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Parlamentswahlen : Wahlsieg für Nationalkonservative in der Schweiz

  • -Aktualisiert am

Als Anti-Europäer erfolgreich: SVP-Führer Blocher Bild: AP

Die Schweizerische Volkspartei hat bei den Parlamentswahlen nach einer landesweiten Hochrechnung zwölf Mandate hinzugewonnen und stellt im neuen Nationalrat voraussichtlich 56 der 200 Abgeordneten.

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          Bei der Parlamentswahl in der Schweiz haben die nationalkonservative Volkspartei (SVP) sowie Grüne und Sozialdemokraten Stimmen hinzugewonnen, während die politische Mitte mit dem liberalen Freisinn (FDP) und den Christlichen Demokraten (CVP) teils deutliche Einbußen hinnehmen mußte. Trotz der politischen Polarisierung wird es in Bern keinen Machtwechsel geben, wird die jahrzehntealte Vier-Parteien-Koalition in der Regierung (Bundesrat) vermutlich bestehen bleiben. Die SVP will indes einen zusätzlichen Ministerposten haben.

          Die Volkspartei des Anti-Europäers Christoph Blocher hat vor allem in der französischsprachigen Schweiz stark zugelegt, wo sie teilweise erstmals antrat. Mehr oder minder große Zuwächse gab es auch in etlichen Kantonen der Deutschschweiz. Die Volkspartei wurde mit 27 Prozent der Stimmen zur wählerstärksten Partei vor den Sozialdemokraten (23 Prozent).

          Sozialdemokraten zweitstärkste Fraktion

          Nach einer Hochrechnung gewann die SVP 56 der 200 Sitze in der Großen Kammer (Nationalrat). Das ist ein Gewinn von zwölf Mandaten. Die Sozialdemokraten werden mit 52 Sitzen (plus 1) zweitgrößte Fraktion. Die Grünen erreichten 14 Mandate (plus vier). Großer Verlierer ist die CVP, die von 35 auf 27 Mandate schrumpfte. Wenn die SVP einen zweiten Posten in der Regierung erhalten sollte, dann auf Kosten der CVP. Die Partei, die einst vor allem in ländlich-katholischen Regionen ihre Hochburgen hatte, ist schon seit Jahrzehnten im Niedergang.

          Pole gestäkt, Mitte geschwächt: die Schweiz hat gewählt

          Die FDP, die einstige Schweizer Staatspartei, muß sich künftig mit 34 Mandaten (bisher 42) begnügen. Die größte Enttäuschung erlebte die Partei ausgerechnet im reichsten Schweizer Kanton Zug, wo sie einen Sitz an den Linksalternativen Josef Lang verlor. Zug ist eine Steueroase, die kürzlich sogar Boris Becker anlockte. Das Image der Wirtschaftspartei FDP hat in letzter Zeit arg gelitten, weil die Freisinnigen in etliche Manager-Skandale verwickelt waren, etwa beim Bankrott der Swissair vor zwei Jahren.

          Im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie in Deutschland sind Parlamentswahlen in der direktdemokratischen Schweiz von geringerer Bedeutung, weil vieles durch Volksabstimmungen entschieden wird, die es mehrmals jährlich gibt. Daher ist auch die Wahlbeteiligung geringer. Nach der Wahl bestimmt nicht eine Partei mit absoluter Mehrheit oder nicht eine Koalition die Regierung, sondern die Bundesräte werden von den zwei Kammern des Parlaments gewählt.

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