition ausschließen zu wollen. Mögliche Anhänger von Wilders dürften sich damit fragen, ob sie für die PVV stimmen sollen, wenn diese in der Opposition bleibt. Knapp 13 Millionen Niederländer sind aufgerufen, am 15. März ein neues Parlament zu wählen.

          Angesichts der ebenfalls in diesem Jahr anstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland und dem Aufschwung für Rechtspopulisten kommt dem Urnengang in den Niederlanden besondere Aufmerksamkeit zu. Ein Sieg von Wilders PVV könnte gleichgesinnte Parteien in Europa noch stärker mobilisieren.

          In den Niederlanden erscheinen vergleichsweise wenige Umfragen. Ein Grund dafür ist auch, dass diese bei den zurückliegenden Wahlen relativ deutlich daneben lagen. Bei den Wahlen 2012 lagen zunächst die VVD und SP vorn, als es der PvdA gelang aufzuholen. Die PVV, die vorher die konservative Regierung tolerierte, verlor nach der gescheiterten Beteiligung an der Regierung ein Drittel der Wählerstimmen. Aufgrund vergleichsweise geringer Stammwählerschaften gelten Wahlen für die Zweite Kammer in Den Haag als volatil und bis zum Schluss als schwer prognostizierbar.

          Wilders bezeichnete Marokkaner als „Abschaum“

          Wilders hatte am Samstag mit einer harschen Verbalattacke gegen marokkanische Einwanderer den Endspurt seiner Kampagne für die Parlamentswahl Mitte März eingeläutet. Bei einem Auftritt in der Arbeiterstadt Spijkenisse südlich von Rotterdam beschimpfte Wilders die Einwanderer als „Abschaum“, der die Straßen unsicher mache. Zwar seien die Marokkaner „nicht alle Abschaum, aber es gibt viel marokkanischen Abschaum in Holland“, sagte Wilders vor Journalisten. Dieser mache „die Straßen unsicher, vor allem die Jungen“, fügte er hinzu. „Das muss sich ändern.“

          Wenn die Niederländer ihr Land „zurückgewinnen“ und zu einem „Land für die Niederländer“ machen wollten, sollten sie bei der Wahl für die PVV stimmen, sagte der 53 Jahre alte Rechtspopulist anschließend bei einem Rundgang über den Marktplatz von Spijkenisse. „Bitte, macht die Niederlande wieder zu unserem Land“. Eine kleine Gruppe von Anhängern begleitete seine Worte mit „Wilders“-Rufen.

          Wilders Attacken gegen den Islam und insbesondere gegen marokkanische Einwanderer beschäftigen die niederländische Öffentlichkeit schon seit Jahren. Im Dezember wurde er von einem Gericht in Schiphol wegen ähnlicher Äußerungen aus dem Jahr 2014 der Diskriminierung schuldig befunden – entgegen der Forderung der Staatsanwaltschaft musste er allerdings keine Strafe zahlen. Er hatte Anhänger in Den Haag gefragt, ob sie „weniger Marokkaner“ im Land haben wollten.

          Weitere Themen

          Fuß auf dem Tisch? Skandal!

          Boris Johnson und Twitter : Fuß auf dem Tisch? Skandal!

          Boris Johnson legt bei Präsident Macron flegelhaft den Fuß auf den Tisch – oder war doch alles ganz anders? Warum „Footgate“ ein Beispiel für die fatale Empörungsroutine in den Netzwerken ist.

          Topmeldungen

          Wegen Amazonas-Bränden : Europa droht Bolsonaro mit Blockade

          Der Streit mit Brasilien um die Waldbrände eskaliert: Finnland prüft ein Einfuhrverbot für brasilianisches Rindfleisch in die EU, Irland und Frankreich drohen, ein Handelsabkommen zu blockieren. Politiker aus Europa schießen gegen Präsident Bolsonaro.
          Hans-Georg Maaßen im CDU-Wahlkampf vor der Landtagswahl in Sachsen am 1. September

          Streit über Parteiausschluss : Maaßen dankt Schäuble für Unterstützung

          Im Streit um einen möglichen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen geht Wolfgang Schäuble auf Distanz zur CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident bekennt: „Das war wohltuend.“
          Auch Sojabohnen aus Amerika werden betroffen sein.

          Importe aus Amerika : China kündigt neue Zölle an

          Von Mitte Dezember werden fast alle chinesischen Importe in die Vereinigten Staaten mit Strafzöllen belegt sein. Diese Entwicklung lässt die chinesische Regierung nicht unbeantwortet.

          Boris Johnson und Twitter : Fuß auf dem Tisch? Skandal!

          Boris Johnson legt bei Präsident Macron flegelhaft den Fuß auf den Tisch – oder war doch alles ganz anders? Warum „Footgate“ ein Beispiel für die fatale Empörungsroutine in den Netzwerken ist.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.