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Parlamentswahlen : Machtwechsel in Slowenien

  • -Aktualisiert am

Wahlsieger Zoran Jankovic feiert in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana, deren Bürgermeister er ist Bild: dapd

Die erst im Oktober gegründete Partei „Positives Slowenien“ des Laibacher Bürgermeisters Zoran Jankovic gewinnt die Parlamentswahl in Slowenien. Jankovic wird auch als „linker Berlusconi“ bezeichnet.

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          Aus der Parlamentswahl in Slowenien ist die erst im Oktober gegründete Partei „Positives Slowenien“ des Laibacher Bürgermeisters Zoran Jankovic mit 28,5 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen. Zweitstärkste Partei wurde die konservative SDS des früheren Ministerpräsidenten Janez Janša, die auf 26,3 Prozent kam. Noch kurz vor der Wahl hatten die Meinungsforscher der SDS einhellig einen Vorsprung von rund zehn Prozentpunkten prognostiziert. Die linke Tageszeitung „Delo“ bezeichnte das Ergebnis als „politische Atombombe“, deren Schockwellen das ganze Land erfasst hätten.

          Die Partei Jankovics, der als „linker Berlusconi“ bezeichnet wurde, kommt auf 28 Mandate, die SDS nur noch auf 26 Mandate, zwei weniger als nach der Wahl im September 2008. An dritter Stelle landete die sozialdemokratische SD des bisherigen Ministerpräsidenten Borut Pahor mit 10,5 Prozent und zehn Mandaten. Sie ist die große Verliererin der Wahl; vor drei Jahren hatte sie noch 30,45 Prozent und 29 Mandaten bekommen. Die von einem ehemaligen Minister der Regierung Janša gegründete Liste Gregor Virant kam auf acht Mandate, auf die Pensionistenpartei DeSUS und die christlich-demokratische SLS entfielen je sechs, auf die ebenfalls christlich-demokratische NSi drei Mandate. Die Nationalversammlung hat 90 Sitze, zwei sind für die Vertreter der nationalen Minderheiten der Italiener und der Ungarn reserviert.

          Parlamentswahlen : Machtwechsel in Slowenien und Kroatien

          Die beiden bisherigen linksliberalen Koalitionspartner der Sozialdemokraten schafften den Einzug ins Parlament ebenso wenig wie die rechtsradikale Slowenische Nationalpartei (SNS). In der neuen Nationalversammlung verfügen die Abgeordneten der Linken („Positives Slowenien“ und SD) gemeinsam über 38 Sitze. Wenn sich ihnen, was wahrscheinlich ist, die Pensionistenpartei DeSUS anschließt, kommt das Lager Jankovi auf 44 Sitze – zwei weniger, als für die parlamentarische Mehrheit erforderlich sind. Ihnen gegenüber sitzen die konservativen Abgeordneten der SDS, der SLS und der NSi mit gemeinsam 36 Mandaten.

          Eine Regierungsbildung hängt also vor allem davon ab, wie sich die zehn Abgeordneten der Liste Gregor Virants verhalten werden. Vor der Wahl hatte Virant erklärt, seine Partei sei „weder rechts noch links“ und halte sich alle Optionen offen. Auch die SLS hat angedeutet, unter Umständen in eine Koalition mit Jankovic eintreten zu wollen. Alles hänge, so heißt es, „von den Bedingungen“ ab. Jankovic dürfte alles versuchen, um die einen Teil der Abgeordneten des rechten Lagers auf seine Seite zu ziehen

          Der Verfassung nach wird das Parlament zuerst über den Ministerpräsidenten abstimmen, dann über die Regierung. Die Verhandlungen darüber könnten sich in die Länge ziehen, aber es ist sehr wahrscheinlich, das Jankovic beide Hürden nimmt. Eine andere Frage ist, ob er es schafft, die unvermeidlichen Reformen durchzuführen, an denen die Linksregierung Pahors zerbrach. Die Konservativen, die bei dieser Parlamentswahl nicht zum ersten Mal an der Zersplitterung des rechten Lagers scheiterten, bereiten sich auf eine kurze Legislaturperiode vor. Noch am Wahlabend sagte Janša, er rechne abermals mit Neuwahlen.

          Das linke Wahlbündnis „Kukuriku“ hat bei den kroatischen Parlamentswahlen am Sonntag die absolute Mehrheit der Stimmen und der Mandate errungen. Für die gemeinsame Liste der sozialdemokratischen SDP, der linksliberalen HNS, der istrischen Regionalpartei IDS und der Pensionistenpartei HSU stimmten 52,7 Prozent. Sie wird 80 der 151 Sitze im Sabor besetzen.
          Die konservative HDZ der bisherigen Ministerpräsidentin Jadranka Kosor bekam lediglich 18,4 Prozent und 44 Mandate, drei weitere Mandate entfielen auf zwei mit ihr verbündete Kleinparteien. Die HDZ hat damit noch schlechter abgeschnitten als bei den Wahlen nach dem Tod des Staats- und Parteigründers Franjo Tudjman vor elf Jahren. Damals hatte ein drei Jahre währendes sozialdemokratisches Intermezzo die davor und danach unumstrittene Hegemonie der Partei unterbrochen. Frau Kosor gibt die Schuld an der Niederlage den Medien, die sich gegen die HDZ verschworen hätten. Die Linke habe zwar gewonnen, sagte sie, es sei ihr aber nicht gelungen, die HDZ zu „demütigen“. Unter den gegebenen Umständen habe ihre Partei zwar kein völlig zufriedenstellendes, aber ein durchaus gutes Ergebnis erzielt.
           

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