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Parlamentswahl in Russland : Behörden lassen Nawalnyj-Video auf Youtube sperren

  • Aktualisiert am

In einem Wahllokal in der Nähe von Moskau werden Stimmen abgegeben. Bild: Shamil Zhumatov/Reuters

Nach Google, Apple und Telegram beugt sich auch Youtube dem Druck der Behörden und blockiert Angebote, die mit dem inhaftierten Kremlgegner zu tun haben. Zum dritten und letzten Tag der Wahl heute gibt es Tausende Betrugsvorwürfe.

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          Bei der Parlamentswahl in Russland ist an diesem Sonntag der Tag der Entscheidung. Mehr als 110 Millionen Menschen sind aufgerufen, eine neue Staatsduma zu bestimmen. 14 Parteien sind zugelassen. Im Kampf um die 450 Sitze in der Staatsduma hofft die Kremlpartei Geeintes Russland erneut auf eine absolute Mehrheit. Doch erhoben unabhängige Wahlbeobachter und die von der Wahl ausgeschlossene Opposition um den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalnyj Zweifel an der Fairness des Urnengangs. Es gab Tausende Vorwürfe der Manipulation an den ersten beiden Tagen.

          Die unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos listete mehr als 3000 Verstöße am Samstag auf. Die Kommunistische Partei, die einen Stimmenzuwachs wegen der verbreiteten Unzufriedenheit mit der Kreml-Politik erwartet, beklagte ebenfalls Manipulationsversuche. Sie kündigte Proteste an. Unabhängige Beobachter und Oppositionelle befürchten, dass sich die Kremlpartei mit massenhaftem Betrug einen neuen Wahlsieg sichert.

          Angeblich Wahlurnen vollgestopft

          Es gab seit dem Start der Wahl am Freitag zahlreiche Berichte über erzwungene Stimmabgaben, über das Vollstopfen von Wahlurnen mit packenweise Stimmzetteln sowie über Mehrfachabstimmungen. Wahlleiterin Ella Pamfilowa hatte eine Prüfung der Vorwürfe angekündigt – sie erklärte bereits am Samstag mehr als 6000 Wahlzettel für ungültig. Sie bestätigte auch den Eingang von 137 Beschwerden wegen Drucks auf Wähler, ihre Stimme abzugeben.

          Die Wahl ist ein wichtiger Stimmungstest für Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Gewählt werden teils auch neue Regional- und Stadtparlamente. Bei den insgesamt mehr als 4400 Wahlen werden über 31.000 Mandate neu vergeben. Viele prominente Oppositionelle haben keine Zulassung zu den Wahl erhalten. Der im Straflager inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalnyj rief deshalb zu einer Protestwahl gegen die Kremlpartei Geeintes Russland auf.

          Youtube sperrt Nawalnyj-Video

          Zum Haupttag der Abstimmung sperrte auf Druck der Behörden die Videoplattform Youtube einen Film von Nawalnyjs Team mit einem Wahl-Aufruf. Das Video enthielt Namen von Kandidaten, die von der Opposition als Wahlempfehlung gegeben werden. „Das ist ein grober Akt der Zensur“, kritisierten die Kremlgegner nach der Entscheidung von Youtube. „Das ist jammerschade“, sagte Nawalnyjs Mitarbeiter Leonid Wolkow am Samstagabend. Das Video sei wegen „Extremismus“ gesperrt worden. Es habe aber nur 225 Namen von zugelassenen Kandidaten enthalten.

          Auf Twitter liefen die Wahlempfehlungen noch weiter. Nawalnys Team ruft die Wähler zu einer „schlauen Abstimmung“ auf, um das Machtmonopol der Kremlpartei zu brechen. Die Aktivisten nannten konkrete Namen von Bewerbern anderer Parteien, für die gestimmt werden sollte. Darunter sind auch viele Kommunisten. Die Behörden hatten das als Einmischung in die Wahl kritisiert und betont, Agitation während der Abstimmung sei verboten.

          Auch auf Telegram gesperrt

          Bereits am Freitag hatten die IT-Riesen Google und Apple aus ihren russischen Stores Nawalnyjs Apps entfernt. Am Samstag teilte auch Telegram-Gründer Pawel Durow mit, er habe die Bots zu Nawalnyjs Wahlsystem blockiert. Das Team des Kremlgegners zeigte sich enttäuscht, dass die Internetriesen vor den  Behörden kuschten. In Russland sind viele Internetseiten mit regierungskritischen Inhalten gesperrt. Gerichte in Moskau hatten gegen die Konzerne in mehreren Prozessen Geldstrafen verhängt.

          Die Wahlbeteiligung wurde am zweiten Tag mit 31,51 Prozent angegeben. Am dritten Tag der Abstimmung in dem flächenmäßig größten Land mit seinen elf Zeitzonen schließen die letzten Wahllokale um 20 Uhr MESZ in der Ostseeregion Kaliningrad. Vergleichsweise rasch werden danach etwa die Ergebnisse der erstmals abgehaltenen Online-Abstimmung erwartet. Auch Kremlchef Putin hat online abgestimmt.

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