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Parlamentswahlen in Moldau : Knappe Mehrheit für die proeuropäische Koalition

Bild: dpa

Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt die proeuropäische Koalition in der Republik Moldau knapp vorne. Doch die Sozialisten, die sich an Putin und Russland orientieren, wurden überraschend stärkste Kraft.

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          Nach Auszählung von fast 90 Prozent der Stimmen der Wahl in der Republik Moldau zeichnet sich ab, dass die bisher regierende proeuropäische Koalition eine knappe Mehrheit der Sitze im Parlament erhalten könnte. Stärkste Kraft wurde mit etwa 21 Prozent allerdings die Sozialistische Partei, die eine Kündigung des im Juni unterzeichneten Assoziierungsabkommens mit der EU fordert und für einen Beitritt zur von Russland geführten Zollunion eintritt. Die Sozialisten hatten im Wahlkampf mit Plakaten geworben, auf denen ihr Führer Igor Dodon gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sehen war.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Die Kommunisten, die bei allen Wahlen in den vergangenen 15 Jahren mit deutlich mehr als 40 Prozent der Stimmen stärkste Kraft waren und von 2000 bis 2009 regierten, erlitten eine schwere Niederlage. Sie erhielten nur noch 17,8 Prozent. Sie hatten im Wahlkampf ebenfalls versprochen, das Verhältnis zu Russland zu verbessern, aber offen gelassen, wie sie mit dem EU-Assoziierungsabkommen verfahren würden. Während seiner Regierungszeit hatte Kommunistenführer Vladimir Voronin eine Annäherung des Landes an die EU betrieben. Voronin sprach noch in der Nacht von Wahlfälschung. „Ich schließe nicht aus, dass wir eine Neuauszählung der Stimmen fordern“, sagte er.

          Ein „Klon“ zur Verwirrung der Wähler

          Die drei Parteien der „Allianz für europäische Integration“ kommen zusammen auf etwa 44 Prozent der Stimmen, Sozialisten und Kommunisten gemeinsam auf knapp 40 Prozent. Für eine „reformierte“ kommunistische Partei stimmten etwa fünf Prozent der Wähler, sie kommt damit nicht in das Parlament. Voronin bezeichnet diese Partei, der Symbolik von der seiner Partei kaum zu unterscheiden ist, als „Klon“, der nur zur Verwirrung der Wähler gegründet worden sei. Sozialisten und Kommunisten werben zwar mit ähnlichen Losungen, sind aber verfeindet.

          Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission waren etwa vier Prozent l der Stimmen ungültig. Angesichts des knappen Wahlausgangs ist das von Bedeutung sein, weil der Führer der am Donnerstag von der Wahl ausgeschlossenen Partei „Patria“ seine Anhänger von Moskau aus dazu aufgerufen hatte, dennoch für ihn zu stimmen und ihre Stimmzettel so ungültig zu machen.

          Moldauer in Russland an Stimmabgabe behindert

          In Umfragen hatten sich zwischen zwölf und 18 Prozent für „Patria“ ausgesprochen. Die Zentrale Wahlkommission wirft „Patria“ vor, eine Spende aus dem Ausland erhalten zu haben, was laut Gesetz verboten ist. Die erst im Sommer gegründete Partei des moldauisch-russischen Geschäftsmanns Renato Usatii hatte einen Anti-Korruptions-Wahlkampf geführt. Er hält sich seit Freitag in Moskau auf, wo er am Sonntag von Moldauern bejubelt wurde, die vor dem moldauischen Konsulat vergeblich versuchten, ihre Stimme abgeben zu können.

          In Russland leben nach Schätzungen etwa 500.000 moldauische Gastarbeiter. Dennoch hatte die Zentrale Wahlkommission dort nur fünf Wahllokale eingerichtet, die nach offiziellen Angaben insgesamt 15.000 Stimmzettel erhielten. Der stellvertretende russische Außenminister Grigorij Karasin sagte, das könne Einfluss auf den Wahlausgang haben. Das russische Außenministerium hatte schon nach dem Wahlausschluss der „Patria“-Partei in einer Stellungnahme Zweifel an der der Legitimität der Wahl geäußert.

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          Geopolitik : Russland und seine Nachbarn

          Die sogenannten proeuropäischen Parteien der bisherigen Regierungskoalition waren in den vergangenen Jahren in zahlreiche Skandale verwickelt. Das Ansehen der von einflussreichen Oligarchen gelenkten Parteien ist auch unter nach Westen orientierten Moldauern gering.

          Der Wahlausschluss von „Patria“ wird in Moldau allgemein als rein politisches Manöver zur Ausschaltung eines Konkurrenten betrachtet. Allerdings gibt es Hinweise darauf, dass der 36 Jahre alte Renato Usatii, der zehn Jahre in Russland gelebt hat, dort in Verbindung mit der organisierten Kriminalität stand.

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