https://www.faz.net/-gpf-98t67

Parlamentswahl in Ungarn

am 8. April 2018

Etwa 8 Millionen Ungarn sind am Sonntag dazu aufgerufen, die 199 Mitglieder der Nationalversammlung neu zu bestimmen – und die Regierungsarbeit von Viktor Orbán und dessen rechtsnationaler Fidesz-Partei zu bewerten. Die führt zusammen mit der Schwesterpartei KDNP zwar in allen Umfragen. Doch ausgerechnet das Wahlsystem, das Fidesz 2011 grundlegend reformiert hat, könnte nun zum Bumerang werden.

Entscheidend wird nämlich sein, an wen die 106 Direktmandate gehen. Die werden nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben – und zwar ohne Stichwahl. Der Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereint, zieht direkt in die Nationalversammlung ein. Mit dieser Reduktion auf einen einzigen Wahlgang erhoffte sich Orbán bessere Chancen für die Kandidaten seiner Partei. Bei den vergangenen Parlamentswahlen 2014 ging diese Rechnung auch auf. Obwohl seine Partei nur 44 Prozent der Stimmen erhalten hatte, verhalf das Wahlrecht dem Politiker zu einer knappen Zweidrittelmehrheit. Orbán regiert das Land bereits seit 2010 wieder und konnte in den vergangenen acht Jahren mit einer höchst disziplinierten Partei im Rücken „durchregieren“.

Gerade bei den jungen Ungarn hat der EU-Skeptiker Orbán, der sich mit Brüssel seit Jahren über die Flüchtlingsverteilung streitet, Spuren hinterlassen. Die Bertelsmann-Stiftung und das australische Institute of Public Affairs haben 2017 gemeinsam untersucht, wie junge Menschen über ihre Heimat und die Zukunft denken. Die Daten aus Ungarn zeigen, dass dort in der jüngeren Generation das Desinteresse an Politik und das Misstrauen gegenüber Politikern wachsen. 72 Prozent der Befragten im Alter zwischen 15 und 24 Jahren sagten zudem, dass ihr Land Flüchtlinge nicht aufnehmen sollte – womit sie auf einer Linie mit Orbáns hartem Kurs in der Flüchtlingsfrage sein dürften. Über die EU-Mitgliedschaft äußerten sich die jungen Ungarn allerdings sehr positiv: 79 Prozent der Befragten sahen in ihr Vorteile, zwei Drittel wünschten sich aber eine grundlegende Reform der Union.

Wie sich diese Einstellungen der Jung- und Erstwähler auf das Wahlergebnis auswirken, lässt sich erst nach der Stimmauszählung sagen. Doch sollte die Stimmung in mehreren Wahlkreisen zu Ungunsten des Fidesz kippen – auch aufgrund von Korruptionsaffären mehrerer Orbán-Günstlinge – haben die zahlreichen Oppositionsparteien eine Chance, der Regierungspartei ihre komfortable Mehrheit abzujagen.

Die zersplitterte Opposition hat sich zwar nicht zu einer formellen Allianz zusammenschließen können oder wollen. Doch die Meldungen über informelle Absprachen mehrten sich in den vergangenen Tagen. Zwar sind die inhaltlichen Unterschiede zwischen der rechtsextremen Jobbik, die in den Umfragen an der Spitze der Oppositionsparteien liegt, und den anderen Parteien groß; doch dass die Absprache-Taktik erfolgreich sein kann, hat im Februar die Bürgermeisterwahl in der südostungarischen Fidesz-Hochburg Hődmezovásárhely gezeigt, wo der Oppositionspolitiker Péter Márki-Zay überraschend hoch gewonnen hat.

Parteien, Kandidaten, Politische Ausrichtung

Fidesz („Bund junger Demokraten“) in Listenverbindung mit der christdemokratischen KDNP
Spitzenkandidat: Viktor Orbán
Ausrichtung: nationalkonservativ
Fraktion im Europaparlament: EPP

Jobbik – („Die Besseren“)
Kandidat/in: Gábor Vona
Ausrichtung: rechtsextrem, nationalistisch

MSZP – Ungarische Sozialistische Partei (in Listenverbindung mit dem Dialog)
Spitzenkandidat: Gergely Karácsony
Ausrichtung: sozialistisch
Fraktion im Europaparlament: S&D

LMP – Politik kann anders sein
Spitzenkandidatin: Bernadett Szél
Ausrichtung: grün-liberal
Fraktion im Europaparlament: Greens-EFA

DK – Demokratische Koalition
Spitzenkandidat: Ferenc Gyurcsány
Ausrichtung: linksliberal
Fraktion im Europaparlament: S&D

MM – Momentum-Bewegung
Spitzenkandidat: András Fekete-Győr
Ausrichtung: bürgerlich-liberal

MKKP – Ungarische Partei des Zweischwänzigen Hundes
Spitzenkandidat: Gergely Kovács
Ausrichtung: Satirepartei, die es ernst meint

Együtt – Gemeinsam – Partei für eine neue Ära
Spitzenkandidat: Viktor Szigetvári
Ausrichtung: linksliberal, pro-europäisch

Das Wahlsystem in Ungarn

Das ungarische Wahlrecht könnte zur Schwachstelle von Viktor Orbáns Fidesz werden. Es verbindet Elemente von Mehrheits- und des Verhältniswahl. 2011 wurde es grundlegend reformiert. Die Parlamentsgröße wurde dabei fast halbiert, von 386 auf 199 Sitze. Auch die Zahl der Wahlkreise wurde reduziert, von 176 auf 106. In diesen wird der Kandidat, der im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhält, nun direkt gewählt. Eine Stichwahl zwischen den drei stimmenstärksten Bewerbern ist nicht mehr vorgesehen. Das Element der Stichwahl hatte es den Oppositionsparteien vor der Wahlrechtsreform erleichtert, vor Runde zwei Absprachen zu treffen und Kandidaten zurückzuziehen.

Mit der Wahlrechtsreform stieg der Anteil der direkt gewählten Abgeordneten von zuvor etwa 45 Prozent auf etwa 53 Prozent an, womit das Element der Mehrheitswahl gestärkt wurde – was in der Regel der stärksten Partei zugute kommt. Eine weitere Stärkung der Mehrheitswahl ergab sich dadurch, dass bei der Verteilung der Sitze auf die nationalen Listen auch teilweise die Stimmen aus den Wahlkreisen der siegreichen Bewerber berücksichtigt werden.

93 Sitze der 199 Parlamentssitze werden nach dem Verhältniswahlrecht über nationale Listen vergeben, die sowohl von Parteien als auch von nationalen Minderheiten eingereicht werden können. Außerdem können mehrere Parteien eine gemeinsame Liste einreichen. Parteien müssen mindestens 5 Prozent aller Listenstimmen erhalten, um an der Sitzverteilung teilzunehmen. Bei einer gemeinsamen Liste von zwei Parteien liegt die Sperrklausel bei 10 Prozent, bei drei oder mehr Parteien bei 15 Prozent. Für die Minderheitenlisten gibt es eine sogenannte Präferenzquote, die ihnen den Einzug ins Parlament erleichtern soll.

Die 93 Listenplätze werden, abzüglich der möglicherweise vorab an Minderheitenlisten vergebenen Sitze, nach dem D’Hondt-Verfahren vergeben. Mit diesem Sitzverteilungsverfahren, das auf den belgischen Juristen Victor D’Hondt zurückgeht, werden Wählerstimmen in Abgeordnetenmandate umgerechnet.

Die in Ungarn lebenden Wähler haben zwei Stimmen, eine Listenstimme und eine Stimme zur Wahl eines Direktkandidaten in ihrem Wahlkreis. Auslandsungarn, die sich zur Wahl registrieren lassen, haben nur eine Listenstimme. Die Bestimmung, dass nur Bürger wählen dürfen, die sich für die Wahl haben registrieren lassen, wurde vom Verfassungsgericht gekippt.

Quelle: F.A.Z.

Veröffentlicht: 08.04.2018 16:29 Uhr